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In Dresden hatte ein ZDF-Fernsehteam einen LKA-Beamten frontal gefilmt, nachdem dieser an einer Pegida-Demonstration teilgenommen hatte. Daraufhin schaltete sich die Polizei ein und kontrollierte die Journalisten.

Die Kritik am Vorgehen der Polizei wird auch mit dem Verweis auf die Pressefreiheit begründet. Dies verwundert. Denn die Pressefreiheit ist, wie jedes Grundrecht, nur ein Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat.

Das ZDF ist aber selbst als öffentlich-rechtlicher Sender ein Teil des Staates. Streng genommen könnte sich ein ZDF-Journalist also gar nicht auf die Pressefreiheit berufen.

Geregelt ist die Pressefreiheit in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 unter dem Gesamtkomplex der Meinungsfreiheit:
„Pressefreiheit für das ZDF?“ weiterlesen

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum „dritten Geschlecht“ (10.10.2017, 1 BvR 2019 / 16) hat hohe Wellen geschlagen. Darin hatte das Gericht den Gesetzgeber angewiesen, das Personenstandsrecht so anzupassen, dass Menschen, die sich keinem der beiden biologischen Geschlechter zuordnen können, mit einem „dritten Geschlecht“ eingetragen werden können. Diesem Auftrag kommt der Staat nun nach, ein Entwurf für ein Reformgesetz liegt nun auf dem Tisch.

Die SPD, eine frühere sozialdemokratische Volkspartei, freut sich dergestalt auf Facebook:

„Dein Geschlecht – deine Entscheidung?“ weiterlesen

Ich bin des öfteren auf dem Weg nach Landsberg. Teils in die dortige JVA, teils zum Amtsgericht, vor dem ich immer wieder zivil- oder strafrechtliche Verfahren bestreite.

Um auf dem Weg dorthin arbeiten zu können, benutze ich grundsätzlich den Zug. Mit diesem fahre ich zunächst von München-Pasing nach Kaufering, wo ich dann in den Landsberger Zug umsteige. Der Kauferinger Zug hingegen setzt seine Reise ins Allgäu fort, u.a. in Richtung Füssen.

Meine Mitreisenden sind daher zu einem ganz erheblichen Anteil Japaner und US-Amerikaner auf dem Weg in ein bekanntes bayerisches Königsschloss. Deswegen bezeichne ich den Zug auch als „Neuschwanstein-Express“.

„Kulanz im Neuschwanstein-Express“ weiterlesen

Das Jahr 1992, Rapid City, South Dakota, USA. Charles Rhines geht in den Donut-Laden, für den er früher gearbeitet hat, und überfällt seinen 22-jährigen Ex-Kollegen, um an Bargeld zu kommen. Mit zwei Messerstichen verletzt er ihn schwer. Obwohl er nun in aller Ruhe alles mitnehmen konnte, was er wollte, bringt er das um sein Leben flehende Opfer in einen Nebenraum und rammt ihm das Messer kaltblütig ins Gehirn.

Einer Zeugin, die später dazu kam, droht er an, ihre Familie zu töten, sollte sie gegen ihn aussagen. Bei seiner polizeilichen Vernehmung bricht er in schallendes Gelächter aus, als er den Mord schildert.

Er wird wegen Mordes angeklagt und verurteilt. Die Jury steht nun vor einer schweren Entscheidung: Lebenslange Haft oder Todesstrafe. Sie entscheidet sich für letzteres.

„USA: Todesstrafe für Mörder nur wegen Homosexualität?“ weiterlesen

Zum Fall an sich muss man keine großen Worte mehr verlieren, er ist wohl jedem, einschließlich erster grausiger Details, bekannt: Ali B. tötet in Wiesbaden Susanna F. Darauf flieht er in sein Heimatland Irak und wird dort festgenommen. Das ist der bisherige Stand der Ermittlungen.

Strafverfolgungsantrag notwendig?

Nun stellt sich aber die Frage, wie es weitergehen soll. Ob er nach Deutschland ausgeliefert werden kann, ist fraglich. Einen Antrag auf Durchführung eines Strafverfahrens im Irak will die Staatsanwaltschaft aber nicht stellen, da ihm dort die Todesstrafe drohen würde. Braucht es so einen Antrag aber überhaupt?

„Ali B.: Kann der mögliche Mörder von Susanna im Irak verurteilt werden?“ weiterlesen

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback hat nach einem Bericht der Abendzeitung die Forderung aufgestellt, dass bei Tätern zwischen 18 und 21 Jahren in der Regel das Erwachsenenstrafrecht Anwendung finden solle.

Bisher ist es so, dass das Gericht gemäß § 105 Abs. 1 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) bei diesen „Heranwachsenden“ die persönliche Reife des Angeklagten abschätzen muss. Dementsprechend entscheidet es dann, ob hier eher Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht heranzuziehen ist. Relativ häufig, je nach Region und Deliktskategorie bis zu 90 %, wird dann das Jugendstrafrecht angewandt.

Ob das immer angemessen ist, wird schon seit Langem diskutiert. Hinter der Infragestellung dieser Praxis steht meist die Vorstellung, das Jugendstrafrecht sei milder als das Strafgesetzbuch (StGB) für Erwachsene. Heranwachsende würden also oft eine unverdiente Milde vor Gericht bekommen. Aber stimmt das auch?

„Ist das Jugendstrafrecht immer milder?“ weiterlesen

§ 129 StGB beschäftigt sich mit sog. kriminellen Vereinigungen. Absatz 1 der Vorschrift erklärt die Gründung, die Mitgliedschaft, die Unterstützung und die Werbung bzgl. krimineller Vereinigungen für strafbar:

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.

Nun begegnet es in zahlreichen Facebook-Posts gewisser Verwunderung, welche kriminellen Vereinigungen die Vorschrift ausdrücklich ausnimmt. Denn Absatz 3 Nr. 1 besagt:

Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat.

„§ 129 Abs. 3 StGB: Die Partei als (nicht-) kriminelle Vereinigung“ weiterlesen