Die Top Ten für den Juni 2016

Auf urteilsbesprechungen.de ging es um den Beschluss des Oberlandesgerichts München (29 W 542/16), der die Verpflichtungen von Filehostern nach erfolgter Abmahnung bzw. Unterlassungsverurteilung näher ausgeführt hat.

Die Begriffe „Fahrerlaubnis“ und „Führerschein“ werden im Alltagsleben synonym verwendet. Dass es dagegen ein großer Unterschied ist, ob man die Fahrerlaubnis oder nur den Führerschein verliert, erklären die Verkehrsrecht-FAQ.

Das Heilige Römische Reich wird teilweise als Staat bezeichnet. Die Nationalsozialisten haben es in ihrer Terminologie als erstes Reich, das wilhelminische Kaiserreich als zweites und ihr Regime dann als Drittes Reich bezeichnet. Tatsächlich war das HRR aber nur ein loser Staatenbund eigener Art, wie wir auf rechtshistorie.de klarstellen.

Erbrechtliche Angelegenheiten sind oft heikel. Die meisten Menschen haben aber klare Vorstellungen davon wer ihr Vermögen nach dem Tod bekommen soll. Aber ist es ausreichend, wenn man sein Testament selbst macht oder sollte man sich hier anwaltlich beraten lassen?

Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft bedeutet, dass nach einer Scheidung der während der Ehe erwirtschaftete Vermögenszuwachs zwischen den Ehegatten aufgeteilt wird. Was das genau bedeutet, erklären wir auf Info-Familienrecht.de.

EU-Ausländer sind in vielen Belangen Inländern gleichgestellt. Das gilt auch im Bereich der Grundrechte – obwohl das Grundgesetz dies nicht ausdrücklich sagt.

Das Europarecht wurde aus dem Bemühen um einen gemeinsamen Markt geboren. Ein Kernbestandteil davon ist die weitestgehende Einfuhrfreiheit. Wir haben dazu einige Fragen beantwortet: Wann sind inländische Abgaben verboten? Wann sind Einfuhrgebühren zulässig? Und kann eine Ungleichbehandlung ausländischer Waren gerechtfertigt werden?

In unserer Datenbank urteile-pruefungsanfechtung.de haben wir uns mit einem Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth aus dem Jahr 2011 auseinandergesetzt. Dabei ging es um die Anforderungen an die Bildung einer Gesamtnote aus verschiedenen Einzelleistungen.

„Mittelbare Täterschaft kraft überlegenen Wissens“ hört sich unglaublich hochtrabend an. Aber was genau bedeutet diese Konstruktion im Strafrecht?

In der StPO gibt es einige Verfahrensgrundsätze. Drei davon sind das Offizialprinzip, das Akkusationsprinzip und der Beschleunigungsgrundsatz.

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