Sie hören von meinem Anwalt! - Seite 22 von 65 - Rechtliche Zusammenhänge allgemeinverständlich erklärt – Meinungen, Urteile und Hintergründe für Juristen, Laien und Interessierte.

Einführung ins Immissionsschutzrecht (II) – Anlagen

II. Anlagen

Was sind Anlagen im Sinne des Immissionsschutzrechts?

Als Anlagen gelten gemäß § 3 Abs. 5:
Betriebsstätten und ortsfeste Einrichtungen (Nr. 1)
Maschinen, Geräte und ortsveränderliche technische Einrichtungen (Nr. 2)
Grundstücke (Nr. 3)

Zudem muss eine Anlage begriffsnotwendig „betrieben“ werden.

Wann wird eine Anlage betrieben?

Betrieb ist die zweckgerichtete und nachhaltige Benutzung. Dabei muss es eine Person als Anlagenbetreiber geben.

Woraus ergibt sich, ob eine Anlage immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig ist?

Dies ergibt sich aus § 4 BImSchG i.V.m. der 4. Immissionsschutzverordnung. „Einführung ins Immissionsschutzrecht (II) – Anlagen“ weiterlesen

Haftsache

Ein großes Problem für Gefängnisinsassen ist die Langeweile. Wenn bei einer längeren Haftstrafe jeder Tag mehr oder weniger gleich ist, schlägt dies fast zwangsläufig auf die Psyche. Ein wichtiger Faktor der Abwechslung ist daher die Möglichkeit, einer Arbeit nachzugehen.

Mehr als Tütenkleben

Die Arbeit in Gefängnissen geht heute zum Glück über Tütenkleben, Kugelschreiberzusammenbauen und Nummernschilderpressen hinaus. Je nach individuellen Fähigkeiten sind durchaus interessante und fordernde Aufgaben darunter. Im handwerklichen Bereich werden auch Waren in einer höheren Güteklasse hergestellt, die sich ohne Weiteres auf dem freien Markt verkaufen lassen.

Die bayerischen Justizvollzugsanstalten gehen dabei recht offensiv mit der Herkunft dieser Produkte um. Unter dem unverblümten Markennamen „Haftsache“ werden derartige Waren nun im Internet angeboten, von Büroausstattung über Freizeitartikel bis hin zu Kleidung. „Haftsache“ weiterlesen

Einführung ins Immissionsschutzrecht (I) – Emissionen

I. Emissionen

Was sind Emissionen?

Emissionen sind in § 3 Abs. 3 BImSchG definiert:
die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.

Wo wird die Emission gemessen?

Immer an der Stelle, an der sie die emittierende Anlage verlassen. Auf den Einwirkungsort kommt es – im Gegensatz zur Immission – nicht an.

Wo wird die Immission gemessen?

Die Emission ist der Ausstoß von Verunreinigungen, die Immission ist dagegen die Einwirkung. Rauch aus einer Fabrik ist also eine Emission der Fabrik und eine Immission auf das Nachbargrundstück. Das Immissionsschutzrecht kümmert sich (wie der Name schon sagt) nur um Immissionen; dementsprechend muss auch immer am Einwirkungsort gemessen werden. „Einführung ins Immissionsschutzrecht (I) – Emissionen“ weiterlesen

Verdächtiger an Baum gefesselt: Arnsdorf-Prozess eingestellt

Mehrere Personen haben einen Asylbewerber, der in einem Supermarkt Straftaten begangen haben, an einen Baum gefesselt. Darüber habe ich vor knapp einem Jahr auf Sie hören von meinem Anwalt berichtet. Der damalige Bericht endete mit der Frage:

Wie wird die Justiz über den Fall Arnstorf entscheiden?

Das weiß niemand.

Mittlerweile wissen wir es: Das Verfahren wurde wegen geringer Schuld eingestellt.

Die Angeklagten haben also keine Vorstrafe und die Sache ist abgeschlossen. Sie müssen die Verfahrenskosten nicht tragen, nur die Honorare ihrer eigenen Anwälte.

Zu dieser Lösung haben sich Staatsanwaltschaft und Gericht nach nur einer Stunde Verhandlung bereit erklärt – ursprünglich waren zehn Prozesstage angesetzt. Angesichts ist aber nicht so ganz klar, warum die Staatsanwaltschaft den Fall überhaupt angeklagt und nicht gleich eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens angestrebt hat.

Tragisch ist aber, dass der Asylbewerber mittlerweile verstorben ist – natürlich ohne jeden Zusammenhang zur hier verhandelten Tat. Er wurde vor Kurzem erfroren in einem Waldstück in der Nähe gefunden.

Steuernachlässe für Behinderte

wheelchair-749985_640 Das Steuerrecht ist ein grundsätzlich unübersichtliches Kapitel. Es gibt eine gewisse Dogmatik, die eher leicht zu verstehen ist, die aber durch zahlreiche Ausnahmen und Sonderfälle immer wieder durchbrochen wird. Das Bemühen, in jedem Einzelfall so etwas wie „Gerechtigkeit“ herzustellen hat zu einer kaum noch übersehbaren Zahl von Spezialregelungen sowohl in den Steuergesetzen als auch in begleitenden Ministeriumsrundschreiben geführt.

Ein sehr sensibles Thema ist dabei die steuerliche Behandlung von Menschen mit Behinderungen. Für diese gibt es zahlreiche Freibeträge und Absetzmöglichkeiten – die aber nichts mit Sozialleistungen oder milden Gaben zu tun haben, sondern die tatsächlich steuerliche Leistungsfähigkeit darstellen sollen. „Steuernachlässe für Behinderte“ weiterlesen

Die Top Ten für den März 2017

Falls noch jemand Zweifel hatte, wo er hier ist... — Falls noch jemand Zweifel hatte, wo er hier ist…

Ich freue mich über jedes Anliegen, mit dem Sie als Mandant zu mir kommen. Aber ich darf es theoretisch auch ablehnen, wie ich auf Anwaltsrecht-FAQ näher ausführe.

Vereinsvorstände sind manchmal amtsmüde. Ein Rücktritt ist selbstverständlich möglich – er kann danach aber nicht mehr zurückgezogen werden. Mehr dazu auf Vereinsrecht-FAQ.

Einige Strafverteidiger haben sich für die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe ausgesprochen. Jura medial hat einige Hintergründe dazu erläutert. „Die Top Ten für den März 2017“ weiterlesen

ARAG-Verfahren: Was kostet ein Millionen-Prozess?

Zwei Kinder des ARAG-Gründers stritten um Ansprüche aus dem Nachlass.

Als der Gründer des Versicherungsunternehmens ARAG, Heinrich Faßbender, verstarb, vermachte er seine Unternehmensanteile seinem Sohn Paul-Otto Faßbender. Seine Tochter sollte dafür einen entsprechenden finanziellen Ausgleich bekommen und klagte diesen auch schließlich ein – und zwar im Jahr 1983. Nun ist das erstinstanzliche Urteil in dieser Sache gefallen.

Verfahren mehrfach jahrelang ausgesetzt

Eine 34-jährige Prozessdauer ist nicht nur ungewöhnlich, sondern geradezu besipiellos. Sie stellt das legendäre Sürmeli-Verfahren noch einmal deutlich in den Schatten. Indes lag die lange Dauer wohl nicht am Gericht, sondern an den Beteiligten, die immer mal wieder jahrelange Aussetzungen des Verfahrens beantragten, um die Sache doch noch außergerichtlich zu klären.

Hinzu kam noch, dass sich die Abfindung nach dem Unternehmenswert zur Zeit des Erbfalls bemessen sollte – der natürlich mit dem zeitlichen Abstand zum Stichtag immer schwerer festzustellen war. „ARAG-Verfahren: Was kostet ein Millionen-Prozess?“ weiterlesen

Büdingen: Vorerst keine Auswirkung des NPD-Urteils

Vor einiger Zeit ging es hier um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbot. Darin wurde zwar die Verfassungsfeindlichkeit der NPD festgestellt, von einem Verbot aber mangels Relevanz abgesehen. Im Zusammenhang damit wurde die Frage aufgeworfen, ob damit die traditionelle Gleichbehandlung aller nicht verbotenen politischen Parteien ein Ende hat.

Als eine der ersten Gemeinden hat das hessische Büdingen die Probe auf’s Exempel gemacht und den vier dortigen NPD-Stadträten die Fraktionszuwendungen gestrichen, die bislang alle Gruppierungen erhalten hatten. Dagegen hatten diese naheliegenderweise geklagt.

Entschädigungssatzung darf nicht diskriminieren

Der hessische Verwaltungsgerichtshof, der bei Normenkontrollsachen in erster Instanz entscheidet, hat die Entschädigungssatzung nun für rechtswidrig erklärt. „Büdingen: Vorerst keine Auswirkung des NPD-Urteils“ weiterlesen

Impressionen aus Landsberg

Die Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech ist – neben Stadelheim – wohl das bekannteste bayerische Gefängnis. Über einen Besuch dort habe ich bereits geschrieben.

Heute wollte ich einige Bilder davon mit meinen Lesern teilen:

Unterführung unter dem Hindenburgring. Rechts im Bild der Haupteingang, in der Mitte ragt der Turm des Gefangenentrakts auf.

Häufige Fragen zum Betrug

Was ist Betrug?

Einen Betrug begehrt, „wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält“ (§ 263 Abs. 1 StGB).

Allein durch, die vielen „oder“ ist diese Tatbestand ziemlich unübersichtlich.

Kurz gesagt ist Betrug einer Vermögensschädigung, die auf einer Vermögensverfügung des Opfers beruht. Diese wiederum muss auf eine Irrtum wegen einer Täuschung durch den Täter zurückzuführen sein. Schließlich muss der Täter auch noch Bereicherungsabsicht haben.

Was ist eine Täuschung?

Eine Täuschung ist eine Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines Anderen, um diesen hinsichtlich bestimmter Tatsachen irrezuführen. Tatsachen sind alle nachprüfbaren Sachverhalte der Vergangenheit oder Gegenwart, aber auch innere Tatsachen wie Kenntnisse, Vorstellungen oder Absichten einer Person. „Häufige Fragen zum Betrug“ weiterlesen