Rechtliche Zusammenhänge allgemeinverständlich erklärt – Meinungen, Urteile und Hintergründe für Juristen, Laien und Interessierte.
Der Beitrag beleuchtet Art. 12 GG und zeigt, wie Verstöße gegen die Berufsfreiheit als Basis für eine Verfassungsbeschwerde genutzt werden können.
Mehr dazu: https://www.anwalt.de/rechtstipps/die-berufsfreiheit-in-der-verfassungsbeschwerde-240128.html
Allgemeine Einführung in die rechtlichen Möglichkeiten zur Anfechtung von Bundestagswahlen – Verfahren, Fristen und Rechtswege.
Mehr dazu: https://www.anwalt.de/rechtstipps/die-anfechtung-der-bundestagswahl-239591.html
Überblick über anfallende Ausgaben – Gerichtskosten, Anwaltsgebühren bis hin zu Auslagen – mit Tipps zur Kostentransparenz.
Mehr dazu: https://www.anwalt.de/rechtstipps/die-kosten-einer-verfassungsbeschwerde-239253.html
Nach Eingang einer Verfassungsbeschwerde beim BVerfG folgt meist ein Schreiben aus dem Allgemeinen Register – entweder mit einem Senatsaktenzeichen (erstes Zeichen, dass das Verfahren angenommen ist) oder mit einer Monierung, die formale oder inhaltliche Mängel anmahnt. Letzteres bedeutet nicht das Ende: Zwar bleibt eine Beschwerde trotz Monierung grundsätzlich im Verfahren, jedoch sind nach Ablauf der Monatsfrist nur noch rechtliche Erwägungen möglich – oft ein hoher Renovierungsaufwand mit begrenzten Erfolgsaussichten. Eine frühzeitige juristische Beratung durch RA Hummel kann helfen, das Verfahren ggf. noch zu retten – die Registerprüfung selbst ist kostenfrei.
In diesem Rechtstipp erläutert RA Thomas Hummel, welche strafprozessualen Ermittlungsschritte – wie Durchsuchung, Beschlagnahme, Untersuchungshaft oder Telekommunikationsüberwachung – eigenständige, grundrechtliche Eingriffe darstellen und deshalb bereits vor Abschluss des Verfahrens über eine Verfassungsbeschwerde angefochten werden können. Außerdem erklärt er, welche fachgerichtlichen Rechtsmittel zuerst auszuschöpfen sind, in welchen Fällen auch nachträglich – oder sogar nach Verfahrensende – Beschwerde zulässig ist, und wann eine Eilanordnung beim BVerfG in Betracht kommt. Grundlage ist die Verhältnismäßigkeit zum Zeitpunkt der Maßnahme.
Erfährt man nach dem Annahmeverfahren des Bundesverfassungsgerichts, dass die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde, bedeutet das: Die gerichtliche Prüfung ist beendet. Gleichzeitig eröffnet sich jedoch die Möglichkeit einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Eine EMRK-Beschwerde kann innerhalb von vier Monaten nach dem deutschen Ablehnungsbescheid eingereicht werden – oft basierend auf der bereits ausgearbeiteten Verfassungsbeschwerde. Zwar sind die Erfolgsaussichten beim EGMR begrenzt, doch für Betroffene stellt sie eine wichtige letzte Instanz dar – trotz formaler Hürden wie Formularvorschriften und Papierfristen sowie einer niedrigen Erfolgsquote im einstelligen Prozentbereich.
Der Untertitel legt dann das Fragezeichen, das im Titel noch eine offene Perspektive suggeriert, endgültig ab:
Anbieter von Kinder- und Jugendreisen versprechen Abenteuer im Sommer: Zelten ohne Eltern im Ausland oder Urlaub auf dem Bauernhof. Ein verlockendes Angebot für wenig Geld. Doch unsere Undercover-Recherche offenbart Schattenseiten von Feriencamps: Ungeschultes Personal, Alkoholmissbrauch und sexuelle Übergriffe auf Minderjährige.
Da dies auch in den juristischen Bereich geht, habe ich mich damit näher auseinandergesetzt:
Wenn ein Gericht einen Hinweisbeschluss erlässt, der übermäßigen Vergleichsdruck erzeug, kann dies ein Hinweis für Befangenheit sein:
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung einer Grenzsperre ist nicht zulässig, wenn keine intensive Auseinandersetzung mit den Gründen stattfindet:
Meine Mitarbeiterin war bei Anforderung von Akten beim BGH offenbar sehr überzeugend:
Und schon am nächsten Tag waren sie da. Da kann man nicht meckern.