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IV. Formelle Verfahrensvorschriften

Wie muss die Bekanntmachung und Auslegung der Verfahrensunterlagen erfolgen?

Die Bekanntmachung erfolgt gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 BImSchG und §§ 9 und 10 der 9. BImSchV: Sie hat im Amtsblatt sowie auf andere Weise (Internet, Tageszeitungen) zu erfolgen. Inhaltlich muss insbesondere Art und Umfang der geplanten Anlage mitgeteilt werden (§ 9 Abs. 1 Nr. 1, § 3 der 9. BImSchV).

Wer kann Einwendungen erheben?

Einwendungsbefugt ist grundsätzlich jeder, der innerhalb der Einwendungsfrist des § 10 Abs. 3 Satz 4 BImSchG Einwendungen erhebt. Eine persönliche Betroffenheit, z.B. als Nachbar, ist nicht notwendig. Die Einwendung muss jedoch substantiiert und tatsachenbezogen sein und darlegen, welches Rechtsgut oder welches Interesse der Allgemeinheit betroffen ist.

Wie werden verspätete Einwendungen behandelt?

Erfolgen Einwendungen nach der Einwendungsfrist, also mehr als zwei Wochen nach Ende der Auslegung, so sind sie formell präkludiert. Die Genehmigungsbehörde muss sie also nicht mehr erörtern, kann dies aber. In die Entscheidung sind sie aber einzubeziehen, da hier eine umfassende materielle Prüfung erfolgt. „Einführung ins Immissionsschutzrecht (V) – Formelle Verfahrensvorschriften“ weiterlesen

Kann das Baurecht einen höheren Schutz vor Einwirkungen vermitteln als das Immissionsschutzrecht?

Nein, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG formuliert eine spezielle Ausformung des Rücksichtnahmegebots. Ist danach eine Einwirkung zu dulden, so gilt dies auch für das Baurecht.

Welche Schutzrichtung hat das Vorsorgegebot (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2)?

Das Vorsorgegebot stellt auf die potentielle Schädlichkeit von Immissionen ab. Die Eingriffsschwelle ist damit deutlich niedriger. Zudem rücken auch die Emissionen in den Vordergrund.

Erlaubt das Vorsorgegebot auch Eingriffe unterhalb der Grenzwerte?

Ja, sofern diese verhältnismäßig sind, also der wirtschaftliche und technische Aufwand nicht überproportional zum erreichten Umweltvorteil stehen. „Einführung ins Immissionsschutzrecht (IV) – Genehmigung, Teil 2“ weiterlesen

III. Genehmigung

Welche Genehmigungsverfahren gibt es im Immissionsschutzrecht?

Es gibt das förmliche Verfahren des § 10 BImSchG und das vereinfachte Verfahren nach § 19.

Beim vereinfachten Verfahren werden die in § 19 Abs. 2 genannten Vorschriften nicht geprüft. Diese beziehen sich insbesondere auf die Beteiligung dritter Personen und deren Abwehransprüche.

Wann ist das förmliche und wann das vereinfachte Verfahren anwendbar?

Welches der beiden Verfahren anwendbar ist, entscheidet sich nach § 2 Abs. 1 der 4. BImSchV, der wiederum auf Spalte c des Anhangs 1 verweist. Das vereinfachte Verfahren ist demnach nur einschlägig, wenn alle Teile der Anlage den Vermerk „V“ tragen und sie zudem keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf.

Allerdings kann sich der Träger des Vorhabens gemäß § 19 Abs. 3 BImSchG auch für das förmliche Verfahren entscheiden, wenn ihm das an sich einschlägige vereinfachte Verfahren nicht genug Rechtssicherheit bietet. „Einführung ins Immissionsschutzrecht (III) – Genehmigung, Teil 1“ weiterlesen

I. Emissionen

Was sind Emissionen?

Emissionen sind in § 3 Abs. 3 BImSchG definiert:
die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.

Wo wird die Emission gemessen?

Immer an der Stelle, an der sie die emittierende Anlage verlassen. Auf den Einwirkungsort kommt es – im Gegensatz zur Immission – nicht an.

Wo wird die Immission gemessen?

Die Emission ist der Ausstoß von Verunreinigungen, die Immission ist dagegen die Einwirkung. Rauch aus einer Fabrik ist also eine Emission der Fabrik und eine Immission auf das Nachbargrundstück. Das Immissionsschutzrecht kümmert sich (wie der Name schon sagt) nur um Immissionen; dementsprechend muss auch immer am Einwirkungsort gemessen werden. „Einführung ins Immissionsschutzrecht (I) – Emissionen“ weiterlesen