Verfassung und Grundgesetz
Die deutsche Verfassung heißt bekanntlich (und auch aus den bekannten historischen und politischen Gründen, die…
Schadenersatz für den Klimawandel
"Fossile Industrie muss für Schäden und Verluste durch Klimawandel aufkommen" - das fordert laut eco-world.de…
US-Verfassungsversammlung: Wie wäre die Constitutional Convention zusammengesetzt?
In einem der letzten Beiträge ging es um die Möglichkeit einer Versammlung, die Änderungen an…
Eine Verfassungsversammlung für die USA?
In den US-Medien wird derzeit darüber diskutiert, ob es eine Verfassungsversammlung (Constitutional Convention) geben muss.…
Aufhebung des Kooperationsverbots: Zentralisierung durch die Hintertür
Wer zahlt, schafft an - so lautet ein allgemein bekanntes Motto. Aus diesem Grund ist…
Warnwestenpflicht ab 1. Juli 2014
Die 48. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die der Bundesrat bereits vor fast einem Jahr…
Schlechte juristische Argumentation (IV)
Die vierte Folge unserer Artikelreihe zu schlechter juristischer Argumentation. Alle Artikel, auch die künftigen, finden…
Gesetzgebungstätigkeit im historischen Vergleich
Gesetze und bedeutende Rechtsnormen werden im Bundesgesetzblatt, Teil I, veröffentlicht, um Wirksamkeit zu erlangen. Auf…
Bayern und das Grundgesetz
Immer wieder wird der Mythos beschworen, Bayern (genauer gesagt: der bayerische Landtag bzw. die CSU-Mehrheit)…
Fall Peggy: Schuldspruch gegen Freispruch
Im Fall Peggy wurde Ulvi K. zunächst vom einen Gericht als Mörder verurteilt, dann vom…