Fall Böhmermann/Erdogan: Die Strafverfolgungsermächtigung durch die Bundesregierung
Die Entscheidung der Bundesregierung, die Ermächtigung zur Strafverfolgung Jan Böhmermanns wegen angeblicher Beleidigung des türkischen…
Böhmermann, Erdogan, § 103 StGB und das Inland
Setzt eine Strafbarkeit wegen Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten gemäß § 103 StGB…
§ 1365 BGB – die Verfügung eines Ehegatten über sein Vermögen
Wer heiratet, bleibt voll geschäftsfähig. Er behält auch sein gesamtes Vermögen komplett für sich -…
Grundnormen des EStG
Ob wirklich, wie gemeinhin behauptet wird, 80 % der weltweiten Steuerliteratur in deutscher Sprache sind,…
Die Kaufpreisminderung bei einer zu kleinen Neubauwohnung
Die genaue Berechnung der Wohnfläche von Immobilien ist eine Wissenschaft. Im Mietrecht spielen Negativabweichungen von…
Die neueste Maasmission: Mord und Totschlag
In der Geschichte der Bundesrepublik gab es wohl noch keinen Justizminister, der so sehr auf…
Allgemeinpolitische Beschlussfassungen von Gemeindeparlamenten
Gemeinden ist es untersagt, allgemeinpolitische Beschlüsse zu Themen zu fassen, die zur Zuständigkeit anderer politischer…
Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers
Der Urlaub ist bekanntlich der schönste Teil der Arbeit. Und während viele Selbstständige und Freiberufler…
Bauen im Außenbereich
Der Außenbereich sind die Grundstücke, die nicht innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegen. Das…
Alkohol als Entschuldigungsgrund? Vollrausch und actio libera in causa
Alkohol- oder auch drogenbedingte Unzurechnungsfähigkeit befreit nach dem StGB zumindest grundsätzlich von Strafbarkeit. Tatsächlich gibt…