Das kommunalrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot

Kommunen wirtschaften mit Geld, oft mit sehr viel Geld. Dabei ist es im kommunalen, wie in jedem anderen politischen Bereich so, dass die Entscheidungsträger nicht ihr eigenes Geld ausgeben, sondern das der Bürger. Der Staat hat nämlich, wenn man es genau nimmt, kein Vermögen, keine Schulden, keine Einnahmen oder Ausgaben und keine – wie es immer so schön heißt – Steuerüberschüsse. All die Milliarden, mit denen Bund, Länder und Gemeinen spielen, haben sie dem Bürger zuerst abgenommen.

Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit

Daher resultiert auch eine gewisse Verantwortung. Diese wird als das Prinzip der Sparsamkeit oder als Wirtschaftlichkeitsgebot bezeichnet. In Bayern ist dieses Prinzip auch gesetzlich festgelegt. „Das kommunalrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot“ weiterlesen

Ein frohes neues (Steuer-) Jahr!

Seit heute schreiben wir ein neues Jahr. Zumindest in steuerlicher Hinsicht.

Es gibt ja bekanntlich verschiedene Rechtsgebiete, im Wesentlichen das Zivilrecht, das Strafrecht und das öffentliche Recht. Aber das einzige wirklich bedeutende Recht in diesem Land ist das Steuerrecht. Ohne Steuern gäbe es diese ganze wunderbare Welt, in der wir leben und die wir so liebgewonnen haben, nicht: Wir hätten keine Subventionen für Wind- und Atomkraft, es gäbe keine Behörden, die uns dieses und jenes genehmigen oder verbieten, und niemand könnte sich darum kümmern können, in welcher Farbe wir unsere Häuser anmalen.

Und in eben diesem Steuerrecht beginnt nun ein neues Jahr. Zumindest beginnt es definitiv heute. Denn in anderer Hinsicht hat es natürlich auch schon am 1. Januar begonnen. Oder am 22. Dezember. „Ein frohes neues (Steuer-) Jahr!“ weiterlesen