Und sie unterschreiben doch

Seit einigen Jahren hält sich das Gerücht, Richter würden ihre Entscheidungen nicht unterschreiben, obwohl das eigentlich gesetzlich vorgesehen ist. Diese Annahme entstammt wohl der Tatsache, dass die Originale von Urteilen und anderen richterlichen Entscheidungen unterschrieben werden, diese aber weitgehend ungesehen in der Akte verbleiben.

Was man als Beteiligter eines Gerichtsverfahrens in die Hand bekommt, ist aber nicht das Original, sondern eine Ausfertigung oder eine bloße Abschrift. Diese Exemplare sind auch keine Kopien des Originals, sondern separate Ausdrucke, auf denen die Unterschriften durch den gedruckten Namen der Richter ersetzt werden.

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Warum man besser keine Witze mehr macht

Seine Sendung wäre heute nicht mehr möglich.
Seine Sendung wäre heute nicht mehr möglich.
Früher war ein Witz eben ein Witz. Man hat gelacht und dann war der Witz vorbei. Heute steht jede Bemerkung automatisch in Bezug zur gesamten Weltgeschichte und zur Gesellschaft an sich.

Früher konnte einem ein Witz gefallen oder auch nicht. Heute muss man sich nur beleidigt oder angegriffen fühlen und kann – entsprechende Reichweite vorausgesetzt – eine Staatsaffäre daraus machen.

Früher konnte man einen Witz als originell oder platt einstufen. Heute gibt es viele – teilweise selbst durchaus witzige – Begriffe dafür, dass der Witz zu einer per se verbotenen Kategorie gehört.

Und schließlich wurde auch das Strafrecht für Meinungsäußerungsdelikte noch derart ausgeweitet, dass es auch offensichtliche Scherze immer mehr kriminalisiert und man am besten gar nichts mehr sagt.

Vertretung gegen eine Verfassungsbeschwerde

Bisher war ich fast ausschließlich bei der Vertretung einer Verfassungsbeschwerde tätig: Ein Bürger ist mit einem Urteil (oder seltener: mit einem Gesetz) nicht zufrieden und legt hiergegen Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ein, in der ich für ihn erkläre, warum das Urteil gegen seine Grundrechte verstößt.

In letzter Zeit hat aber auch die Vertretung gegen eine Verfassungsbeschwerde an Bedeutung gewonnen. Hier hat der Mandant vor den Fachgerichte zwar gesiegt und dort (zumindest überwiegend) bekommen, was er wollte. Nun will sich aber umgekehrt der Gegner nicht damit zufrieden geben und legt seinerseits Verfassungsbeschwerde ein.

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Was kostet die Präsidentschaft?

Warum genau die AfD den CDU-Politiker Max Otte als Bundespräsidenten aufstellen will, darüber kann man wohl nur rätseln. Das deutsche staatliche Fernsehen, verkörpert durch NDR und WDR, hat nun einen möglichen Grund ausgegraben: Er hat 30.000 Euro an die Partei gespendet.

Auf diese wohl zutreffende Tatsache wurden sogleich Theorien aufgebaut, dass die Nominierung wohl als Gegenleistung für die Spende erfolgt sei. Mit desavouierenden Adjektiven wie „käuflich“, „korrupt“, „bestochen“ oder „unmoralisch“ wurde dieser vermeintliche Skandal gleich voller Empörung kommentiert.

Wenn man die Empörung etwas abklingen lässt und sich rational fragt, was nun tatsächlich dahinter ist, dürfte davon nicht viel übrig bleiben. Die AfD wird, da verrate ich wohl kein Geheimwissen, nicht den nächsten Bundespräsidenten stellen. Der nächste Bundespräsident wird nicht Max Otte heißen.

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Das Wesen des Beamtentums

Beamte stellen das Rückgrat der Verwaltung dar.
Beamte stellen das Rückgrat der Verwaltung dar.
In der politischen Diskussion wird immer wieder eingewandt, Beamte bekämen ja mehr Pension als normale Rentner, obwohl sie nichts in die entsprechenden Kassen einzahlen.

Zum einen kann man das alleine nicht betrachten, sondern muss das gesamte Beamtenverhältnis sehen: Ob die Pension jetzt hoch, niedrig oder genau angemessen ist, ist keine isolierte Frage, sondern kann nur zusammen mit den übrigen Bezüge des Beamten betrachtet werden. Wer sich für die Anstellung als Beamter entscheidet, entscheidet sich für das „Gesamtpaket“ von der Verbeamtung bis zum Pensionseintritt und darüber hinaus bis zum Lebensende.

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Impfpflicht oder Impfzwang?

Die Streckbank - intensives Zwangsmittel früherer Zeiten.
Die Streckbank – intensives Zwangsmittel früherer Zeiten.
Im Zusammenhang der immer näher rückenden vorgeschriebenen Impfung gegen das Corona-Virus wird gelegentlich über die Frage diskutiert, ob man eine solche gesetzlich angeordnete Impfung nun korrekterweise als Impfpflicht oder als Impfzwang deklarieren müsse. Nicht selten hört man dazu die Theorie, diese beiden Begriffe meinten etwas ganz Verschiedenes. Gibt es also, allgemein gesagt, in der Rechtssprache einen Unterschied zwischen Pflicht und Zwang?

Eine Pflicht ist „die Anforderung eines bestimmten Verhaltens“ (Köbler, Juristisches Wörterbuch). Einfacher gesagt ist es eben etwas, das man tun muss. Dieses „Müssen“ ergibt sich aus dem Gesetz oder (meist im Zivilrecht) aus einem Vertrag.

Zwang setzt Pflicht um

Als Zwang bezeichnet man dagegen „die Einwirkung auf einen Menschen oder eine Sache mit Gewalt“. Zwang im engeren Sinne meint den Verwaltungszwang, also die Durchsetzung einer Pflicht mit Gewalt. „Gewalt“ ist dabei nicht ganz so martialisch zu verstehen. Mittel des Zwangs können zwar die Zwangshaft, aber auch Zwangsgelder sein. Auch die Ersatzvornahme, also die recht friedliche Erledigung der Pflicht durch eine andere Person (z.B. das Abschleppen eines unerlaubt abgestellten Autos und das Schneiden einer vorschriftswidrig wuchernden Hecke) wird als Verwaltungszwang eingeordnet.

Kann man also sagen, dass eine Pflicht nur auf dem Papier steht, der Zwang dagegen der Umsetzung der Pflicht in der realen Welt dient? In gewisser Weise schon, aber das ist etwas missverständlich.

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Inzidenz Geimpfte/Ungeimpfte

Nach den offiziellen Daten des Freistaats Bayern sind die Corona-Inzidenzen der Ungeimpften stets weit höher als die der Geimpften. Nun stellte sich aber die Frage, wer hier als Corona-Fall zählt – jeder positiv Getestete oder nur ein Impfdurchbruch mit behandlungsbedürftigen Symptomen. In letzterem Falle wären die offiziellen Zahlen deutlich zu niedrig angesetzt und die Wirksamkeit der Impfung viel geringer.

Ich habe mich daher an das Bayerisches Landesamt für Gesundheit gewandt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Ihrer Homepage führen Sie unter
https://www.lgl.bayern.de/gesundheit/infektionsschutz/infektionskrankheiten_a_z/coronavirus/karte_coronavirus/index.htm#inzidenzgeimpft
die interessanten und erschreckenden Zahlen zur Inzidenz bei Geimpften und Ungeimpften auf.

Nun habe ich mich aber gefragt, wie die Inzidenz unter Geimpften berechnet wird: Zählt hier jeder positiv Getestete oder muss es zudem zu einem Impfdurchbruch nach RKI-Definition (also Vorliegen einer klinischen Symptomatik) gekommen sein?

Wenn Sie mir das – trotz naheliegender Belastung Ihres Hauses – kurz mitteilen könnten, wäre das für Diskussionen manchmal ganz hilfreich.
Vielen Dank im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Hummel

Die Antwort kam zügig:

Sehr geehrter Herr Hummel,

vielen Dank für Ihre Anfrage an das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Bitte entschuldigen Sie die verspätete Rückmeldung, das Anfrageaufkommen ist derzeit außerordentlich hoch. Gerne geben wir Ihnen Rückmeldung:

Wir freuen uns, dass unsere statistischen Informationen so aufmerksam verfolgt werden. Das LGL definiert im Konsens mit dem RKI einen wahrscheinlichen Impfdurchbruch als SARS-CoV-2-Infektion mit klinischer Symptomatik, die bei einer vollständig geimpften Person mittels PCR oder Erregerisolierung diagnostiziert wurde.

Zu den u.a. auf unserer Fallzahlenseite Coronavirus-Infektionszahlen in Bayern ausgewiesenen „Geimpften“ (geimpfte COVID-19 Fälle) werden jedoch nicht nur Impfdurchbrüche, sondern alle Personen gezählt, die zum Zeitpunkt der Infektion einen vollständigen Impfschutz hatten (= abgeschlossene Impfserie, nach der mindestens 14 Tage vergangen sind).

Wir hoffen, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

XXX

—
Servicestelle
Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL)
Eggenreuther Weg 43, 91058 Erlangen
servicestelle@lgl.bayern.de
www.lgl.bayern.de

Haftet der Staat bei einer Impfpflicht?

Eine Corona-Impfpflicht würde nichts am Ausgleich für Impfschäden ändern.
Eine Corona-Impfpflicht würde nichts am Ausgleich für Impfschäden ändern.
In der Diskussion um eine Impfpflicht gegen das Corona-Virus wird des öfteren eingewandt, diese würde nicht kommen, weil der Staat dann für mögliche Impfschäden haften müsste. Tatsächlich würde eine gesetzlich angeordnete Impfpflicht aber nichts an der Haftungssituation ändern.

Die Haftung für Impfschäden ist im Wesentlichen in § 60 des Infektionsschutzgesetzes geregelt. In § 60 Abs. 1 Satz 1 ist vorgesehen, dass der Staat den Betroffenen entschädigt, wenn er eine Gesundheitsverletzung wegen einer Impfung erleidet, die

  • Nr. 1: von der Gesundheitsbehörde des Bundeslandes empfohlen wurde,
  • Nr. 1a: gegen Corona verabreicht wurde, solange es noch keine Empfehlung gab,
  • Nr. 2: aufgrund des Infektionsschutzgesetzes durch eine Behörde angeordnet wurde oder
  • Nr. 3: durch ein Gesetz unmittelbar angeordnet wurde.

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Das Bundesverpetzungsgericht hat gesprochen

Ob eine Corona-Impfpflicht zulässig ist, kann aktuell noch niemand endgültig beurteilen.
Ob eine Corona-Impfpflicht zulässig ist, kann aktuell noch niemand endgültig beurteilen.
Eine Impfpflicht gegen das Corona-Virus steht bereits am politischen und juristischen Horizont. Noch weiß niemand, ob eine solche überhaupt eingeführt wird, wie sie dann geregelt wird und ob sie in dieser Form verfassungskonform wäre. Verschiedene Verfassungsrechtler und andere Experten haben sich dazu geäußert, praktisch alle sehr zurückhaltend und abwägend. Denn die endgültige Entscheidung wird, das ist allen klar, bei den Verfassungs-, möglicherweise auch bei den Verwaltungsgerichten liegen.

Solche Überlegungen braucht es nun aber glücklicherweise nicht mehr, denn eine Internetplattform hat bereits ein endgültiges Urteil gesprochen und damit alle Zweifel beseitigt. Die „Volksverpetzer“, bisher eine Art PR-Agentur für Annalena Baerbock im Kampf gegen die Verschwörung durch Wirtschaftsradikale, Plagiatspedanten und rechte Medien, verkünden in Lettern, die sogar die Bild-Zeitung vor Neid erblassen lassen:

IMPFPFLICHT RECHTLICH MÖGLICH

IMPFPFLICHT VERSTÖSST NICHT GEGEN DAS GRUNDGESETZ – ANWALT JUN WIDERLEGT AUSREDE

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Das bayerische Katastrophenschutzgesetz

Wie katastrophal ist der Corona-Katastrophenfall in Bayern wirklich?
Wie katastrophal ist der Corona-Katastrophenfall in Bayern wirklich?
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat erneut den Katastrophenfall im Freistaat ausgerufen. Die aktuelle Katastrophe heißt, natürlich, Corona. Zuvor galt der Katastrophenfall schon im Frühjahr 2020 und in der ersten Jahreshälfte 2021.

Doch was bedeutet dieser Katastrophenfall nun? Teilweise wurde dieser schon mit dem Kriegsfall gleichgesetzt. Mit einer solchen, im Grundgesetz als „Verteidigungsfall“ bezeichneten Lage hat diese Katastrophe freilich nichts zu tun.

Der Katastrophenfall bedeutet lediglich, dass das Bayerische Katastrophenschutzgesetz (BayKSG) anwendbar ist. Aus diesem Grund ist es vielleicht ganz interessant, sich einmal anzuschauen, was dort drin steht.

Der Volltext des Katastrophenschutzgesetzes findet sich auf der Gesetzessammlung der Bayerischen Staatskanzlei.

Art. 1 Aufgabe

Im ersten Artikel findet sich einige grundlegende Festlegungen.

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