Bundesrecht bricht Landesrecht
Bundesrecht bricht Landesrecht. So kurz diese Vorschrift des Grundgesetzes ist, so schwer wiegt doch ihre…
Italienische Forscher verurteilt: Ein großes Beben
In Italien sind mehrere Forscher wegen fahrlässiger Tötung zu teils erheblichen Haftstrafen verurteilt worden. Die…
Three Strikes
Das "Three Strikes"-Konzept kommt aus dem Baseball. Wer dreimal den Ball nicht trifft, ist draußen.…
Die Berufung im Strafverfahren
Jedes Urteil kann falsch sein. Darum kann man (fast) jedes Urteil mit einem Rechtsmittel angreifen.…
Keine Zwangsbegutachtung in Sorgerechtsstreitigkeiten
Der BGH hat entschieden (Beschluss vom 17. Februar 2010, XII ZB 68/09), dass eine Zwangsbegutachtung…
Kriegsverräter
Der Bundestag hat vor drei Jahren die Verurteilungen von Wehrmachtssoldaten wegen Kriegsverrats aufgehoben. Auch, wenn…
Schlüsselgewalt
Die Schlüsselgewalt ist ein Institut des Eherechts. § 1357 des Bürgerlichen Gesetzbuchs definiert sie folgendermaßen:…
Die Passauer Giftfalle (BGH, 12. August 1997, 1 StR 234/97)
Die "Passauer Giftfalle", über die der BGH heute vor 15 Jahren entschieden hat, ist ein…
Bundeswahlgesetz: Alle Gesetze ungültig (?)
Das Bundesverfassungsgericht hat neuerlich das Bundeswahlgesetz für verfassungswidrig erklärt. Damit ist festgestellt, dass der derzeit…
Das Integritätsinteresse der Staaten
Unter dem staatlichen Integritätsinteresse versteht man das Recht derzeit existenter Staaten, als solche bestehen zu…