Keine Zwangsbegutachtung in Sorgerechtsstreitigkeiten
Der BGH hat entschieden (Beschluss vom 17. Februar 2010, XII ZB 68/09), dass eine Zwangsbegutachtung…
Kriegsverräter
Der Bundestag hat vor drei Jahren die Verurteilungen von Wehrmachtssoldaten wegen Kriegsverrats aufgehoben. Auch, wenn…
Schlüsselgewalt
Die Schlüsselgewalt ist ein Institut des Eherechts. § 1357 des Bürgerlichen Gesetzbuchs definiert sie folgendermaßen:…
Die Passauer Giftfalle (BGH, 12. August 1997, 1 StR 234/97)
Die "Passauer Giftfalle", über die der BGH heute vor 15 Jahren entschieden hat, ist ein…
Bundeswahlgesetz: Alle Gesetze ungültig (?)
Das Bundesverfassungsgericht hat neuerlich das Bundeswahlgesetz für verfassungswidrig erklärt. Damit ist festgestellt, dass der derzeit…
Das Integritätsinteresse der Staaten
Unter dem staatlichen Integritätsinteresse versteht man das Recht derzeit existenter Staaten, als solche bestehen zu…
Bundesverfassungsgericht zu Überhangmandaten
Wenn man manche Presseartikel derzeit liest, könnte man meinen, der ganze Bundestag bestünde ausschließlich aus…
Das Rechtsmittel der Zurückweisung
Im Internet kursieren seit Längerem diverse "Ratgeberseiten", die dazu aufrufen, man solle ungewünschte behördliche Akte…
Die Bundeszentrale und das Grundgesetz
Die Bundeszentrale für Politische Bildung hat es sich zum Ziel gesetzt, den Bürgern politisches Wissen…
Deal or no deal?
In deutschen Strafprozessen gibt es seit einigen Jahren die Sitte, das Verfahren durch wechselseitige Entgegenkommen…