Schadenersatz für den Klimawandel

„Fossile Industrie muss für Schäden und Verluste durch Klimawandel aufkommen“ – das fordert laut eco-world.de die Heinrich-Böll-Stiftung. Nun ist Schadenersatz bekanntlich eines der Hauptthemen des Zivilrechts. Mehr noch, wenn sich die Menschen einig sind, braucht es gar kein Recht. Und wenn sie streiten, dann meistens um Eigentum oder gegenseitige Forderungen.

Wie würde man nun den Schadenersatz, den angeblich schuldige Unternehmen für den Klimawandel zahlen müssen, berechnen? „Schadenersatz für den Klimawandel“ weiterlesen

100 % Durchfaller beim Abitur: Eltern klagen gegen Schule

Im Jahr 2013 fiel der gesamte Abiturjahrgang einer (privaten) Fachoberschule durch das (staatliche) Abitur. Ganz korrekt ist das allerdings nicht, denn zwei der 27 Schüler konnten über die mündlichen Prüfungen noch das Bestehen sichern – freilich mit nicht gerade berauschenden Noten, aber bestanden ist bestanden. Nun stellt sich die Frage nach einem Schadenersatzanspruch der Eltern gegen die Schule.

Laut FAZ klagt nun der überwiegende Teil der Eltern gegen die Schule auf Rückerstattung des Schulgelds. Wie der Prozess ausgehen wird, lässt sich freilich ohne nähere Detailkenntnis nicht vorhersagen. Man kann aber anhand des konkreten Beispiels einige grundsätzliche Fragen diskutieren. „100 % Durchfaller beim Abitur: Eltern klagen gegen Schule“ weiterlesen

Gut und Böse

„So schwer kann Jura doch nicht sein. Ich hab da einen Fall und muss dann entscheiden ‚OK, du warst böse, du zahlst‘.“ Das ungefähr sagte meine Freundin (heute ist sie nicht mehr meine Freundin; wir haben eingesehen, dass wir nicht zusammenpassen, darum ist sie jetzt meine Frau), als ich ihr kurz aus meinen ersten Jura-Vorlesungen im Zivilrecht berichtete. Im Strafrecht geht es tatsächlich meistens um „die Bösen“; es ist klar, dass irgendeine Straftat stattgefunden hat oder es liegt zumindest sehr nahe. Anders im Zivilrecht. Fälle der Art „A schlägt B ohne jeden Grund die Brille vom Kopf, sodass diese zerbricht. Muss A den Schaden bezahlen?“ kommen im juristischen Studium kaum vor und sind auch in der Realität nicht besonders spannend. Ein normaler Anwalt wird seinem Klienten A raten, den Schaden zu bezahlen und damit möglichst kostengünstig und ohne teuren Prozess aus der Sache rauszukommen.

Die Zivilgerichte entscheiden daher auch normalerweise nicht über Gut und Böse. Interessant sind gerade die Fälle, in denen es niemanden gibt, den die Schuld trifft. Oder der Übeltäter ist nicht greifbar, nicht zurechnungsfähig oder nicht zahlungsfähig. Die Frage ist dann, wie die greifbaren, zurechnungsfähigen und zahlungsfähigen Beteiligten miteinander auskommen.
Und so gibt es gerade im Studium die aberwitzigsten Fälle, die ironischerweise oft genug echten Urteilen und damit auch echten Begebenheiten entspringen. Da verkauft der V ein Auto an den K. Als K das Auto, das in der Garage des V steht, abholen will, trifft er niemanden an, weil V kürzlich vom Dobermann des Hundehalters H zerfleischt wurde, den der 9-jährige Sohn der Nachbarin N versehentlich aus seinem Zwinger gelassen hat. Zwischenzeitlich brennt die Garage des V ab, wodurch das Auto restlos zerstört wird und K, der das Auto schon weiter an den X verkauft hat, ziemlich in der Bredouille sitzt. X fragt sich nun, was er machen soll, da er doch zum Kauf des Autos extra einen sündteuren Überbrückungskredit bei der Bank B aufgenommen hat. Und jetzt sind Sie dran: Wer ist der Böse?

Es sind genau diese Fälle voller Unsicherheiten und Zufälle, die die gerichtliche Praxis ausmachen. Wer nun meint, es müsse doch irgendwo ein Gesetz geben, das derartige Fälle regelt, der wird auch nach dem Studium jedes einzelnen der über 2000 Paragraphen des BGB enttäuscht bleiben. Das Leben ist zu vielfältig, um von Juristen in seiner Vollständigkeit erfasst zu werden. Es wird immer einen Fall geben, der nirgends geregelt ist und der nur durch Zuhilfenahme von subjektiven Gerechtigkeitserwägungen gelöst werden kann. Vor Gericht ist man eben doch manchmal in Gottes Hand. Aber wir können ja immer noch nach Karlsruhe gehen…