Die Geschäftsführung ohne Auftrag
Die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB, "GoA") ist ein wichtiges Rechtsinstitut des deutschen…
Die Form eines Verwaltungsakts
Kaum eine offizielle Maßnahme ist derart formfrei wie ein Verwaltungsakt. Dies liegt daran, dass ein…
Das Freiwillige an der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
Die Existenz einer "Freiwilligen Gerichtsbarkeit" begegnet häufig gewissem Unglauben: Ist ein Gericht nicht eher eine…
Die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens
In den letzten Jahrzehnten hat der Staat Vieles, was dereinst seine Kernaufgaben waren, privatisiert. Seien…
Verteidigungslinien im Strafverfahren: Wiederaufnahmeantrag
Ein Wiederaufnahmeantrag will erreichen, dass das Verfahren von neuem durchgeführt wird. Dann wird die Rechtskraft…
Homosexuellen-Ehe: Pyrrhus-Sieg vor dem Supreme Court?
Heute ist der 4. Juli, der Nationalfeiertag der USA. Daher haben wir heute auch extra…
Verteidigungslinien im Strafverfahren: Gnadengesuch
Mit einem Gnadengesuch wird das Staatsoberhaupt (der Bundespräsident bzw. die Ministerpräsidenten/Regierenden Bürgermeister der Länder) gebeten,…
Die Bedeutung einer Präambel (II)
Warum ist es nun aber häufig doch richtig, dass Präambeln keine rechtliche Bedeutung haben? Das…
Die Bedeutung einer Präambel (I)
Eine Präambel ist wörtlich etwas Vorangestelltes. In vielen Gesetzen, Verträgen und rechtlich relevanten Dokumenten gibt…
Verteidigungslinien im Strafverfahren: Internationale Gerichte
Der Weg vor internationale Gerichte, insbesondere vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), stellt ebenfalls…