Bundeswahlgesetz: Alle Gesetze ungültig (?)
Das Bundesverfassungsgericht hat neuerlich das Bundeswahlgesetz für verfassungswidrig erklärt. Damit ist festgestellt, dass der derzeit…
Das Integritätsinteresse der Staaten
Unter dem staatlichen Integritätsinteresse versteht man das Recht derzeit existenter Staaten, als solche bestehen zu…
Bundesverfassungsgericht zu Überhangmandaten
Wenn man manche Presseartikel derzeit liest, könnte man meinen, der ganze Bundestag bestünde ausschließlich aus…
Das Rechtsmittel der Zurückweisung
Im Internet kursieren seit Längerem diverse "Ratgeberseiten", die dazu aufrufen, man solle ungewünschte behördliche Akte…
Die Bundeszentrale und das Grundgesetz
Die Bundeszentrale für Politische Bildung hat es sich zum Ziel gesetzt, den Bürgern politisches Wissen…
Deal or no deal?
In deutschen Strafprozessen gibt es seit einigen Jahren die Sitte, das Verfahren durch wechselseitige Entgegenkommen…
Neues Projekt: Ver-/Mieter-Notruf auf www.vermieter-notruf.de
Das deutsche Mietrecht gilt als eines der kompliziertesten der Welt. Um Licht in das Dickicht…
Bemerkenswerte Urteile
Im wahren Leben kommen teilweise noch viel kuriosere Fälle vor Gericht, als sich Lehrbuchschreiber (oder…
BVerfG zum BayVersG
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz als unzulässig zurückgewiesen. Der Kläger habe…
Der Gerichtsbarkeitserlass von 1941
Der sogenannte Gerichtsbarkeitserlass regelte die Verfolgung von Straftaten im Rahmen des deutschen Überfalls auf die…