Kindergeld – eine staatliche Wohltat?
Wenn sich ein Politiker beliebt machen will, ist der Weg über eine Kindergelderhöhung nie verkehrt.…
Verfassungsrecht außerhalb des Grundgesetzes?
In einem der letzten Beiträge ging es um das Verhältnis von Grundgesetz und Verfassung im…
Unterschreiben mit einem fremden Namen
Heute möchte ich mich mit einer Frage beschäftigen, die an mich herangetragen wurde: Darf man…
Verfassung und Grundgesetz
Die deutsche Verfassung heißt bekanntlich (und auch aus den bekannten historischen und politischen Gründen, die…
Schadenersatz für den Klimawandel
"Fossile Industrie muss für Schäden und Verluste durch Klimawandel aufkommen" - das fordert laut eco-world.de…
US-Verfassungsversammlung: Wie wäre die Constitutional Convention zusammengesetzt?
In einem der letzten Beiträge ging es um die Möglichkeit einer Versammlung, die Änderungen an…
Eine Verfassungsversammlung für die USA?
In den US-Medien wird derzeit darüber diskutiert, ob es eine Verfassungsversammlung (Constitutional Convention) geben muss.…
Aufhebung des Kooperationsverbots: Zentralisierung durch die Hintertür
Wer zahlt, schafft an - so lautet ein allgemein bekanntes Motto. Aus diesem Grund ist…
Warnwestenpflicht ab 1. Juli 2014
Die 48. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die der Bundesrat bereits vor fast einem Jahr…
Schlechte juristische Argumentation (IV)
Die vierte Folge unserer Artikelreihe zu schlechter juristischer Argumentation. Alle Artikel, auch die künftigen, finden…