Sie hören von meinem Anwalt! - Seite 23 von 66 - Rechtliche Zusammenhänge allgemeinverständlich erklärt – Meinungen, Urteile und Hintergründe für Juristen, Laien und Interessierte.

Einführung ins Immissionsschutzrecht (VI) – Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen

V. Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen

Was sind nicht genehmigungsbedürftige Anlagen?

Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind solche, die nicht nach § 1 der 4. BImSchV der Genehmigungspflicht unterliegen; andere Genehmigungspflichten, z.B. nach Baurecht, sind dagegen unerheblich. Es muss sich aber auch hier um Anlagen im Sinne von § 3 Abs. 5 BImSchG handeln.

Welche Pflichten hat der Betreiber einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage?

Die Pflichten bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen richten sich nach den §§ 22 und 23 BImSchG. Auch insoweit ist der Betreiber verpflichtet, die Emission in einem möglichst geringen Rahmen zu halten.

Wann müssen schädliche Umwelteinwirkungen nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen verhindert werden?

Nur, dann wenn sie ein Mindestmaß überschreiten, also konkrete Gefahren für Mensch oder Umwelt drohen. Ob diese nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, ist nicht relevant. Ggf. muss der Betrieb dann stillgelegt werden. „Einführung ins Immissionsschutzrecht (VI) – Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen“ weiterlesen

Schule behält Handy über das Wochenende

call-877958_640 Ein Berliner Schüler hatte sein Mobiltelephon im Unterricht benutzt. Der Lehrer zog das Handy daraufhin ein und gab es erst am nächsten Schultag, einem Montag heraus. Daraufhin klagten der Schüler und seine Eltern gegen die Einbehaltung des Geräts über das Wochenende. Das Verwaltungsgericht Berlin (4. April 2017, Az. VG 3 K 797.15) hat diese Klage als unzulässig abgewiesen.

Daraufhin haben zahlreiche Medien behauptet, das Gericht habe entschieden, dass die Einziehung des Handys rechtmäßig gewesen sei. Das stimmt aber in dieser Form nicht:

Warum wurde die Klage abgewiesen?

Abweisungsgrund war die Unzulässigkeit der Klage. Da das Handy längst zurückgegeben wurde, handelt es sich um eine erledigte Angelegenheit. Der Kläger hat von einem solchen Urteil grundsätzlich nichts mehr, sondern nur noch die Genugtuung, im Recht gewesen zu sein. Darum sind solche Klagen (je nach Konstellation als allgemeine Feststellungsklage oder als Fortsetzungsfeststellungsklage bezeichnet) nur unter ganz engen Voraussetzungen zulässig. Das wäre zum Beispiel bei Wiederholungsgefahr (hier nicht gegeben, weil der Schüler mittlerweile die Schule gewechselt hat) oder bei einem schweren Grundrechtseingriff (hier nach Ansicht des Gerichts nicht gegeben) der Fall. „Schule behält Handy über das Wochenende“ weiterlesen

Einführung ins Immissionsschutzrecht (V) – Formelle Verfahrensvorschriften

IV. Formelle Verfahrensvorschriften

Wie muss die Bekanntmachung und Auslegung der Verfahrensunterlagen erfolgen?

Die Bekanntmachung erfolgt gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 BImSchG und §§ 9 und 10 der 9. BImSchV: Sie hat im Amtsblatt sowie auf andere Weise (Internet, Tageszeitungen) zu erfolgen. Inhaltlich muss insbesondere Art und Umfang der geplanten Anlage mitgeteilt werden (§ 9 Abs. 1 Nr. 1, § 3 der 9. BImSchV).

Wer kann Einwendungen erheben?

Einwendungsbefugt ist grundsätzlich jeder, der innerhalb der Einwendungsfrist des § 10 Abs. 3 Satz 4 BImSchG Einwendungen erhebt. Eine persönliche Betroffenheit, z.B. als Nachbar, ist nicht notwendig. Die Einwendung muss jedoch substantiiert und tatsachenbezogen sein und darlegen, welches Rechtsgut oder welches Interesse der Allgemeinheit betroffen ist.

Wie werden verspätete Einwendungen behandelt?

Erfolgen Einwendungen nach der Einwendungsfrist, also mehr als zwei Wochen nach Ende der Auslegung, so sind sie formell präkludiert. Die Genehmigungsbehörde muss sie also nicht mehr erörtern, kann dies aber. In die Entscheidung sind sie aber einzubeziehen, da hier eine umfassende materielle Prüfung erfolgt. „Einführung ins Immissionsschutzrecht (V) – Formelle Verfahrensvorschriften“ weiterlesen

Einführung ins Immissionsschutzrecht (IV) – Genehmigung, Teil 2

Kann das Baurecht einen höheren Schutz vor Einwirkungen vermitteln als das Immissionsschutzrecht?

Nein, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG formuliert eine spezielle Ausformung des Rücksichtnahmegebots. Ist danach eine Einwirkung zu dulden, so gilt dies auch für das Baurecht.

Welche Schutzrichtung hat das Vorsorgegebot (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2)?

Das Vorsorgegebot stellt auf die potentielle Schädlichkeit von Immissionen ab. Die Eingriffsschwelle ist damit deutlich niedriger. Zudem rücken auch die Emissionen in den Vordergrund.

Erlaubt das Vorsorgegebot auch Eingriffe unterhalb der Grenzwerte?

Ja, sofern diese verhältnismäßig sind, also der wirtschaftliche und technische Aufwand nicht überproportional zum erreichten Umweltvorteil stehen. „Einführung ins Immissionsschutzrecht (IV) – Genehmigung, Teil 2“ weiterlesen

Einführung ins Immissionsschutzrecht (III) – Genehmigung, Teil 1

III. Genehmigung

Welche Genehmigungsverfahren gibt es im Immissionsschutzrecht?

Es gibt das förmliche Verfahren des § 10 BImSchG und das vereinfachte Verfahren nach § 19.

Beim vereinfachten Verfahren werden die in § 19 Abs. 2 genannten Vorschriften nicht geprüft. Diese beziehen sich insbesondere auf die Beteiligung dritter Personen und deren Abwehransprüche.

Wann ist das förmliche und wann das vereinfachte Verfahren anwendbar?

Welches der beiden Verfahren anwendbar ist, entscheidet sich nach § 2 Abs. 1 der 4. BImSchV, der wiederum auf Spalte c des Anhangs 1 verweist. Das vereinfachte Verfahren ist demnach nur einschlägig, wenn alle Teile der Anlage den Vermerk „V“ tragen und sie zudem keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf.

Allerdings kann sich der Träger des Vorhabens gemäß § 19 Abs. 3 BImSchG auch für das förmliche Verfahren entscheiden, wenn ihm das an sich einschlägige vereinfachte Verfahren nicht genug Rechtssicherheit bietet. „Einführung ins Immissionsschutzrecht (III) – Genehmigung, Teil 1“ weiterlesen

Die Top Ten für den April 2017

car-accident-2165210_640 Auf urteilsbesprechungen.de ging es um eine Gerichtsentscheidung, die sich um die Rechtswirkungen des Katasters dreht. Anhand dessen wurden Grundbuch, Kataster und ihr Zusammenhang erläutert.

Bei Verkehrsunfällen bietet die Versicherung des Gegners oft die Abwicklung an. Ob das eine gute Idee ist, führt verkehrsrecht-faq.de aus.

Die soziale Auswahl ist bei arbeitsrechtlichen Kündigungen bedeutend. Aber was ist hier zu beachten? „Die Top Ten für den April 2017“ weiterlesen

Einführung ins Immissionsschutzrecht (II) – Anlagen

II. Anlagen

Was sind Anlagen im Sinne des Immissionsschutzrechts?

Als Anlagen gelten gemäß § 3 Abs. 5:
Betriebsstätten und ortsfeste Einrichtungen (Nr. 1)
Maschinen, Geräte und ortsveränderliche technische Einrichtungen (Nr. 2)
Grundstücke (Nr. 3)

Zudem muss eine Anlage begriffsnotwendig „betrieben“ werden.

Wann wird eine Anlage betrieben?

Betrieb ist die zweckgerichtete und nachhaltige Benutzung. Dabei muss es eine Person als Anlagenbetreiber geben.

Woraus ergibt sich, ob eine Anlage immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig ist?

Dies ergibt sich aus § 4 BImSchG i.V.m. der 4. Immissionsschutzverordnung. „Einführung ins Immissionsschutzrecht (II) – Anlagen“ weiterlesen

Haftsache

Ein großes Problem für Gefängnisinsassen ist die Langeweile. Wenn bei einer längeren Haftstrafe jeder Tag mehr oder weniger gleich ist, schlägt dies fast zwangsläufig auf die Psyche. Ein wichtiger Faktor der Abwechslung ist daher die Möglichkeit, einer Arbeit nachzugehen.

Mehr als Tütenkleben

Die Arbeit in Gefängnissen geht heute zum Glück über Tütenkleben, Kugelschreiberzusammenbauen und Nummernschilderpressen hinaus. Je nach individuellen Fähigkeiten sind durchaus interessante und fordernde Aufgaben darunter. Im handwerklichen Bereich werden auch Waren in einer höheren Güteklasse hergestellt, die sich ohne Weiteres auf dem freien Markt verkaufen lassen.

Die bayerischen Justizvollzugsanstalten gehen dabei recht offensiv mit der Herkunft dieser Produkte um. Unter dem unverblümten Markennamen „Haftsache“ werden derartige Waren nun im Internet angeboten, von Büroausstattung über Freizeitartikel bis hin zu Kleidung. „Haftsache“ weiterlesen

Einführung ins Immissionsschutzrecht (I) – Emissionen

I. Emissionen

Was sind Emissionen?

Emissionen sind in § 3 Abs. 3 BImSchG definiert:
die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.

Wo wird die Emission gemessen?

Immer an der Stelle, an der sie die emittierende Anlage verlassen. Auf den Einwirkungsort kommt es – im Gegensatz zur Immission – nicht an.

Wo wird die Immission gemessen?

Die Emission ist der Ausstoß von Verunreinigungen, die Immission ist dagegen die Einwirkung. Rauch aus einer Fabrik ist also eine Emission der Fabrik und eine Immission auf das Nachbargrundstück. Das Immissionsschutzrecht kümmert sich (wie der Name schon sagt) nur um Immissionen; dementsprechend muss auch immer am Einwirkungsort gemessen werden. „Einführung ins Immissionsschutzrecht (I) – Emissionen“ weiterlesen

Verdächtiger an Baum gefesselt: Arnsdorf-Prozess eingestellt

Mehrere Personen haben einen Asylbewerber, der in einem Supermarkt Straftaten begangen haben, an einen Baum gefesselt. Darüber habe ich vor knapp einem Jahr auf Sie hören von meinem Anwalt berichtet. Der damalige Bericht endete mit der Frage:

Wie wird die Justiz über den Fall Arnstorf entscheiden?

Das weiß niemand.

Mittlerweile wissen wir es: Das Verfahren wurde wegen geringer Schuld eingestellt.

Die Angeklagten haben also keine Vorstrafe und die Sache ist abgeschlossen. Sie müssen die Verfahrenskosten nicht tragen, nur die Honorare ihrer eigenen Anwälte.

Zu dieser Lösung haben sich Staatsanwaltschaft und Gericht nach nur einer Stunde Verhandlung bereit erklärt – ursprünglich waren zehn Prozesstage angesetzt. Angesichts ist aber nicht so ganz klar, warum die Staatsanwaltschaft den Fall überhaupt angeklagt und nicht gleich eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens angestrebt hat.

Tragisch ist aber, dass der Asylbewerber mittlerweile verstorben ist – natürlich ohne jeden Zusammenhang zur hier verhandelten Tat. Er wurde vor Kurzem erfroren in einem Waldstück in der Nähe gefunden.