Die Rechtsfähigkeit der GbR
Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, selbst Träger von Rechten und Pflichten im juristischen Bereich zu sein.…
BGH, Urteil vom 29. Januar 2001, Az. II ZR 331/00
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom…
Die Staatshaftung in Deutschland
Das Staatshaftungsrecht beschäftigt sich mit der Frage, ob, wann und wie der Staat für Fehlverhalten…
Sittensen-Urteil: Bundesgerichtshof muss entscheiden
Im Sittensen-Prozess haben sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung Revision eingelegt. Beide (also auch…
Kamera-Attrappen gegen Persönlichkeitsrecht
Kamera-Attrappen im Hausflur beeinträchtigen das Persönlichkeitsrecht der Mieter nicht. Zwar können Kameras durchaus die Rechte…
Sittensen-Urteil: Neun Monate auf Bewährung
Der Rentner, der einen Räuber auf seinem Grundstück erschossen hat, ist wegen Totschlags zu einer…
Die Präklusion nach § 296 Abs. 1 ZPO
Im letzten Artikel ging es um die Präklusion an sich und um die Bestimmungen des…
Die Präklusion nach § 296 Abs. 2 ZPO
Beschleunigung ist ein wichtiger Faktor im Zivilprozessrecht. Von der Klageeinreichung bis zum rechtskräftigen Urteil soll…
Nahrungstabu
Dass man gewisse Tiere nicht isst, hat meist einen kulturellen Hintergrund. In aller Regel handelt…
Neues aus dem Irrenhaus: Das Burka-Verbot
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das französische Verbot von Vollverschleierung in der Öffentlichkeit vor…