Das Staatshaftungsgesetz von 1982
Das Staatshaftungsgesetz des Bundes wurde 1981 verabschiedet und trat zum 1. Januar 1982 in Kraft.…
Herr Richter, unterschreiben Sie!
Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Das…
Eingliederungshilfe für Ausländer
Zur Zeit geistert die Abbildung eines angeblichen Arbeitslosengeld-II-Bescheids durch das Internet, auf dem für eine…
Kein Reisepass für Steuerschuldner
Wer Steuern schuldigt bleibt, darf nicht in den Urlaub fahren. So könnte man ein Urteil…
Der online informierte Mandant
Durch das Internet sind Informationen jederzeit und für jeden verfügbar. Das gilt natürlich auch für…
Buchbesprechung: Politische Parteien verwalten und gestalten. Praxisrelevantes Überblickswissen für Parteigründer, Amtsträger und Mitglieder
Das Parteienrecht führt ein ziemlich ambivalentes Dasein: Zum einen gehört es zum Staatsrecht, also zum…
Das Internet als Teil des Lebens
Ein bemerkenswert lebensnahes Urteil hat der BGH (Urteil vom 24. Januar 2014, III ZR 98/12)…
Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt – die Staatlichkeits-Trias
Nach klassischer Völkerrechtslehre besteht ein Staat aus Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt. Nur, wenn diese drei…
Argument 861
Auch in den USA gibt es Bürger, die eher ungern Steuern zahlen. Aber neben den…
Der Zweifel als Wegbegleiter
Es ist nicht einfach, sich einzugestehen, dass man einem Irrtum aufgesessen ist. Das äußerte vor…