Vergleichsdruck kann Befangenheit bedeuten
Wenn ein Gericht einen Hinweisbeschluss erlässt, der übermäßigen Vergleichsdruck erzeug, kann dies ein Hinweis für…
Keine Verfassungsbeschwerde gegen Grenzsperre
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung einer Grenzsperre ist nicht zulässig, wenn keine intensive Auseinandersetzung mit…
Generalstreik unzulässig?
Für den 08.01.2024 werden Proteste vor allem von Landwirten, aber auch von einigen anderen Berufsgruppen…
Whataboutism im Recht
Eines meiner Lieblingsworte im aktuellen Bullshit-Bingo ist "Whataboutism", gerne auch halbverdeutscht als "Whataboutismus". Wer dieses…
Eilt sehr
Meine Mitarbeiterin war bei Anforderung von Akten beim BGH offenbar sehr überzeugend: Und schon am…
Nichtjuristen als Richter
Im deutschen Prozessrecht gibt es an vielerlei Stellen Nichtjuristen als Mitglieder von Gerichten, oft auch…
Die Freuden des Parkens
Für die heutige Thematik muss ich einige Prämissen voraussetzen, die ich Ihnen hier stichpunktartig darstellen…
Eines Paketes lange Reise nach Berlin
Zu meiner Tätigkeit als Anwalt für Verfassungsbeschwerden gehört es, dass Akten durch die Gegend geschickt…
ChatGPT in der Juristerei
ChatGPT ist derzeit ein großes Thema im Internetbereich. Die Software ist ein neuartiger Chatbot, der…
Kann ein Zeuge einen Befangenheitsantrag stellen?
Diese Frage hat sich vor Kurzem in einer Online-Diskussion ergeben. Ich selber habe sie mir…