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Die Wiederaufnahme des Verfahrens (II)

In letztem Artikel habe ich die Gründe für eine Wiederaufnahme eines Strafverfahrens beschrieben. Heute soll…

Die Wiederaufnahme des Verfahrens (I)

"Ne bis in idem" lautet ein schöner lateinischer Rechtsspruch. Er bedeutet wörtlich (wenig erhellend) "Nicht…

Schlechte juristische Argumentation (II)

Die zweite Folge unserer Artikelreihe zu schlechter juristischer Argumentation. Alle Artikel, auch die künftigen, finden…

Gesamtstrafe

(Zum Verständnis der folgenden Ausführungen bietet es sich an, zunächst den Artikel über die Geldstrafe…

Wie ein BGH-Urteil aussieht

Heute kann man ohne Weiteres die Urteile auch der höchsten Gerichte ohne große Umstände einzusehen…

Einigungsvertrag nichtig?

Auf gar nicht so wenigen Internetseiten wird mittlerweile behauptet, der Einigungsvertrag (genauer: das Gesetz, mit…

Verwaltungsakt: Rücknahme und Widerruf im Vergleich

Ein Verwaltungsakt kann, je nachdem, ob er rechtswidrig oder rechtmäßig ist, zurückgenommen oder widerrufen werden.…

Mord und Totschlag (II)

Gemeinhin treten Mord und Totschlag als Begriffspaar auf, wenn es drunter und drüber geht. Mord…

Die Geldstrafe im StGB

"Bezeichnung Bullenschwein kostet 3000 Euro." "8000 Euro für einen gebrochenen Kiefer." "Schwarzfahrer zu 600 Euro…

Staatsanwaltschaft vergisst Unterschrift

Manchmal kann eine simple Unterschrift eine riesige Bedeutung haben. Diese Erfahrung musste nun die Leipziger…