Zum Tod von Antonin Scalia

Antonin Scalia, beisitzender Richter am Obersten Bundesgericht des Vereinigten Staaten, ist gestern kurz vor seinem 80. Geburtstag verstorben. In den knapp 30 Jahren, die er im Supreme Court saß, bestimmte er die Rechtsprechung in den USA ganz entscheidend mit. Wo er in der Minderheit blieb, sorgte er durch zahlreiche ausführliche Begründungen seiner Haltung dafür, dass die gegen das Urteil sprechenden Argumente trotzdem Gehör fanden.

Interessant war vor allem sein rechtswissenschaftlicher Ansatz, die Verfassung originalistisch zu interpretieren, also den Willen des historischen Verfassungsgebers zu respektieren. Diese oft in inkorrekten politischen Dimensionen als „konservativ“ bezeichnete Haltung stammte aus der Überzeugung Scalias, dass die Verfassung nun einmal so sei, wie sie sei. Änderungen an ihr geschähen nicht durch die Änderung gesellschaftlicher Verhältnisse, sondern durch die in der Verfassung selbst vorgesehene Möglichkeit der Verfassungsänderung.

Und das ist Scalias Vermächtnis, das sich Richter in allen Staaten zu Herzen nehmen sollten: Richter sollen das Recht anwenden und nicht selbst Recht schaffen. Insbesondere der amerikanische Verfassungsrechtsaktionismus hat eine verhängnisvolle Tendenz dazu, dass Richter aufgrund ihrer politischen Neigungen alles Mögliche aus der Verfassung ableiten. Berüchtigt ist vor allem die Haltung, aus dem „due process clause“, der im wesentlichen die Grundrechte auf Rechtsschutz, rechtliches Gehör und ein faires Verfahren bündelt, abzuleiten, das Gericht könne und müsse auch gesetzlich nicht vorgesehene Rechte gewähren, weil es dies als „gerecht“ oder einfach nur „richtig“ empfindet.

Darum schließe ich mit einem Zitat aus Scalias Minderheitsvotum zur Obergefell-Entscheidung. Er beginnt damit, dass es ihm durchaus nicht unrecht sei, wenn der Gesetzgeber gleichgeschlechtliche Ehen anerkennt. Aber es sei eben Aufgabe des Gesetzgebers und nicht eines Gerichts. „Es ist jedoch von überragender Bedeutung für mich, wer über mich regiert. Das heutige Urteil besagt, dass mein Herrscher, und der Herrscher über 320 Millionen Amerikaner von Küste zu Küste, die Mehrheit von neun Juristen des Supreme Courts ist.“

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