Befangenheit? Vom Bundestag ans Verfassungsgericht
Stephan Harbarth wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. An seiner fachlichen Qualifikation gibt es sicherlich nichts…
Das Protektorat der Mehrheit
Ich habe immer gefunden, dass der schönere Begriff von Demokratie nicht "Herrschaft der Mehrheit" wäre,…
Tücken des Wahlrechts: Landtagspräsidentin Barbara Stamm nicht mehr im Landtag
Eines der überraschenden Ergebnisse der bayerischen Landtagswahl ist, dass die bisherige Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU)…
Fliegt die FDP doch noch aus dem bayerischen Landtag?
Die FDP, teilweise auch scherzhaft als "Die Liberalen" bezeichnet, ist nach der Landtagswahl in Bayern…
Ein bisschen Unschuldsvermutung für Waffenbesitzer
Für einen Strafverteidige ist es im Ermittlungsverfahren das vorrangige Ziel, zu einer Verfahrenseinstellung zu kommen.…
Kurz und bündig: Wie sieht eigentlich ein Freispruch aus?
Unschuldig einer Straftat bezichtigt zu werden, ist für viele Menschen ein Horror. Umso wichtiger ist…
Tierschutz: Tiere sind (keine) Sachen
Es kommt nicht oft vor, dass im Wahlkampf die Aufhebung einer einzelnen Rechtsnorm eine Rolle…
Daniel Küblböck und das Verschollenheitsgesetz
Dass der Sänger Daniel Küblböck von Bord eines AIDA-Schiffes gesprungen oder jedenfalls gefallen ist, hat…
Die Volksgerichtshof-Prozesse zum 20. Juli 1944
Auf Youtube bin ich vor Kurzem auf eine sehr interessante Dokumentation gestoßen. Es handelt sich…
Was sind eigentlich zehn Jahre?
Wenn man sich die Geltungsdauer (s)eines Personalausweises oder Reisepasses anschaut, wird man immer feststellen, dass…