Sie hören von meinem Anwalt!

BVerfG, Urteil vom 19.12.2017, 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 (Vergabe Studienplätze Medizin)

Welche Rechte hat der Elternbeirat gegenüber der Schulaufsicht?

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Es hätte so schön sein können: Keine langen Schriftsätze mit vielen Seiten Anlagen und Kopien von alldem für die Gegenparteien und deren Anwälte mehr, vorab geschickt per Fax, hinterher per Post. Stattdessen übermittelt man das einfach als ganz normale Computerdateien über das Internet. Damit sollten gerichtliche und behördliche Verfahren schneller, kostengünstiger und praktischer abgewickelt werden.

Für eine sichere Umsetzung des Ganzen sollte das besondere elektronische Anwaltspostfach („beA“) sorgen. Diese Software der Bundesrechtsanwaltskammer soll die Kommunikation verschlüsselt und zertifiziert abwickeln, zudem genau auf die Bedürfnisse der Anwaltschaft zugeschnitten.

beA derzeit offline

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Vor einiger Zeit hat mich eine Mandantin mit einer ganz speziellen Fragestellung kontaktiert: Sie soll aufgrund einer Autoimmun-Erkrankung cannabishaltige Medikamente verschrieben bekommen. Dies ist seit Frühjahr 2017 legal und wird unter bestimmten Voraussetzungen auch als Kassenleistung übernommen. Nun arbeitet diese Mandantin aber bei der bayerischen Polizei und verfügt dort auch über eine Dienstwaffe. Daher stellte sich aus ihrer Sicht die Frage, ob es vielleicht Zweifel an ihrer Dienstwaffenfähigkeit bei Annahme von Cannabis geben könnte.

(Anmerkung: Alle Informationen hinsichtlich Mandanten aus echten Fällen sind, wie immer, verfremdet, um keinerlei Rückschlüsse auf diese zuzulassen.)

Um dies mit den kompetenten Stellen abzuklären, habe ich beim bayerischen Innenministerium angefragt. Nun kam eine Antwort dazu. Das Schreiben lässt sich soweit zusammenfassen:

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Vor einiger Zeit hat mich, wie das nun immer mal wieder vorkommt, ein neuer Mandant beauftragt. Als Grund, warum er aus der Masse der nicht weniger kompetenten Anwaltskollegen gerade mich genommen hat, war bemerkenswert: Weil ich per WhatsApp erreichbar bin. Und tatsächlich, ich gebe meine Handynummer unter den Kontaktdaten auf meiner Seite an und weise extra daraufhin, dass man mich unter dieser Nummer auch per WhatsApp kontaktieren kann.

Unkomplizierte Kommunikation

WhatsApp, aber auch andere neuere Kommunikationsmittel wie Facebook sind für mich eine sehr praktische Möglichkeit der Kontaktaufnahme. Ich nutze sie privat sehr viel, aber auch beruflich weiß ich die diversen Vorteile zu schätzen. Teilweise hängt solchen Kontaktwegen immer noch der Verdacht des unernsten oder unprofessionellen an – aber auch auf WhatsApp ist man nicht gezwungen, jede Nachricht mit einem Smilie (oder Emoticon oder einem Daumen nach oben) abzuschließen.

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Was sind die Reichsjustizgesetze?

Wann gilt § 4 KSchG?

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Mich hat eine ganz interessante Frage per E-Mail erreicht, die ich – mit Zustimmung des Fragestellers – öffentlich beantworten wollte. Die Frage lautet zusammengefasst:

Verschiedenes Eigentum (z.B. ein Herd, Betten, Laptops, Haustiere) ist derzeit unpfändbar. Kann es passieren, dass diese Dinge in Zukunft doch gepfändet werden dürfen?

Zur Beantwortung dieser Frage muss man etwas ausholen. Zunächst einmal setzt ein Pfänden voraus, dass irgendein Anspruch besteht. Die eine Person („Gläubiger“) hat einen Anspruch gegen eine andere Person („Schuldner“). Diesen Anspruch muss sie aber nun irgendwie durchsetzen. Das passiert im Wege der Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher. Voraussetzung dafür ist freilich, dass der Anspruch auch rechtlich festgestellt wurde, vor allem durch Urteil oder durch ein gerichtliches Mahnverfahren. Mit dieser Entscheidung, dem sog. Vollstreckungstitel oder kurz „Titel“ kann der Gerichtsvollzieher dann die Zwangsvollstreckung betreiben und z.B. Eigentum des Schuldners aus dessen Wohnung pfänden. Weiterlesen »

Die wichtigste Eigenschaft eines Richters ist die Neutralität. Er soll, zumindest in der Theorie, ein Verfahren unparteiisch entscheiden und sich ausschließlich vom Recht leiten lassen, ohne eigene Interessen am Ausgang der Sache und ohne Verpflichtung gegenüber einem der Beteiligten.

Liegt ein Grund vor, der diese Unabhängigkeit gefährdet, insbesondere eine persönliche Beziehung zu einer der Parteien, so ist der Richter von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen. Darüber hinaus kann aber auch jede Partei eine Befangenheit des Richters rügen. Hierfür reicht aber der bloße Verdacht aus:

Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.
(§ 42 Abs. 2 ZPO, § 24 Abs. 2 StPO)

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Heute das siebte Kapitel meines Podcasts „Einführung ins Völkerrecht“. In dieser Folge geht es um das Recht auf Sezession, also um die Frage, ob das Völkerrecht es zulässt, dass sich ein Teilstaat aus dem Zentralstaat abspaltet.

„Lovelace“, benannt wohl nach Ada Lovelace, nennt sich ein neues Hotel in der Münchner Innenstadt, genauer gesagt ein „Hotel-Happening“. Denn dieses Hotel soll voraussichtlich nur ungefähr zwei Jahre existieren, danach wird das Gebäude wieder eine andere Nutzung erfahren.

Bevor das passiert, richtet das Online-Magazin Telepolis des Heise-Verlags regelmäßig Veranstaltungen der Reihe „Telepolis-Salon“ aus. Dort wird sporadisch jeweils ein bestimmtes Thema mit einigen eingeladenen Experten und vor Publikum diskutiert.

Mein Thema: Recht auf Sezession

Gestern kam mir, wie hier schon angekündigt, die Ehre zu, Experte zu sein. Es ging um das Thema Sezession, wobei mir der juristische Part zukam: Ich sollte aus völkerrechtlicher Sicht darlegen, ob ein Recht auf Sezession besteht. Weiterlesen »