Einbürgerung eines Syrers mit zwei Ehefrauen (Urteil des VGH Baden-Württemberg)

30.08.2017 Gespeichert in Familienrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht | Keine Kommentare »

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat ein viel beachtetes Urteil gefällt, wonach mehrere nebeneinander bestehende Ehen der Einbürgerung eines syrischen Staatsangehörigen nicht entgegenstehen (Urteil vom 25.4.2017, 12 S 2216/14). Diese Polygamie verstoße ... Mehr lesen..

Die Top Ten für den Juni 2016

8.07.2016 Gespeichert in Familienrecht, Prozessrecht, Rechtsgeschichte, Staatsrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht | Keine Kommentare »

Auf urteilsbesprechungen.de ging es um den Beschluss des Oberlandesgerichts München (29 W 542/16), der die Verpflichtungen von Filehostern nach erfolgter Abmahnung bzw. Unterlassungsverurteilung näher ausgeführt hat. Die Begriffe "Fahrerlaubnis" und "Führerschein" ... Mehr lesen..

§ 1365 BGB – die Verfügung eines Ehegatten über sein Vermögen

5.04.2016 Gespeichert in Familienrecht, Zivilrecht | Keine Kommentare »

Wer heiratet, bleibt voll geschäftsfähig. Er behält auch sein gesamtes Vermögen komplett für sich - jedenfalls beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft (§ 1364 BGB). Trotzdem soll ein Ehegatte nicht über ... Mehr lesen..

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