Herr Richter, unterschreiben Sie!

13.09.2014 Gespeichert in Prozessrecht | Kommentare deaktiviert für Herr Richter, unterschreiben Sie!

Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Das sagt § 315 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Und dennoch wird kaum ein Beteiligter an einem ... Mehr lesen..

Bundesgerichtshof, 09.06.2010, XII ZB 132/09

20.01.2013 Gespeichert in Prozessrecht, Zivilrecht | Kommentare deaktiviert für Bundesgerichtshof, 09.06.2010, XII ZB 132/09

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über ... Mehr lesen..

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