Gesetzgebungstätigkeit im historischen Vergleich
Gesetze und bedeutende Rechtsnormen werden im Bundesgesetzblatt, Teil I, veröffentlicht, um Wirksamkeit zu erlangen. Auf…
Bayern und das Grundgesetz
Immer wieder wird der Mythos beschworen, Bayern (genauer gesagt: der bayerische Landtag bzw. die CSU-Mehrheit)…
Fall Peggy: Schuldspruch gegen Freispruch
Im Fall Peggy wurde Ulvi K. zunächst vom einen Gericht als Mörder verurteilt, dann vom…
Fall Peggy: Lebenslänglich für einen geistig Behinderten
Im der ersten Auflage des "Peggy-Prozesses" ist der Angeklagte Ulvi K. trotz eines angeblich nachgewiesenen…
Fall Peggy: Welchen Beweiswert hat ein Geständnis?
Eines der bedeutendsten Beweismittel im "Fall Peggy" war das (später widerrufene) Geständnis des zunächst Verurteilten…
Fall Peggy: Freispruch für Ulvi K.
Ulvi K.*, vor neun Jahren als Mörder im "Fall Peggy" verurteilt, ist heute im Wiederaufnahmeverfahren…
100 % Durchfaller beim Abitur: Eltern klagen gegen Schule
Im Jahr 2013 fiel der gesamte Abiturjahrgang einer (privaten) Fachoberschule durch das (staatliche) Abitur. Ganz…
Verjährung von Steuerhinterziehung wird verlängert
Wieder einmal hat die Diskussion darüber begonnen und diesmal soll es tatsächlich umgesetzt werden: Die…
Katze trifft Auto
Man nehme folgenden Fall: Eine Katze läuft in ein Auto. Die Katze wird verletzt, es…
Wie viel bekommen Parlamentsfraktionen?
In wenigen Tagen beginnt die neue Legislaturperiode der Kommunalparlamente in Bayern. Zwar sind die Gemeinderäte,…