Wenn man den Sinn und die Zielrichtung staatlicher Regelungen hinterfragt, hört man oft eine Rechtfertigung in dem Sinne, dass das alles ja demokratisch beschlossen sei. Es geht also – zumindest indirekt – auf den Volkswillen zurück, der sich zwar nicht immer unmittelbar durch eine Abstimmung, aber wenigstens in der Form äußert, dass es die vom Volk gewählten Vertreter waren, die hier gehandelt haben. Nun fallen in der Realität Volkswille und Volksvertreterbeschlüsse oft genug auseinander. Aber sogar, wenn man unterstellt, das Volk habe selbst und mehrheitlich gehandelt – ist dies dann ein Grund, warum eine bestimmte Entscheidung sakrosankt ist und nicht mehr hinterfragt werden darf? „Demokratie als Rechtfertigung“ weiterlesen
Category: Rechtsphilosophie
Wie kann man ein solches Mandat nur übernehmen?
Als Anwalt wird man häufig gefragt, wie man ein bestimmtes Mandat nur übernehmen kann. Warum verteidigt man einen Mörder/Vergewaltiger/Kinderschänder? Warum vertritt man einen Straftäter, der alte Frauen mit dem „Enkeltrick“ betrogen hat?
Man könnte die Frage ganz pragmatisch beantworten: Wenn ich es nicht mache, dann macht es jemand anderes. Es ist keinesfalls so, dass man einem schlechten Menschen die Unterstützung versagen kann, indem man seine Sache nicht vertritt. Es gibt auch andere Anwälte, ziemlich viele sogar. Irgendeiner von diesen findet sich immer. Insofern ergibt es wenig Sinn, gerade als aufrichtiger Anwalt, dieses Mandat einem Kollegen zu übergeben, der vielleicht windiger agiert als man selbst und keine Hemmungen hat, seinen Mandanten auch mit schmutzigen Tricks zu verteidigen. „Wie kann man ein solches Mandat nur übernehmen?“ weiterlesen
Der Zweifel als Wegbegleiter
Es ist nicht einfach, sich einzugestehen, dass man einem Irrtum aufgesessen ist.
Das äußerte vor kurzem ein Kollege über eine Auseinandersetzung mit – zugegebenermaßen ziemlich logikresistenten – Diskussionspartnern. Diese Aussage hat mich zum Nachdenken gebracht. Ja, es mag sein, dass in diesem Fall das Eingestehen des eigenen Irrtums schmerzlich ist. Aber gilt das immer?
Mein Ergebnis ist, dass vielmehr das Gegenteil der Fall ist bzw. sein sollte. Der Zweifel an der eigenen Erkenntnis ist Teil jedes wissenschaftlichen Strebens nach Erkenntnis, gerade in der Juristerei. „Der Zweifel als Wegbegleiter“ weiterlesen
Die Einlassung des Angeklagten als Strafzumessungskriterium
Die Gretchenfrage des Strafprozesses war lange Zeit „Darf der Angeklagte lügen?“. Die Betonung liegt auf „war“, denn heute ist im Wesentlichen Ruhe in die Diskussion eingekehrt, wenngleich sie noch nicht wirklich beendet ist. Klar ist aber, dass es keine Norm gibt, die es dem Angeklagten verbieten würde, zu lügen. Die Strafvorschriften gegen Falschaussage (§ 153 StGB) und Meineid (§ 154 StGB) gelten nur für Zeugen und Sachverständige und eine Vorschrift wie § 138 Abs. 1 ZPO, die die Wahrheitspflicht der Parteien im Zivilprozess festlegt, gibt es in der Strafprozessordnung nicht.
Der Angeklagte kann sich also grundsätzlich keine neuen juristischen Probleme einhandeln, wenn er im Prozess gegen ihn selbst lügt. Das Lügen könnte aber eventuell ein Strafschärfungsgrund sein. „Die Einlassung des Angeklagten als Strafzumessungskriterium“ weiterlesen
Schlechte juristische Argumentation (VI)
Die sechste Folge unserer Artikelreihe zu schlechter juristischer Argumentation. Alle Artikel, auch die künftigen, finden Sie unter dem gleichnamigen Schlagwort.
20. Ziehen Sie Analogien, wo keine sind „Schlechte juristische Argumentation (VI)“ weiterlesen
Bemerkungen zum Hobby-Lobby-Urteil
In einer juristischen Auseinandersetzung zwischen dem US-Gesundheitsministerium und der Heimwerkerkette Hobby Lobby hat der US Supreme Court entschieden, dass die Regierung kein Recht hat, Arbeitgeber zum Abschluss einer Krankenversicherung für ihre Angestellten zu verpflichten, die auch Abtreibungen finanziert. Eine Zusammenfassung des Urteil finden Sie hier und die Zitate beziehen sich auch hierauf und nicht auf die an vielen Stellen schwer verständliche Original-Entscheidung. „Bemerkungen zum Hobby-Lobby-Urteil“ weiterlesen
Schlechte juristische Argumentation (V)
Die fünfte Folge unserer Artikelreihe zu schlechter juristischer Argumentation. Alle Artikel, auch die künftigen, finden Sie unter dem gleichnamigen Schlagwort.
16. Denken Sie nichts zuende „Schlechte juristische Argumentation (V)“ weiterlesen
Schlechte juristische Argumentation (IV)
Die vierte Folge unserer Artikelreihe zu schlechter juristischer Argumentation. Alle Artikel, auch die künftigen, finden Sie unter dem gleichnamigen Schlagwort.
12. Hüpfen Sie wild umher „Schlechte juristische Argumentation (IV)“ weiterlesen
Schlechte juristische Argumentation (III)
Die dritte Folge unserer Artikelreihe zu schlechter juristischer Argumentation. Alle Artikel, auch die künftigen, finden Sie unter dem gleichnamigen Schlagwort.
7. Vermischen Sie Tatbestand und Rechtsfolge „Schlechte juristische Argumentation (III)“ weiterlesen
Schlechte juristische Argumentation (II)
Die zweite Folge unserer Artikelreihe zu schlechter juristischer Argumentation. Alle Artikel, auch die künftigen, finden Sie unter dem gleichnamigen Schlagwort.
4. Wer A sagt, muss noch lange nicht B sagen „Schlechte juristische Argumentation (II)“ weiterlesen