Schlechte juristische Argumentation (V)
Die fünfte Folge unserer Artikelreihe zu schlechter juristischer Argumentation. Alle Artikel, auch die künftigen, finden…
Stell dir vor, es ist Wahl und keiner gewinnt
In den USA werden die Kandidaten der Parteien für öffentliche Wahlen fast immer im Wege…
Das Finanzgericht, Paintball und die Werteordnung unserer Gesellschaft
Wenn ein Verein als gemeinnützig gilt, hat das für ihn eine Reihe steuerlicher und sonstiger…
Sonderstatusverhältnis: Die besondere Gewalt gegen Schüler, Beamte und Häftlinge
Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. In allen anderen Konstellationen gelten Grundrechte nicht:…
Kindergeld – eine staatliche Wohltat?
Wenn sich ein Politiker beliebt machen will, ist der Weg über eine Kindergelderhöhung nie verkehrt.…
Verfassungsrecht außerhalb des Grundgesetzes?
In einem der letzten Beiträge ging es um das Verhältnis von Grundgesetz und Verfassung im…
Unterschreiben mit einem fremden Namen
Heute möchte ich mich mit einer Frage beschäftigen, die an mich herangetragen wurde: Darf man…
Verfassung und Grundgesetz
Die deutsche Verfassung heißt bekanntlich (und auch aus den bekannten historischen und politischen Gründen, die…
Schadenersatz für den Klimawandel
"Fossile Industrie muss für Schäden und Verluste durch Klimawandel aufkommen" - das fordert laut eco-world.de…
US-Verfassungsversammlung: Wie wäre die Constitutional Convention zusammengesetzt?
In einem der letzten Beiträge ging es um die Möglichkeit einer Versammlung, die Änderungen an…