Schlechte juristische Argumentation (VI)

Die sechste Folge unserer Artikelreihe zu schlechter juristischer Argumentation. Alle Artikel, auch die künftigen, finden Sie unter dem gleichnamigen Schlagwort.

20. Ziehen Sie Analogien, wo keine sind Schlechte juristische Argumentation (VI)“ weiterlesen

BGH zu Abschleppkosten

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil (4. Juli 2014, V ZR 229/13) zu Abschleppkosten gefällt. Im Grundsatz ändert sich nichts an der Tatsache, dass der Eigentümer eines Parkplatzes ein rechtswidrig geparktes Auto abschleppen lassen darf. Die Kosten muss der Falschparker ersetzen. Allerdings wurde die Ersatzpflicht auf die ortsüblichen Kosten beschränkt.

Das Urteil liegt derzeit noch nicht vor, aus der Pressemitteilung des BGH geht aber folgendes hervor: „BGH zu Abschleppkosten“ weiterlesen