Deal or no deal?
In deutschen Strafprozessen gibt es seit einigen Jahren die Sitte, das Verfahren durch wechselseitige Entgegenkommen…
Neues Projekt: Ver-/Mieter-Notruf auf www.vermieter-notruf.de
Das deutsche Mietrecht gilt als eines der kompliziertesten der Welt. Um Licht in das Dickicht…
Bemerkenswerte Urteile
Im wahren Leben kommen teilweise noch viel kuriosere Fälle vor Gericht, als sich Lehrbuchschreiber (oder…
BVerfG zum BayVersG
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz als unzulässig zurückgewiesen. Der Kläger habe…
Der Gerichtsbarkeitserlass von 1941
Der sogenannte Gerichtsbarkeitserlass regelte die Verfolgung von Straftaten im Rahmen des deutschen Überfalls auf die…
Was Grundrechte (nicht) leisten
Nichts wird so gründlich missverstanden wird wie die Grundrechte. Das betrifft nicht nur "normale Bürger",…
Neues Projekt: Beschuldigten-Notruf
Unter www.beschuldigten-notruf.de stellen wir ab sofort Fragen und Antworten zum Ablauf eines Strafverfahrens zusammen. Dieses…
Die Wahl des Bundespräsidenten
Ich erinnere mich noch an eine Unterrichtsstunde aus dem Sozialkunde-Grundkurs. Es ging um die Staatsordnung…
Kein Unterlassungsanspruch gegen Katzenbesuch
Zum Wesen des Eigentums an einer Sache gehört es, dass der Eigentümer frei darüber verfügen…
Der Rechtsweg in Zivilsachen
In zivilrechtlichen Streitigkeiten beginnen die meisten Prozesse beim Amtsgericht. Dieses ist grundsätzlich zuständig für Streitwerte…