Der Entwurf des Juristinnenbunds zum Sexualstrafrecht
Das deutsche Sexualstrafrecht blickt auf eine bewegte Geschichte zurück. Allein die ursprüngliche Überschrift des 13.…
Schönheitsreparaturen sind Geschichte
Ein Mieter kann sich nicht vertraglich dazu verpflichten, eine zuvor unrenovierte Wohnung renoviert zurückzugeben. Das…
Die Verwertbarkeit früherer Aussagen
Wenn der Angeklagte oder ein Zeuge im Ermittlungsverfahren zunächst aussagen, dann aber in der Hauptverhandlung…
Die heilende Hand des Messerstechers
Es ist ein offener Konflikt zwischen Medizinern und Juristen: Die Tatsache, dass ärztliche Eingriffe praktisch…
Unbilligkeit beim Versorgungsausgleich
Hat ein Ehepartner während der Ehe stets gearbeitet, der andere aber überhaupt nicht, könnte das…
Versorgungsausgleich und Wiederheirat
Versorgungsausgleich bedeutet, dass die Rentenansprüche beider Ehegatten gleichmäßig verteilt werden. Was aber nun, wenn einer…
Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Bauplan
Das Baurecht ist voll von Plänen. Diese werden auch gern einmal miteinander verwechselt, sowohl von…
630 Monate Fahrverbot
630 Monate Fahrverbot - so lautete angeblich ein Strafbefehl des Amtsgerichts Düsseldorf. Die daneben verhängte…
Wo kann ich mich scheiden lassen?
Normalerweise gehen die Prozessordnungen davon aus, dass man immer dort klagen muss, wo der Beklagte…
Die Einstellung eines Strafverfahrens
Das Verfahren gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen Besitzes jugendpornographischer Schriften wurde eingestellt. Das…