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ChatGPT in der Juristerei

ChatGPT ist derzeit ein großes Thema im Internetbereich. Die Software ist ein neuartiger Chatbot, der mittels künstlicher Intelligenz beeindruckende Gespräche mit Menschen führen kann. Dabei handelt es sich aber nicht um eine Neuauflage von Google oder Alexa, die ja mittlerweile auch erstaunlich gute Antworten auf in normaler Sprache formulierte Fragen geben können. Der Schwerpunkt liegt weniger im Auffinden von Informationen, sondern eher im Umgang mit Sprache und im Bewältigen von Aufgaben.

Es kann zum Beispiel:

lange Texte zu kurzen zusammenfassen
einen ausführlichen Brief aus stichpunktartigen Angaben formulieren
Programmiercode für in Worten formulierte Aufgaben schreiben
Gleichungen lösen

Und das ist wahrscheinlich nur ein unglaublich winziger Ausschnitt aus dem Leistungsspektrum.

Diskussion über die Verfassungsbeschwerdefrist

Ich habe mir, quasi als Berufskrankheit, von ChatGPT erklären lassen, was bei einer Verfassungsbeschwerde so zu beachten ist. Dabei wurde neben sehr soliden Rahmeninformationen bspw. auch die Aussage getroffen, man müsse die Verfassungsbeschwerde innerhalb von drei Monaten erheben. Das konnte ich natürlich so nicht stehen lassen, darum habe ich mit der Software das Diskutieren angefangen. Und jetzt schau man sich das mal an:

Falls man es schlecht lesen kann, hier noch einmal (leicht gekürzt) als Text:

Ich: Die Verfassungsbeschwerde muss innerhalb von einem Monat, nicht innerhalb von drei Monaten eingereicht werden.

ChatGPT: Das ist falsch. Die Verfassungsbeschwerde muss innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis der angefochtenen Entscheidung oder Maßnahme eingereicht werden. Dies ist eine der Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit eine Verfassungsbeschwerde zulässig ist. Es gibt keine Frist von einem Monat. (…)

Ich: Doch, das steht in § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG: „Die Verfassungsbeschwerde ist binnen eines Monats zu erheben und zu begründen.“

ChatGPT: Ich bitte vielmals um Entschuldigung, ich habe mich geirrt. Sie haben Recht, dass § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG besagt, dass die Verfassungsbeschwerde „binnen eines Monats zu erheben und zu begründen“ ist. Ich danke Ihnen, dass Sie mich auf meinen Fehler aufmerksam gemacht haben. (…)

Software kann lernen

Das ist wirklich in mehrerer Hinsicht erstaunlich: Zum einen kann man mit dieser Software tatsächlich ein Thema ausdiskutieren. ChatGPT versteht einen Zusammenhang zwischen den einzelnen Sätzen, ohne dass man jedesmal wiederholen muss, worum es eigentlich geht. Also wie in einem normalen Gespräch. Dann verfügt die Software über die Möglichkeit, selbständig zu lernen. Es werden nicht nur Informationen aus einer Datenbank ausgeworfen, sondern diese können auch als falsch erkannt und korrigiert werden. Und schließlich muss es auch eine Form von Verifikationsmechanismus geben, der richtige von falschen Informationen (sicher mit gewissen Fehlermöglichkeiten) unterscheidet.

Was sich momentan noch im Bereich von Spielereien bewegt, dürfte sehr bald zu einem ganz erheblichen Faktor werden, auch in der Juristerei. Mit einem Kollegen habe ich dann gleich probiert, den Bot zum Zusammenfassen von Rechtsnormen und Urteilen zu bewegen. Das liefert, zumindest in dieser pauschalen Form, noch keine ganz zufriedenstellenden Ergebnisse. Vielleicht liegt das aber nur an der Fragestellung oder daran, dass es eine zu außergewöhnliche Aufgabe ist, für die man ihn entsprechend programmieren muss.

Wenn man sich aber anschaut, wie primitiv bspw. „Findulin, der IT-Adler der Bundesregierung“ vor 20 Jahren noch war, kann man sich vorstellen, dass es nicht mehr lange dauern wird, bis Künstliche Intelligenz auch hochspezialisierte Fachaufgaben erfüllen kann. Selbstverständlich wird sich das juristische Berufsbild damit auch verändern – wie genau, kann wohl noch niemand sagen

Neues Wissen schon umgesetzt

Die neue Erkenntnis, die ich ChatGPT vermittelt habe, ist übrigens unmittelbar in dessen Gedächtnis eingeflossen:

Ich: Welche Frist gilt für eine Verfassungsbeschwerde?

ChatGPT: In Deutschland gibt es für Verfassungsbeschwerden eine Frist von einem Monat, die beginnt, sobald der Betroffene von der angefochtenen Entscheidung Kenntnis erlangt hat.

Und das kann jetzt jeder ausprobieren.

Kann ein Zeuge einen Befangenheitsantrag stellen?

Diese Frage hat sich vor Kurzem in einer Online-Diskussion ergeben. Ich selber habe sie mir bisher noch nie gestellt, weil sie sich in aller Regel auch nicht ergibt.

Einen Befangenheitsantrag, also einen Antrag auf Auswechslung eines nicht neutralen Richters, stellen normalerweise die am Prozess beteiligten Personen.

So sagt § 24 Abs. 3 StPO auch recht deutlich:

Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und dem Beschuldigten zu.

§ 42 Abs. 3 der ZPO ist hingegen etwas schwammiger:

Das Ablehnungsrecht steht in jedem Fall beiden Parteien zu.

Die Formulierung „in jedem Fall“ schließt jedenfalls nicht aus, dass auch andere Personen dieses Recht haben könnten.

Wenn man nach Sinn und Zweck des Befangenheitsantrags geht, wäre wohl zu differenzieren: „Kann ein Zeuge einen Befangenheitsantrag stellen?“ weiterlesen

Hinterkaifeck: Die Strafvorschrift zum Inzest (§ 173 StGB)

Der Grabstein für Andreas Gruber, Viktoria Gabriel und die anderen Opfer.

Zum Fall Hinterkaifeck habe ich schon einmal etwas geschrieben. Dabei handelt es sich um einen unaufgeklärten Mordfall aus dem Jahr 1922 – sechs Menschen wurden auf einem oberbayerischen Bauernhof getötet. Als wäre das nicht schon schlimm genug, gibt es noch allerlei düstere Hintergründe rund um diese Vorkommnisse.

Ganz zentral dafür ist das vermutete inzestuöse Verhältnis zwischen zwei der Getöteten, nämlich Andreas Gruber und seiner Tochter Viktoria. Für besondere Verwunderung sorgt dabei, dass es deswegen einen Strafprozess gab, an dessen Ende beide verurteilt wurden und eine Freiheitsstrafe verbüßen mussten. Dass auch das Opfer Viktoria Gruber (verheiratete Gabriel) inhaftiert wurde, wird meist mit Unverständnis aufgenommen.

Wie kann das also sein?

Die Strafnorm zu Inzest lautete nach dem Reichs-Strafgesetzbuch von 1871, das auch in der Weimarer Republik noch ohne größere Änderungen galt:

„Hinterkaifeck: Die Strafvorschrift zum Inzest (§ 173 StGB)“ weiterlesen

Die Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz

Im Luftverkehr spielt die Zuverlässigkeit der Beschäftigten eine besondere Rolle.

Heute stelle ich etwas ungewohnt eine einzelne Rechtsnorm vor, die auch gar nicht aus dem Verfassungsrecht stammt. Es handelt sich um § 7 Abs. 1a des Luftsicherheitsgesetzes. Das klingt nach einem recht abseitigen Rechtsgebiet und das ist es prinzipiell auch.

„Das Gesetz dient dem Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen, Sabotageakten und terroristischen Anschlägen“, sagt dessen § 1. Es wurde vor allem durch die Anschläge vom 11. September 2001 motiviert und trat – damals waren Gesetzgebungsakte noch langwierig und gründlich – Anfang 2005 in Kraft.

Eine Kernregelung ist die in § 7 vorgesehene Zuverlässigkeitsüberprüfung von allen Personen, die etwas mit dem Luftverkehr zu tun haben. Und „zu tun haben“ ist wirklich extrem weit gefasst. § 7 Abs. 1 legt fest, dass dieser Personenkreis Piloten über Flughafenmitarbeiter bis hin zu Mitglieder bestimmter Flugvereine und bspw. auch Schülerpraktikanten umfasst.

In Abs. 1a der Vorschrift wird dann geregelt, wie die Zulässigkeit überprüft wird. Diesen Absatz will ich zunächst einmal im Volltext vorstellen:

„Die Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz“ weiterlesen

Die Faszination von Hinterkaifeck

Gedenkstein (bair. Marterl) in der Nähe des Tatorts.

Der Name Hinterkaifeck steht für ein großes bayerisches Verbrechen, das seit mehr als 100 Jahren ungeklärt ist. Sechs Personen wurden im Jahr 1922 auf einem Bauernhof bei Schrobenhausen ermordet. Eine Familie vom Kleinkind bis zu den Großeltern wurde ausgelöscht. Der Täter wurde bis heute nicht gefunden, obwohl die Ermittlungen bis in die 1980er-Jahre liefen und 2005 eine Polizeiakademie dem Fall widmete.

Wem die Geschichte nichts sagt, dem sei die gut verständliche Zusammenfassung auf Wikipedia nahegelegt.

Noch heute gibt es vielerlei Videos, Foren, Facebook-Gruppen, Führungen, Zeitungsartikel, Bücher und Filme zu diesen Geschehnissen. Leute aus aller Welt beschäftigen sich mit dem Fall. Ich selber habe Hinterkaifeck im Mai 2022 besucht. Aber wie kommt es, dass dieser eine Kriminalfall so viel Aufmerksamkeit bekommt?

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Layla, Mimikama und der Quatschjura-Spezialist

Layla – muss man aktuell mehr sagen?

Weil die Welt derzeit zu harmonisch und zu langweilig ist, wird nun über ein Lied diskutiert, das bisher wohl die wenigsten Menschen über 30 und unter einem Promille kannten.

Das Lied "Layla" wurde auf dem Kiliani-Volksfest in Würzburg verboten. Und das soll nur Privatsache sein? — Das Lied „Layla“ wurde auf dem Kiliani-Volksfest in Würzburg verboten. Und das soll nur Privatsache sein?

Das Thema hat seinen Weg aus den Bierzelten bis hin zum Bundesjustizminister gefunden, der bekanntlich Mitglied der FDP (scherzhaft auch „die Liberalen“ genannt) ist. Als solcher hat er sich auf Twitter gegen behördliche Verbote des Liedes gewandt.

Das wiederum hat das Faktencheckportal Mimikama, das normalerweise gute Hintergrundinformationen liefert, im juristischen Bereich aber nicht immer ganz treffsicher ist, auf den Plan gerufen. Der dortige juristische Universalsachverständige ist der Rechtsanwalt Chan-jo Jun, der wohl eigentlich aus dem Medienrecht kommt, sich aber gerne zu jedem denkbaren Rechtsbereich äußert. Ein Lieblingswort des Kollegen ist „Quatschjura“, was wohl ausdrücken soll, dass er einer bestimmten Ansicht nicht zustimmt. Auch die Aussage von Bundesjustizminister Buschmann soll hier „Quatschjura“ sein.

Was stimmt nun?

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Und sie unterschreiben doch

Seit einigen Jahren hält sich das Gerücht, Richter würden ihre Entscheidungen nicht unterschreiben, obwohl das eigentlich gesetzlich vorgesehen ist. Diese Annahme entstammt wohl der Tatsache, dass die Originale von Urteilen und anderen richterlichen Entscheidungen unterschrieben werden, diese aber weitgehend ungesehen in der Akte verbleiben.

Was man als Beteiligter eines Gerichtsverfahrens in die Hand bekommt, ist aber nicht das Original, sondern eine Ausfertigung oder eine bloße Abschrift. Diese Exemplare sind auch keine Kopien des Originals, sondern separate Ausdrucke, auf denen die Unterschriften durch den gedruckten Namen der Richter ersetzt werden.

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Warum man besser keine Witze mehr macht

Seine Sendung wäre heute nicht mehr möglich.

Früher war ein Witz eben ein Witz. Man hat gelacht und dann war der Witz vorbei. Heute steht jede Bemerkung automatisch in Bezug zur gesamten Weltgeschichte und zur Gesellschaft an sich.

Früher konnte einem ein Witz gefallen oder auch nicht. Heute muss man sich nur beleidigt oder angegriffen fühlen und kann – entsprechende Reichweite vorausgesetzt – eine Staatsaffäre daraus machen.

Früher konnte man einen Witz als originell oder platt einstufen. Heute gibt es viele – teilweise selbst durchaus witzige – Begriffe dafür, dass der Witz zu einer per se verbotenen Kategorie gehört.

Und schließlich wurde auch das Strafrecht für Meinungsäußerungsdelikte noch derart ausgeweitet, dass es auch offensichtliche Scherze immer mehr kriminalisiert und man am besten gar nichts mehr sagt.

Vertretung gegen eine Verfassungsbeschwerde

Bisher war ich fast ausschließlich bei der Vertretung einer Verfassungsbeschwerde tätig: Ein Bürger ist mit einem Urteil (oder seltener: mit einem Gesetz) nicht zufrieden und legt hiergegen Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ein, in der ich für ihn erkläre, warum das Urteil gegen seine Grundrechte verstößt.

In letzter Zeit hat aber auch die Vertretung gegen eine Verfassungsbeschwerde an Bedeutung gewonnen. Hier hat der Mandant vor den Fachgerichte zwar gesiegt und dort (zumindest überwiegend) bekommen, was er wollte. Nun will sich aber umgekehrt der Gegner nicht damit zufrieden geben und legt seinerseits Verfassungsbeschwerde ein.

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Was kostet die Präsidentschaft?

Warum genau die AfD den CDU-Politiker Max Otte als Bundespräsidenten aufstellen will, darüber kann man wohl nur rätseln. Das deutsche staatliche Fernsehen, verkörpert durch NDR und WDR, hat nun einen möglichen Grund ausgegraben: Er hat 30.000 Euro an die Partei gespendet.

Auf diese wohl zutreffende Tatsache wurden sogleich Theorien aufgebaut, dass die Nominierung wohl als Gegenleistung für die Spende erfolgt sei. Mit desavouierenden Adjektiven wie „käuflich“, „korrupt“, „bestochen“ oder „unmoralisch“ wurde dieser vermeintliche Skandal gleich voller Empörung kommentiert.

Wenn man die Empörung etwas abklingen lässt und sich rational fragt, was nun tatsächlich dahinter ist, dürfte davon nicht viel übrig bleiben. Die AfD wird, da verrate ich wohl kein Geheimwissen, nicht den nächsten Bundespräsidenten stellen. Der nächste Bundespräsident wird nicht Max Otte heißen.

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