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Vermont: Ein 14-Jähriger will (und darf) Gouverneur werden

Im US-Bundesstaat Vermont kandidiert nun der 14-jährige Ethan Sonneborn für das Amt des Gouverneurs – vorerst aber in der Qualifikationsrunde („primary“) der Demokratischen Partei. Natürlich dürfen auch 14-Jährige in Vermont nicht wählen – für die Wählbarkeit gibt es in dem Staat aber keine Regelungen, also kann auch er theoretisch gewählt werden.

Im deutschen Recht sind passives und aktives Wahlrecht normalerweise parallel geregelt. So sieht Art. 38 Abs. 2 GG vor:

Wahlberechtigt [zum Deutschen Bundestag] ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

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Steuern sind Kunst

Steuern sind Raub – so lautet eine beliebte Aussage aus der liberalen Ecke. Juristisch ist das zwar nicht ganz zutreffend, aber das hat einem zugkräftigen Slogan ja noch nie geschadet.

Nun sind Steuern aber auch Kunst. Bei der Taxmaster GmbH kann man den „Master of Arts in Taxation“ erwerben. Aber angesichts schier unendlicher deutscher Steuergesetze ist es vielleicht tatsächlich eine Kunst, möglichst wenig Steuern zu zahlen.

Hinzu kommt natürlich, dass die „Arts“ nicht nur die bildenden Künste sind, sondern man im englischsprachigen Raum bspw. auch die Sozial- und Geisteswissenschaften unter den „Master of Arts“ fasst, soweit es keine spezielle Bezeichnung (wie zum Beispiel den „Master of Laws“, kurz „LL.M.“) gibt.

Kein Anwalt ohne Krawatte

Vor dem Landgericht Düsseldorf wäre fast ein Prozess geplatzt, weil der Rechtsanwalt keine Krawatte anhatte. Da nach den örtlichen Gepflogenheiten eine Krawatte vorgesehen sei, sei ein Anwalt ohne eine solche Amtstracht quasi gar kein Anwalt. Das würde in letzter Konsequenz bedeuten, dass der Mandant nicht vertreten wäre und dann ein Versäumnisurteil gegen ihn ergehen würde.

Viele Kollegen sehen das mittlerweile entspannter, aber für mich gehört die Krawatte auf jeden Fall dazu, ebenso wie ein Langarmhemd. Wenngleich ich staatlichen Institutionen gegenüber grundsätzlich skeptisch bin, ist das nun einmal die Art und Weise, wie man sich in einer ernsten und bedeutenden Angelegenheit kleidet.

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Kulanz im Neuschwanstein-Express

Ich bin des öfteren auf dem Weg nach Landsberg. Teils in die dortige JVA, teils zum Amtsgericht, vor dem ich immer wieder zivil- oder strafrechtliche Verfahren bestreite.

Um auf dem Weg dorthin arbeiten zu können, benutze ich grundsätzlich den Zug. Mit diesem fahre ich zunächst von München-Pasing nach Kaufering, wo ich dann in den Landsberger Zug umsteige. Der Kauferinger Zug hingegen setzt seine Reise ins Allgäu fort, u.a. in Richtung Füssen.

Meine Mitreisenden sind daher zu einem ganz erheblichen Anteil Japaner und US-Amerikaner auf dem Weg in ein bekanntes bayerisches Königsschloss. Deswegen bezeichne ich den Zug auch als „Neuschwanstein-Express“.

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Warum ein Anwalt kostet, was er kostet

Nicht selten wird sich über die hohen Kosten bei der Beauftragung anwaltlicher Dienste beklagt. Warum für vermeintlich überschaubare Tätigkeiten oder für einzelne Schreiben gleich mehrere hundert Euro anfallen sollen, geht Vielen nicht ein.

Daher soll dieser Artikel einmal kurz darlegen, welche Kosten mit dem Betrieb einer Anwaltskanzlei verbunden sind und wie sich diese auf das Preisniveau auswirken.

150 Arbeitsstunden pro Monat

Der durchschnittliche deutsche Arbeitnehmer arbeitet nach Abzug von Wochenende, Feiertagen, Urlaub, Krankheit und ähnlichem Ausfall knapp 1700 Stunden pro Jahr. Das sind rund 140 Stunden pro Monat. Nehmen wir nun aus Gründen kalkulatorischer Sicherheit und runder Zahlen an, dass ein freiberuflicher Rechtsanwalt durch Selbstausbeutung auf 150 Stunden im Monat kommt.

In diesen 150 Stunden muss er also die gesamten Kosten seiner Kanzlei hereinarbeiten und zudem noch seinen Lebensunterhalt verdienen. Anders gesagt: Von allen monatlichen Kosten muss man ein Hundertfünfzigstel berechnen und diesen Betrag vom Stundenlohn abziehen.

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Die Geschichte eines Handys

Heute hatte ich einmal wieder ein Heimspiel vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck. Weil ich nicht der enthusiastischste Autofahrer bin und außerdem die Fahrtzeit gerne zum Arbeiten nutze, nehme ich in aller Regel die öffentlichen Verkehrsmittel. In diesem Fall war es der Bus 843 von Olching nach Fürstenfeldbruck, praktischerweise mit der Haltestelle Amtsgericht, unmittelbar vor dessen Eingang.

Als ich vor Prozessbeginn mein Handy pflichtschuldig auf „lautlos“ stellen wollte, stellte ich fest, dass das nicht notwendig war. Ich hatte es nämlich nicht mehr. Eine kurze Suche durch Hosentaschen, Aktenkoffer, Jacke und – sicherheitshalber – auch die Robe ergab den gleichen Befund.

Nach kurzer Anspannung meines durch jahrelange juristische Ausbildung gestählten Erinnerungsvermögens konnte ich eruieren, dass ich es unmittelbar vor dem Aussteigen noch benutzt hatte. Es sprach also vieles dafür, dass das Telephon noch im Bus lag und selbstständig, zumal ohne eigene Fahrkarte, weiterfuhr.

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USA: Todesstrafe für Mörder nur wegen Homosexualität?

people-315910_1280Das Jahr 1992, Rapid City, South Dakota, USA. Charles Rhines geht in den Donut-Laden, für den er früher gearbeitet hat, und überfällt seinen 22-jährigen Ex-Kollegen, um an Bargeld zu kommen. Mit zwei Messerstichen verletzt er ihn schwer. Obwohl er nun in aller Ruhe alles mitnehmen konnte, was er wollte, bringt er das um sein Leben flehende Opfer in einen Nebenraum und rammt ihm das Messer kaltblütig ins Gehirn.

Einer Zeugin, die später dazu kam, droht er an, ihre Familie zu töten, sollte sie gegen ihn aussagen. Bei seiner polizeilichen Vernehmung bricht er in schallendes Gelächter aus, als er den Mord schildert.

Er wird wegen Mordes angeklagt und verurteilt. Die Jury steht nun vor einer schweren Entscheidung: Lebenslange Haft oder Todesstrafe. Sie entscheidet sich für letzteres.

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Die Top Ten für den Mai 2018

https://opfer-notruf.de/2018/05/08/ist-die-verhandlung-immer-oeffentlich/

https://jugendstrafrecht-faq.de/2018/05/28/welche-moeglichkeiten-der-bewaehrung-gibt-es-im-jugendstrafrecht/

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Ali B.: Kann der mögliche Mörder von Susanna im Irak verurteilt werden?

tealight-2692556_1920Zum Fall an sich muss man keine großen Worte mehr verlieren, er ist wohl jedem, einschließlich erster grausiger Details, bekannt: Ali B. tötet in Wiesbaden Susanna F. Darauf flieht er in sein Heimatland Irak und wird dort festgenommen. Das ist der bisherige Stand der Ermittlungen.

Strafverfolgungsantrag notwendig?

Nun stellt sich aber die Frage, wie es weitergehen soll. Ob er nach Deutschland ausgeliefert werden kann, ist fraglich. Einen Antrag auf Durchführung eines Strafverfahrens im Irak will die Staatsanwaltschaft aber nicht stellen, da ihm dort die Todesstrafe drohen würde. Braucht es so einen Antrag aber überhaupt?

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Ist das Jugendstrafrecht immer milder?

thief-1562699_1920Der bayerische Justizminister Winfried Bausback hat nach einem Bericht der Abendzeitung die Forderung aufgestellt, dass bei Tätern zwischen 18 und 21 Jahren in der Regel das Erwachsenenstrafrecht Anwendung finden solle.

Bisher ist es so, dass das Gericht gemäß § 105 Abs. 1 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) bei diesen „Heranwachsenden“ die persönliche Reife des Angeklagten abschätzen muss. Dementsprechend entscheidet es dann, ob hier eher Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht heranzuziehen ist. Relativ häufig, je nach Region und Deliktskategorie bis zu 90 %, wird dann das Jugendstrafrecht angewandt.

Ob das immer angemessen ist, wird schon seit Langem diskutiert. Hinter der Infragestellung dieser Praxis steht meist die Vorstellung, das Jugendstrafrecht sei milder als das Strafgesetzbuch (StGB) für Erwachsene. Heranwachsende würden also oft eine unverdiente Milde vor Gericht bekommen. Aber stimmt das auch?

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