Die Top Ten für den Januar 2017

Im Verein braucht es einen Schriftführer – dieser oftmals unterschätzte Posten genießt aber ein hohes Vertrauen und hat wichtige Aufgaben.

Bei Verkehrsrecht-FAQ ging es darum, ob die Verkehrsrechtsschutzversicherung auch die Kosten eines Bußgeldverfahrens nach einem Verkehrsunfall trägt.

War die DDR ein Einparteienstaat, in dem es nur die SED gab? Diese Frage beleuchtet rechtshistorie.de.

Wer vor Gericht zieht, muss wissen, was er eigentlich will. Laut ZPO hat ein Klageantrag daher genau bestimmt zu sein. Summen müssen dabei aber nicht immer exakt angegeben werden.

Das Gewaltschutzgesetz schützt häufig vor Gewalt im Familien- oder Bekanntenkreis. Es gilt aber nicht nur dort, so gewschg.de.

Eine GmbH kennt man. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist auch einigermaßen bekannt. Beides kombinieren kann man aber nicht, da das Gesellschaftsrecht die GbRmbH nicht akzeptiert.

Gebühren sind ein häufiger Abgabentyp im Kommunalrecht. Wir haben uns folgenden Fragen gewidmet:
Was sind Gebühren?
Wie sind Gebühren zu bemessen?
Dürfen Gebühren nach dem Einkommen gestaffelt werden?

Die Gebührenordnung für Ärzte ist nicht nur Berufsrecht, sie strahlt auch in das Sozialrecht aus.

In einem Strafverfahren ist man versucht, die Beweislage möglichst gut für einen selbst aussehen zu lassen. Was man tun kann und was man besser lassen sollte, erklärt der Beschuldigten-Notruf.
Soll ich Beweise gegen mich verschwinden lassen?
Kann man Anwalt belastende Beweismittel sicher aufbewahren?
Soll ich Beweise zu meiner Entlastung beschaffen?

Die Verständigung im Strafprozess („Deal“) ist ein beliebtes Mittel, um ein schnelles Ergebnis zu erreichen. Auf StPO-FAQ werden einige Fragen dazu beantwortet:
Was kann Gegenstand einer Verständigung sein?
Muss das Gericht trotz Geständnis weiter prüfen?
Wann hat die Verständigung Bindungswirkung und wann entfällt diese Wirkung wieder?

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