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Stephan Harbarth wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. An seiner fachlichen Qualifikation gibt es sicherlich nichts auszusetzen. Als problematisch wird aber die Tatsache empfunden, dass Herr Harbarth unmittelbar aus der Politik an das Gericht wechselt, das gerade die Politik kontrollieren soll. Seit 2009 sitzt er für die CDU im Bundestag.

Übergangsloser Wechsel als Problem

Nun kann man grundsätzlich wohl schon davon ausgehen, dass er in seinem neuen Amt als Verfassungsrichter politische Bindungen zurückstellen kann. Wenn wir das bezweifeln, müssten wir das gesamte Bundesverfassungsgericht unter den Verdacht der Voreingenommenheit stellen, da fast alle seiner Mitglieder politische Beziehungen haben und in aller Regel bestimmten Parteien nahestehen – sonst würden sie normalerweise keine Verfassungsrichter.

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Ich habe immer gefunden, dass der schönere Begriff von Demokratie nicht „Herrschaft der Mehrheit“ wäre, sondern „Schutz der Minderheit unter dem Protektorat der Mehrheit.“

Dieses Zitat von Roger Willemsen wurde anscheinend durch eine glückliche Fügung des Schicksals wiederentdeckt und wird derzeit in den sozialen Medien rauf und runter geteilt. Es klingt sehr intellektuell, nachdenklich und tiefgründig – wie sein Urheber selbst. Es entspricht auch dem Gedanken einer harmonischen Gesellschaft, wie sie die politische Linke, der Willemsen durchaus Sympathie entgegenbrachte, vorgeblich unterstützt.

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Eines der überraschenden Ergebnisse der bayerischen Landtagswahl ist, dass die bisherige Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) ihr Mandat verloren hat. Das lag aber nicht etwa daran, dass sie selbst nicht prominent oder beliebt genug gewesen wäre oder die Wähler sie mit ihrer Tochter Claudia Stamm (früher grün, jetzt noch grüner, nämlich bei der „Mut“-Partei) verwechselt hätten. Vielmehr ist das eine Ausprägung des bayerischen Wahlrechts.

Frau Stamm hat ein exzellentes Ergebnis erzielt. Im Wahlkreis (Bezirk) Unterfranken hat sie allein 194.556 Zweitstimmen erhalten. Das sind 27,0 % der ingesamt 720.058 Zweitstimmen, die für alle Kandidaten aller Partei in ganz Unterfranken abgegeben wurden. Wäre Barbara Stamm eine eigene Partei, hätte sie allein mit diesen 27,0 % Zweitstimmen drei Mandate errungen. Für einen Landtagssitz als CSU-Kandidatin hat es aber nicht gereicht.

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Die FDP, teilweise auch scherzhaft als „Die Liberalen“ bezeichnet, ist nach der Landtagswahl in Bayern wieder im Parlament vertreten. Nun machen Gerüchte die Runde, wonach dieser Wiedereinzug in den Bayerischen Landtag gefährdet sein könnte.

Stimmt es also, dass die FDP vielleicht doch noch an der Fünfprozenthürde scheitern könnte? Um die Freien Demokraten, deren Umgang mit der Frage derzeit zwischen Dünnhäutigkeit und Zweckoptimismus pendelt, zu beruhigen: Nein, höchstwahrscheinlich nicht.

Wer ist Direktkandidat?

Es geht laut Presseberichten darum, dass im niederbayerischen Stimmkreis Nr. 206 (Passau-West) zunächst der Kreisrat Hansi Brandl als FDP-Direktkandidat nominiert wurde. Später annullierte der FDP-Kreisvorstand diese Wahl und führte eine neue Aufstellungsversammlung durch. Nun wurde die örtliche FDP-Vorsitzende Bettina Illein als Kandidatin gewählt.

Das gefiel Herrn Brandl nicht und er setzte sich dagegen vor verschiedenen Partei- und staatlichen Gerichten zur Wehr, bislang jedenfalls ohne Erfolg. Darum blieb der Name von Frau Illein im Wahlvorschlag der FDP und landete somit auch auf den Stimmzetteln.

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Für einen Strafverteidiger ist es im Ermittlungsverfahren das vorrangige Ziel, zu einer Verfahrenseinstellung zu kommen. Als Einstellung bezeichnet man es, wenn die Staatsanwaltschaft von sich aus das Verfahren beendet, ohne dass sie einen Strafbefehl beantragt oder Anklage erhebt.

Eine Einstellung findet dann statt, wenn nach Abschluss der Ermittlungen keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Straftat besteht (§ 170 Abs. 2 StPO) oder wenn die Schuld des vermeintlichen Täters ohnehin nur gering wäre (§ 153 StPO). In letzterem Falle kann die Einstellung auch unter einer Auflage geschehen (§ 153a StPO), wenn die Staatsanwaltschaft meint, dass zumindest eine gewisse Sanktion notwendig ist.

Wichtig ist, dass in all diesen Fällen keine Schuldfeststellung erfolgt. Eine Verfahrenseinstellung ist kein Urteil, vor allem keine Vorstrafe. Es ist also nichts, was den Beschuldigten danach noch belastet – strafrechtlich gesehen.

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Unschuldig einer Straftat bezichtigt zu werden, ist für viele Menschen ein Horror. Umso wichtiger ist es dann, wenn ein solches Strafverfahren immerhin mit einem Freispruch endet, sodass zumindest formalrechtlich die Unschuld festgestellt wird.

So erging es auch einer Mandantin von mir, die vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck wegen Betrugs angeklagt war. Gegen einen Strafbefehl hatte ich für sie Einspruch eingelegt, sodass es zur mündlichen Verhandlung kam.

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Anlässlich der heutigen Ausspekuliert-Demonstration in München noch einmal ein Worte zum Mietrecht und ein theoretischer Ausflug in das Reich der Staatsgläubigkeit:

Neuerdings hat die Politik, allen voran die um den Wiedereinzug in den bayerischen Landtag kämpfenden Sozialdemokraten, das Mietrecht als Mutter aller Probleme für dich entdeckt. Ein populistischer Vorschlag jagt den anderen und an kaum einem Tag wird keine neue Strategie im Kampf gegen Vermieter ausgegraben.

Grundrechte und andere lästige Verfassungsbestimmungen stören hier längst niemanden mehr. Enteignungen, seien es nun direkte oder als Vorkaufrecht getarnte, werden ohne große Scham als Ideen auf die Tagesordnung gesetzt. Denn eine der häufigsten Grundideen ist, der Staat müsse mehr vermieten, damit Spekulanten weniger Chancen hätten.

Sozialwohnungen oder staatlich vermietete Wohnungen allgemein wären demnach die Lösung für alle Probleme.

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Ich habe vor einiger Zeit eine Kreditkarte beantragt. Nicht, weil ich diesen mutigen Schritt in die 80er-Jahre unbedingt gehen wollte, sondern weil es dafür Punkte gibt. Die Punkte gibt es nicht irgendwo, sondern bei Amazon. Weil es auch eine Amazon-Kreditkarte ist.

Meine Frau hat bereits eine Amazon-Kreditkarte und sammelt so bei jedem Kauf Punkte. Diese Punkte bewirken, dass man ca. 0,5 bis 2,0 % des ausgegebenen Betrags als Amazon-Guthaben zurückbekommt. Und nun habe ich mir für das gemeinsame Konto auch noch eine eigene Kreditkarte ausstellen lassen, weil es mir irgendwie peinlich war, dass meine Frau in der Öffentlichkeit immer bezahlt hat.

Damit werde ich natürlich zum gläsernen Kunden, aber das ist mir relativ egal. Amazon darf ruhig wissen, wo ich essen gehe und dass ich mir gerade den neuen Grundgesetz-Kommentar gekauft habe.

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Auf Youtube bin ich vor Kurzem auf eine sehr interessante Dokumentation gestoßen. Es handelt sich um den Film „Geheime Reichssache – die Angeklagten des 20. Juli 1944 vor dem Volksgerichtshof“ von Chronos History.

Die damaligen Verhandlungen gegen die „Verschwörer“ wurden mitgefilmt, um sie später zu Propagandazwecken zu verwenden. Hierzu kam es jedoch nicht, weil die Bilder dafür als nicht geeignet angesehen wurden – und deshalb wurden die Filme zur „Geheimen Reichssache“ erklärt und kamen unter Verschluss.

Die Aufbereitung durch Chronos ist sehr gelungen. Technisch ganz einfach gehalten, konzentriert sich der Film auf die Inhalte. Die Originalfilme werden kurz erläutert, insbesondere die Biographien der Angeklagten dargestellt, und in den Gesamtzusammenhang der Attentatspläne eingeordnet.

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Wenn man sich die Geltungsdauer (s)eines Personalausweises oder Reisepasses anschaut, wird man immer feststellen, dass dessen Gültigkeit am Tag vor deren Beginn endet. Also natürlich zehn Jahre später, aber einen Tag früher. Ein Ausweis, der ab dem heutigen Tag (dem 30.08.2018) gilt, behält diese Gültigkeit nicht bis zum 30.08.2028, sondern bis zum 29.08.2028. Wird uns da etwa ein Tag gestohlen?

Die gute Nachricht zuerst: Nein, uns wird nichts gestohlen. Denn vom 30.08.2018 bis zum 29.08.2028 sind es tatsächlich zehn volle Jahre, auch wenn das nicht intuitiv sein mag.

Der ganze Tag zählt

Denn jeder Tag beginnt um 0 Uhr und endet um 24 Uhr. Der Ausweis gilt also von 30.08.2018, 0:00 Uhr bis 29.08.2028, 24:00 Uhr. Diesen Tag, der uns kalendarisch geklaut wird, bekommen wir auf dem Ziffernblatt zurück. Der 29.08.2028, 24:00 Uhr ist nichts anderes als der 30.08.2028, 0:00 Uhr – und damit ganz offensichtlich volle zehn Jahre nach Gültigkeitsbeginn.

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