Kindergeld – eine staatliche Wohltat?

Wenn sich ein Politiker beliebt machen will, ist der Weg über eine Kindergelderhöhung nie verkehrt. Wer kann schon etwas dagegen sagen, wenn mehr Finanzmittel für die lieben Kleinen locker gemacht werden? Dabei wird immer so getan als wäre das Kindergeld eine großzügige staatliche Wohltat. Dass dies keineswegs so ist, sondern die Leistung an Eltern vielmehr eine Pflicht des Staates darstellt, wird erst bei näherem Hinsehen klar.

Das Kindergeld ist eigentlich nicht das Kindergeld. Das Kindergeld ist nur eine Barauszahlung des verfassungsrechtliche Anspruchs auf Steuerfreiheit des Existenzminimums der Kinder (§ 31 Satz 1 Einkommensteuergesetz). Wie das genau zustande kommt, sehen wir uns nun näher an. „Kindergeld – eine staatliche Wohltat?“ weiterlesen

Verfassungsrecht außerhalb des Grundgesetzes?

In einem der letzten Beiträge ging es um das Verhältnis von Grundgesetz und Verfassung im Allgemeinen. Um es kurz zusammenzufassen: Eine Verfassung im eigentlichen Sinne ist die gesamte Verfassungsrechtsordnung, ein Verfassungsgesetz (auch Grundgesetz genannt) ist die zentrale geschriebene Rechtsnorm der Verfassung. Die Verfassungsrechtsordnung kann also noch andere Bestandteile beinhalten als nur das Grundgesetz. Daher stellt sich im Speziellen auch die Frage, ob es in Deutschland Verfassungsrecht gibt, das nicht im Grundgesetz niedergeschrieben ist. „Verfassungsrecht außerhalb des Grundgesetzes?“ weiterlesen

Unterschreiben mit einem fremden Namen

Heute möchte ich mich mit einer Frage beschäftigen, die an mich herangetragen wurde: Darf man mit einem fremden Namen unterschreiben?

Nehmen wir als Aufhänger dafür eine Situation, die heute (in Zeiten des Internethandels) eigentlich nicht mehr vorkommt, die sich aber immer wieder wunderbar als juristisches Beispiel eignet – die Bestellung im Versandhandel.

Ein Bekannter ist verreist, ruft mich an und sagt: „Auf meinem Wohnzimmertisch liegt ein Bestellformular. Schreib rein, dass ich die Waschmaschine kaufe und füll den Rest mit meinen Daten aus. Ach ja, und unterschreib bitte mit meinem Namen, sonst gibt das nur Irritationen.“

Darf ich das jetzt? „Unterschreiben mit einem fremden Namen“ weiterlesen

Verfassung und Grundgesetz

the-basic-law-2454404_640Die deutsche Verfassung heißt bekanntlich (und auch aus den bekannten historischen und politischen Gründen, die mit rechtlichen Dingen wenig zu tun haben) Grundgesetz. Auch zahlreiche andere Verfassungen auf der Welt tragen den Namen Grundgesetz. Aber kann man das so verkürzt überhaupt sagen? Sind das Verfassungen mit dem Namen „Grundgesetz“ und sind eine Verfassung und ein Grundgesetz überhaupt dasselbe?

Wie so oft in der Juristerei muss man sagen: Das kommt auf die Sichtweise an. „Verfassung und Grundgesetz“ weiterlesen

Schadenersatz für den Klimawandel

„Fossile Industrie muss für Schäden und Verluste durch Klimawandel aufkommen“ – das fordert laut eco-world.de die Heinrich-Böll-Stiftung. Nun ist Schadenersatz bekanntlich eines der Hauptthemen des Zivilrechts. Mehr noch, wenn sich die Menschen einig sind, braucht es gar kein Recht. Und wenn sie streiten, dann meistens um Eigentum oder gegenseitige Forderungen.

Wie würde man nun den Schadenersatz, den angeblich schuldige Unternehmen für den Klimawandel zahlen müssen, berechnen? „Schadenersatz für den Klimawandel“ weiterlesen

US-Verfassungsversammlung: Wie wäre die Constitutional Convention zusammengesetzt?

In einem der letzten Beiträge ging es um die Möglichkeit einer Versammlung, die Änderungen an der US-Verfassung auf den Weg bringen kann. Auch, wenn deren Voraussetzungen derzeit nicht vorliegen, stellt sich doch die Frage, wie genau das Prozedere einer solchen Versammlung wäre. Die Verfassung selbst sagt nur „The Congress (…) shall call a Convention“.

Wie sich diese Versammlung zusammensetzen soll, geht nicht hervor. Dass die Einzelstaaten selbst entscheiden, auf welche Art und Weise sie ihre Delegierten wählen, liegt auf der Hand. Unklar ist aber die Zahl der Vertreter, die jedem US-Staat zustehen würde. „US-Verfassungsversammlung: Wie wäre die Constitutional Convention zusammengesetzt?“ weiterlesen

Eine Verfassungsversammlung für die USA?

In den US-Medien wird derzeit darüber diskutiert, ob es eine Verfassungsversammlung (Constitutional Convention) geben muss. Hintergrund ist eine Bestimmung der amerikanischen Verfassung. Artikel V der amerikanischen Verfassung ermöglicht es den Staaten, eine Versammlung einzuberufen, die Verfassungsänderungen (im Rechtsterminus „amendments“, also eigentlich „Zusätze“) vorschlagen kann, die dann auf dem üblichen Weg ratifiziert werden.

Dafür müssen zwei Drittel der Staaten zustimmen, derzeit also 34 von 50. Ob diese „magische Zahl“ 34 nun erreicht ist oder nicht, kann nur beantwortet werden, wenn man sich über die Zählweise im Klaren ist. Und dies wirft viele Fragen auf. „Eine Verfassungsversammlung für die USA?“ weiterlesen

Aufhebung des Kooperationsverbots: Zentralisierung durch die Hintertür

Wer zahlt, schafft an – so lautet ein allgemein bekanntes Motto. Aus diesem Grund ist es dem Bund auch grundsätzlich gemäß § 104b GG verboten, den Ländern für die Bereiche Geldmittel zur Verfügung zu stellen, bezüglich derer sie die alleinige Gesetzgebung haben. Dieses „Kooperationsverbot“ will vergiftete Geschenke verhindern, die sich so gestalten, dass der Bund Finanzanreize setzt, wenn die Länder bestimmte Maßnahmen ergreifen. Das bedeutet vor allem im Bildungsbereich, dass der Bund Schulen und Hochschulen nicht finanzieren darf, da diese Sache der Länder sind. „Aufhebung des Kooperationsverbots: Zentralisierung durch die Hintertür“ weiterlesen

Warnwestenpflicht ab 1. Juli 2014

Die 48. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die der Bundesrat bereits vor fast einem Jahr verabschiedet hat, führt eine Warnwestenpflicht in die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) ein. Damit soll die Sichtbarkeit der Fahrzeuginsassen, die bei einer Panne oder einem Unfall das Fahrzeug verlassen und am Straßenrand warten, verbessert werden.

Ab 1. Juli 2014 wird es so gemäß § 53a Abs. 2 Nr. 3 StVZO Pflicht in Deutschland, eine Warnweste im Auto mitzuführen. Und zwar genau eine. Egal, wie viele Menschen im Auto Platz haben, egal, wie viele Menschen mitfahren, und egal, wie viele im Falle einer Panne aussteigen. Es reicht nach dem Willen des Verordnungsgebers, wenn ein einzelner Fahrzeuginsasse gut sichtbar ist. „Warnwestenpflicht ab 1. Juli 2014“ weiterlesen

Schlechte juristische Argumentation (IV)

Die vierte Folge unserer Artikelreihe zu schlechter juristischer Argumentation. Alle Artikel, auch die künftigen, finden Sie unter dem gleichnamigen Schlagwort.

12. Hüpfen Sie wild umher „Schlechte juristische Argumentation (IV)“ weiterlesen