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Es kommt nicht oft vor, dass im Wahlkampf die Aufhebung einer einzelnen Rechtsnorm eine Rolle spielt. Die Tierschutzpartei setzt sich jedoch dafür ein, dass § 90 Satz 3 BGB abgeschafft wird und tut dies mit Plakaten kund.

Da das BGB als Bundesgesetz nicht viel mit dem bayerischen Landtagswahlkampf zu tun hat, darf man wohl annehmen, dass diese Plakate von der Bundestagwahl übrig sind. Von solchen technischen Fragen abgesehen ist der Inhalt dieser Forderung aber durchaus interessant.

Klären wir zunächst einmal, was in dieser Norm überhaupt steht. § 90a BGB lautet:

Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

„Tierschutz: Tiere sind (keine) Sachen“ weiterlesen

Dass der Sänger Daniel Küblböck von Bord eines AIDA-Schiffes gesprungen oder jedenfalls gefallen ist, hat einige Tage lang die Nachrichten beherrscht. Die genauen Geschehnisse werden wohl nie ganz aufgeklärt werden.

Rein rechtlich muss man damit jedoch ganz nüchtern umgehen und die Frage, die sich nun stellt, ist: Lebt Daniel Küblböck noch oder ist er tot?

Tatsächlich beweisen kann man derzeit weder das eine noch das andere. Von Schrödingers Katze abgesehen gilt aber immer eines: Entweder man ist tot oder man lebt. Dazwischen gibt es nichts.

Solange aber nicht beweisbar ist, welche von beiden Möglichkeiten nun wirklich gegeben ist, muss sich das Recht mit Vermutungen behelfen. Die Vermutungsregeln hierfür stehen im sogenannten Verschollenheitsgesetz.
„Daniel Küblböck und das Verschollenheitsgesetz“ weiterlesen

In Dresden hatte ein ZDF-Fernsehteam einen LKA-Beamten frontal gefilmt, nachdem dieser an einer Pegida-Demonstration teilgenommen hatte. Daraufhin schaltete sich die Polizei ein und kontrollierte die Journalisten.

Die Kritik am Vorgehen der Polizei wird auch mit dem Verweis auf die Pressefreiheit begründet. Dies verwundert. Denn die Pressefreiheit ist, wie jedes Grundrecht, nur ein Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat.

Das ZDF ist aber selbst als öffentlich-rechtlicher Sender ein Teil des Staates. Streng genommen könnte sich ein ZDF-Journalist also gar nicht auf die Pressefreiheit berufen.

Geregelt ist die Pressefreiheit in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 unter dem Gesamtkomplex der Meinungsfreiheit:
„Pressefreiheit für das ZDF?“ weiterlesen

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum „dritten Geschlecht“ (10.10.2017, 1 BvR 2019 / 16) hat hohe Wellen geschlagen. Darin hatte das Gericht den Gesetzgeber angewiesen, das Personenstandsrecht so anzupassen, dass Menschen, die sich keinem der beiden biologischen Geschlechter zuordnen können, mit einem „dritten Geschlecht“ eingetragen werden können. Diesem Auftrag kommt der Staat nun nach, ein Entwurf für ein Reformgesetz liegt nun auf dem Tisch.

Die SPD, eine frühere sozialdemokratische Volkspartei, freut sich dergestalt auf Facebook:

„Dein Geschlecht – deine Entscheidung?“ weiterlesen

Ich bin des öfteren auf dem Weg nach Landsberg. Teils in die dortige JVA, teils zum Amtsgericht, vor dem ich immer wieder zivil- oder strafrechtliche Verfahren bestreite.

Um auf dem Weg dorthin arbeiten zu können, benutze ich grundsätzlich den Zug. Mit diesem fahre ich zunächst von München-Pasing nach Kaufering, wo ich dann in den Landsberger Zug umsteige. Der Kauferinger Zug hingegen setzt seine Reise ins Allgäu fort, u.a. in Richtung Füssen.

Meine Mitreisenden sind daher zu einem ganz erheblichen Anteil Japaner und US-Amerikaner auf dem Weg in ein bekanntes bayerisches Königsschloss. Deswegen bezeichne ich den Zug auch als „Neuschwanstein-Express“.

„Kulanz im Neuschwanstein-Express“ weiterlesen