Eine Verfassungsversammlung für die USA?
In den US-Medien wird derzeit darüber diskutiert, ob es eine Verfassungsversammlung (Constitutional Convention) geben muss.…
Aufhebung des Kooperationsverbots: Zentralisierung durch die Hintertür
Wer zahlt, schafft an - so lautet ein allgemein bekanntes Motto. Aus diesem Grund ist…
Warnwestenpflicht ab 1. Juli 2014
Die 48. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die der Bundesrat bereits vor fast einem Jahr…
Schlechte juristische Argumentation (IV)
Die vierte Folge unserer Artikelreihe zu schlechter juristischer Argumentation. Alle Artikel, auch die künftigen, finden…
Gesetzgebungstätigkeit im historischen Vergleich
Gesetze und bedeutende Rechtsnormen werden im Bundesgesetzblatt, Teil I, veröffentlicht, um Wirksamkeit zu erlangen. Auf…
Bayern und das Grundgesetz
Immer wieder wird der Mythos beschworen, Bayern (genauer gesagt: der bayerische Landtag bzw. die CSU-Mehrheit)…
Fall Peggy: Schuldspruch gegen Freispruch
Im Fall Peggy wurde Ulvi K. zunächst vom einen Gericht als Mörder verurteilt, dann vom…
Fall Peggy: Lebenslänglich für einen geistig Behinderten
Im der ersten Auflage des "Peggy-Prozesses" ist der Angeklagte Ulvi K. trotz eines angeblich nachgewiesenen…
Fall Peggy: Welchen Beweiswert hat ein Geständnis?
Eines der bedeutendsten Beweismittel im "Fall Peggy" war das (später widerrufene) Geständnis des zunächst Verurteilten…
Fall Peggy: Freispruch für Ulvi K.
Ulvi K.*, vor neun Jahren als Mörder im "Fall Peggy" verurteilt, ist heute im Wiederaufnahmeverfahren…