Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen – wie weiter?
Erfährt man nach dem Annahmeverfahren des Bundesverfassungsgerichts, dass die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde,…
Gesetze und Gesetzmäßigkeiten
Diesen Beitrag eröffne ich mich einem Bonmot meines früheren Mathematiklehrers Janos Blazi: Diese Folgenaufgaben finde…
SWR: „Albtraum Ferienlager?“
Unter dem schon recht unverhohlenen Titel "Albtraum Ferienlager?" berichtet das SWR über die angeblichen Zustände…
Die Messlatte für Verfassungsbeschwerden
Ich erhalte häufig Anfragen von Bürgern zum Verfassungsrecht, weil mich diese eben bei Google zum…
Beamte in die Rentenversicherung?
Wer ist eigentlich dafür das Beamte auch in Renten Kassen einzahlen sollen,bin Mal gespannt wer…
Der befreiende erste Entwurf
Ich bin bekanntlich hauptsächlich im Bereich der Verfassungsbeschwerde, häufig der EMRK-Beschwerden, gelegentlich auch bei Gnadengesuchen…
Wenn der Richter nicht unterschreibt
Ich habe hier schon diverse Male die Theorien thematisiert, dass Richter ihre Entscheidungen des Öfteren…
Vergleichsdruck kann Befangenheit bedeuten
Wenn ein Gericht einen Hinweisbeschluss erlässt, der übermäßigen Vergleichsdruck erzeug, kann dies ein Hinweis für…
Keine Verfassungsbeschwerde gegen Grenzsperre
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung einer Grenzsperre ist nicht zulässig, wenn keine intensive Auseinandersetzung mit…