K.O.-Tropfen: BMJ will „gefährliche Mittel“ im StGB ergänzen
Das Justizministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Qualifikationstatbestände bei Sexualdelikten (§ 177 Abs. 8…
Zitate aus gerichtlichen Unterlagen zulässig?
Ein investigativer Reporter und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ziehen mit einer Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe.…
„Mehr Härte, weniger Klarheit?“ — Zum BMJ-Vorstoß gegen Menschenhandel
Worum es konkret geht Das BMJ will die Menschenhandelsdelikte umbauen: generelle Höchststrafe bis zu zehn…
Nach einem teuren Prozess: Mit der Verfassungsbeschwerde Kosten zurückholen
Dieser Beitrag von RA Thomas Hummel beleuchtet, wie man nach einem verlustreichen Prozess – oft mit…
300 Spartaner für Frauke Brosius-Gersdorf
300 ist natürlich eine beeindruckende, je nach Kontext erstaunlich niedrige oder besondere hohe Zahl, das…
KI in der Juristerei
Ich bin ja ein Fan von künstlicher Intelligenz. Wenn ich mir anschaue, was sogar ein…
Die Substantiierung der Verfassungsbeschwerde
Dieser Beitrag erklärt, wie man eine Verfassungsbeschwerde inhaltlich so vorbereitet, dass sie vor dem Bundesverfassungsgericht…
Verfassungsbeschwerde in Erbschaftsangelegenheiten
Wie und wann sich eine Verfassungsbeschwerde im Erbrecht lohnt – insbesondere bei Konflikten um Pflichtteilsansprüche…
Anfechtung der Bundestagswahl: Frist endet bald
Rechtlicher Hinweis auf Ablauf der zwei‑Monats‑Frist am 22.04.2025 zur Einreichung von Wahleinsprüchen beim Bundestag –…
Die Berufsfreiheit in der Verfassungsbeschwerde
Der Beitrag beleuchtet Art. 12 GG und zeigt, wie Verstöße gegen die Berufsfreiheit als Basis für…