Wie viel bekommen Parlamentsfraktionen?
In wenigen Tagen beginnt die neue Legislaturperiode der Kommunalparlamente in Bayern. Zwar sind die Gemeinderäte,…
Die nachträgliche Gesamtstrafe (II)
Fortsetzung zu: Die nachträgliche Gesamtstrafe (I) Schwer erträglich sind aber auch die Rahmenbedingungen für die…
Das Verschuldensprinzip bei der Mietminderung
Mit dem Verschuldungsprinzip im Mietrecht beschäftigt sich unsere Partnerseite Ver-/Mieter-Notruf. Genauer geht es um die…
Die nachträgliche Gesamtstrafe (I)
Über Sinn, Berechnung und Verhängung der Gesamtstrafe haben wir bereits geschrieben. Diese kommt zur Anwendung,…
Historische Gesetzestexte
Immer wieder interessant, Gesetze in ihrer ursprünglichen Form zu lesen und mit der heutigen Fassung…
Schlechte juristische Argumentation (III)
Die dritte Folge unserer Artikelreihe zu schlechter juristischer Argumentation. Alle Artikel, auch die künftigen, finden…
Die Außenwirkung des Flächennutzungsplans
Das deutsche Baurecht ist, wie das in Deutschland nunmal so ist, durchgeplant. Nichts wird dem…
Die Wiederaufnahme des Verfahrens (II)
In letztem Artikel habe ich die Gründe für eine Wiederaufnahme eines Strafverfahrens beschrieben. Heute soll…
Die Wiederaufnahme des Verfahrens (I)
"Ne bis in idem" lautet ein schöner lateinischer Rechtsspruch. Er bedeutet wörtlich (wenig erhellend) "Nicht…
Schlechte juristische Argumentation (II)
Die zweite Folge unserer Artikelreihe zu schlechter juristischer Argumentation. Alle Artikel, auch die künftigen, finden…