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Die Berliner Zeitung berichtet von einem offensichtlichen versuchten Tötungsverbrechen, das trotzdem nicht als solches behandelt wird. Ein Mann hatte angeblich seine Frau zunächst mit sechs Messerstichen in den Oberkörper erheblich verletzt. Anschließend informierte er die Wohnungsnachbarn über die Tat und floh. Seine Frau konnte gerettet werden und liegt nun im Koma. Die Staatsanwaltschaft geht nun, so der Bericht, davon aus, dass sich der Täter unter Umständen nicht des versuchten Totschlags schuldig gemacht hat, da ein Rücktritt von der Tat vorliegen könnte.

Zunächst muss man freilich konstatieren, dass es sich sehr wohl um ein versuchtes Tötungsdelikt (Totschlag oder Mord) handelt. Wer einem anderen sechsmal in den Oberkörper sticht, will diesen entweder töten oder er nimmt es zumindest billigend in Kauf.

Nur könnte hier eben der Strafbefreiungsgrund des Rücktritts vom Versuch gegeben sein. Das ist – grob gesagt, Details unten – der Fall, wenn der Täter es bewusst beim Versuch belässt und er die Tat gar nicht mehr zu Ende führen will. Der Grund für diese gesetzliche Regelung (§ 24 StGB) ist in erster Linie der Opferschutz: Auch als Laie weiß man, dass man für einen versuchten Totschlag mehrere Jahre Freiheitsstrafe zu erwarten hat. Dann kann man die Tat doch auch gleich durchziehen, dann muss man nur etwas länger ins Gefängnis – unter Umständen beseitigt man so auch den Zeugen und geht völlig straffrei aus. Die Möglichkeit des Rücktritts eröffnet dem Täter daher einen Ausweg.

Ob und wie ein Rücktritt möglich ist, ist stark von der Situation und der Sicht des Täters abhängig. Da die Informationen für den vorliegenden echten Fall zu karg sind, nehmen wir lieber eine ähnliche Konstellation: Der Täter schießt in Tötungsabsicht auf sein Opfer, trifft dieses jedoch nur im Bauchraum. Das Opfer geht zu Boden und blutet.

Nun kommt es drauf an:

• Der Täter geht davon aus, dass er die Tat überhaupt nicht mehr vollenden kann. Das Opfer wird überleben, egal, was er jetzt tut. Für eine Tötung wären erhebliche neue Vorkehrungen notwendig, er müsste sich bspw. eine neue Waffe beschaffen.
  Dann gibt es keinen Rücktritt mehr. Denn in dem Fall ist der Versuch fehlgeschlagen, ein Rücktritt wäre nicht mehr freiwillig. In dieser Situation gibt es keinen Grund mehr, den Täter zu privilegieren, denn er tritt ja nicht zurück, sondern erkennt einfach nur die Realität an. Auch das Opfer bedarf keines Schutzes mehr, denn es ist schon außer Gefahr.
  Das scheidet, sofern der Täter nicht nur mit einer einzigen Patrone am Tatort war, ziemlich sicher aus.
• Der Täter geht davon aus, dass er die Tat ohne Weiteres vollenden könnte. Nach einem zweiten, nun etwas gezielteren Schuss wäre das Opfer in kürzester Zeit tot. Vom ersten Schuss wurde es aber nicht so schwer getroffen, dass Lebensgefahr besteht. Es war nur ein Streifschuss, die Blutung wird bald stoppen.
  Der Versuch ist hier nicht fehlgeschlagen. Außerdem ist er unbeendet, da der Täter noch weiter handeln müsste, um die Vollendung herbeizuführen, also das Opfer zu töten. In dem Fall reicht es gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1, erste Alternative, wenn er die Tatausführung einfach aufgibt, also nichts mehr tut.
• Der Täter geht wieder davon aus, dass er die Tat ohne Weiteres vollenden könnte. Allerdings ist der Schuss tief in den Bauchraum eingedrungen, die Blutung ist stark und es wurden möglicherweise Organe getroffen. Ohne ärztliche Versorgung wird das Opfer wahrscheinlich sterben.
  Hier ist der Versuch beendet, denn der Täter hat alles Notwendige getan, um den Tod des Opfers zu verursachen. Damit kann es nicht reichen, dass der Täter einfach auf einen zweiten Schuss „verzichtet“ und weggeht – denn dann würde ja der Tod eintreten und der mit den Rücktrittsvorschriften bezweckte Opferschutz auf der Strecke bleiben. Daher sieht § 24 Abs. 1 Satz 1, zweite Alternative, dafür die Verhinderung der Vollendung vor. Der Täter muss also durch aktives Tun dafür sorgen, dass das Opfer gerettet wird. Das kann durch eigenes Hilfeleisten geschehen, aber auch durch Alarmierung des Rettungsdienstes oder anderer Personen.

Angemerkt werden muss aber noch Folgendes: All das gilt nur für den Tötungsversuch. Die gefährliche Körperverletzung ist vollendet und von dieser kann er nicht mehr zurücktreten, deswegen wird er also auf jeden Fall verurteilt. Sollte das Opfer doch noch sterben, bleibt auch insoweit für den Rücktritt kein Platz mehr und der Täter ist wegen Totschlags oder Mordes strafbar. Die Rettungsversuche können dann allenfalls bei der Strafzumessung berücksichtigt werden.

Insofern ist es keineswegs so, dass die Rücktrittsvorschriften dem Täter einen „Freischuss“ einräumen und er immer noch straflos bleiben kann, wenn er es sich anders überlegt. Denn das Risiko, dass er die Tat vollendet oder sie ohne Vollendung fehlgeschlagen ist, nimmt ihm niemand ab.

Vince Ebert ist nicht nur diplomierter Physiker, sondern auch eine der wenigen Stimmen der Vernunft im ziemlich trostlosen deutschen Kabarett. In seinem Artikel über Zeitreisen auf Spektrum.de hat er einige nicht bierernst gemeinte, aber trotzdem recht interessante juristische Fragen aufgeworfen, denen wir uns heute widmen wollen.

Unabhängig von rein physikalischen Schwierigkeiten und dem eingangs erwähnten Vaterparadoxon, ergeben sich bei Zeitreisen in die Vergangenheit eine Reihe ethischer Probleme.

Das Bestehen von ethischen bzw. juristischen Problemen ist absolut richtig. Die deutschen Gesetze beschäftigen sich derzeit wenig, man möchte fast sagen: gar nicht, mit Zeitreisen. Das allein ist aber kein Hindernis. Ein gut formuliertes Gesetz ist grundsätzlich für technische und gesellschaftliche Neuerungen offen, man es allenfalls auslegen. Die Verfasser des BGB haben nie daran gedacht, dass irgendwann einmal ein Vertrag per WhatsApp-Chat geschlossen werden könnte, trotzdem kann man die allgemeinen Regeln auch in solchen Fällen anwenden.

Darf man zum Beispiel einen Zeitreisenden wegen Körperverletzung anklagen, wenn er seinem jüngeren Ich eins auf die Glocke gibt?

Eine Körperverletzung begeht gemäß § 223 Abs. 1 StGB, „wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt“. Jemand anderen zu schlagen, ist zweifellos eine Misshandlung und Gesundheitsschädigung, es ist geradezu das Paradebeispiel einer Körperverletzung.

Die Frage ist: Ist in diesem Szenario überhaupt eine „andere Person“ betroffen? Wird keine „andere Person“ verletzt, ist es jedenfalls keine Körperverletzung. Sich selbst darf man in aller Regel so übel zurichten wie man will. Ist also ein Zeitreisender, der auf die Vergangenheitsausgabe seiner selbst trifft, ein anderer Mensch als der, den er vor sich hat?

Von außen gesehen ist das eigentlich so. Für einen Betrachter stehen da zwei Menschen, die sich vielleicht etwas ähnlich sehen, die aber trotzdem klar unterscheidbar sind. Dass beide derselbe Mensch sein sollen und sich dieser Mensch gerade selbst schlägt, wird er kaum annehmen.

Aber sind wir derselbe Mensch, egal ob als Kind oder als Greis? „That’s a problem for future Homer. Man, I don’t envy that guy!“ meinte Homer Simpson einmal. Der Witz funktioniert nur, weil jeder weiß: Ich bin ich. Ich war ich und ich werde ich sein. Daher ist auch das zukünftige Ich, das in die Zeit des vergangenen Ichs reist, das gleiche Ich – und damit keine andere Person.

Das Ganze funktioniert auch in einem ganz normalen Szenario ohne Zeitreisen: Wenn ich heute in der Früh eine Bananenschale in meine Küche gelegt habe und gleich darauf ausrutsche, dann ist das nicht nur ein grandioser Gag, sondern auch eine (fahrlässige) Körperverletzung. Und wer hat die nun gegen wen begangen? Ich gegen mich selbst, sodass ich mich nur ärgern und niemanden zur Rechenschaft ziehen kann? Oder mein früheres Ich gegen mein jetziges Ich? Wenn man Letzteres annähme, was sollten dann die Folgen davon sein? Müsste mein früheres Ich meinem jetzigen Ich Schadenersatz aus meinem jetzigen Vermögen zahlen?

Der Mensch ist im Recht eine kontinuierliche Person, kein Sammelposten unterschiedlicher, aufeinander folgender Personen. Ansonsten wäre es ja auch sinnlos, jemanden für frühere Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen oder sich für die Zukunft vertraglich zu binden. An diesem Kontinuum würden auch Zeitreisen nichts ändern.

Kann er wegen Bigamie verurteilt werden, wenn er in der Vergangenheit eine Frau heiratet, obwohl seine andere Frau erst in 20 Jahren auf die Welt kommen wird?

Wegen Doppelehe macht sich strafbar, wer verheiratet ist und mit einer dritten Person eine Ehe schließt (§ 172 Satz 1 StGB); das gleiche gilt natürlich auch für Lebenspartnerschaften.

Die Tat wird also im Zeitpunkt der zweiten Eheschließung begangen. Und da ist schon das Problem: Welche ist die zweite Eheschließung, wenn jemand im Jahr 2075 geheiratet hat, dann ins Jahr 2050 zurückreist und dort nochmal heiratet? Eine chronologische Betrachtungsweise scheidet hier völlig aus.

Wenn wir die Ehe des Jahres 2050 betrachten, dann müssen wir uns fragen, ob der Bräutigam hier bereits verheiratet ist. Die Antwort ist wiederum nicht so leicht: Ja, er ist verheiratet, denn er hat ja schon einmal geheiratet. Und nein, er ist nicht verheiratet, da die Ehe ja erst 2075 beginnen wird. Ob die 2050 geschlossene Ehe im Jahr 2075 noch besteht, weiß aber niemand. Sie könnte bis dahin geschieden worden sein oder die Braut könnte zwischenzeitlich sterben. (Oder der Bräutigam stirbt, bevor er seine Zeitreise antritt, was wiederum viele, viele Probleme nach sich ziehen würde, an die man nicht einmal denken will.) Insofern kommen sich die beiden Ehen nicht unbedingt in die Quere – und § 172 will ja nicht mehrere Ehen nacheinander verbieten, sondern nur mehrere gleichzeitig.

Bei der 2075er-Hochzeit dagegen wusste der Bräutigam ja gar nicht, dass er vor 25 Jahren schon einmal geheiratet hat bzw. dass er vor 25 Jahren schon einmal geheiratet haben wird – auch die deutsche Grammatik ist auf Zeitreisen noch nicht ganz vorbereitet. Insofern macht er sich also zumindest mangels Vorsatzes nicht strafbar.

Eine andere Frage wäre natürlich, was zivilrechtlich mit diesen Ehen passiert. § 1306 BGB besagt, dass ein Verheirateter nicht noch einmal heiraten kann – wenn er es dennoch tut, ist die Ehe aber trotzdem gültig, sie kann lediglich aufgehoben werden (§ 1314). Welche von beiden Ehen des Zeitreisenden dann aufgehoben werden müsste, wird die Rechtswissenschaft entscheiden müssen, wenn das Problem wirklich mal eingetreten ist. That’s a problem for future Bundesgerichtshof. Man, I don’t envy those guys!

Wie soll der Gesetzgeber reagieren, wenn er erfährt, dass ein Mann in der Gegenwart eine Frau geheiratet hat, die sich in der Vergangenheit als seine Tochter entpuppt?

Die Frage ist wohl noch am leichtesten zu klären. Auch braucht es dafür nicht den Gesetzgeber.

Denn § 1307 BGB sieht vor, dass Ehen nicht zwischen Verwandten geschlossen werden dürfen. Ansonsten sind auch diese Ehen wiederum nach § 1314 aufhebbar. Nicht entscheidend ist dafür, ob die Verwandtschaft im Moment der Hochzeit schon bekannt war. Sogar, wenn die Verwandtschaft erst nachträglich entsteht, weil z.B. die Frau ihren Mann adoptiert (warum auch immer man das machen sollte), wird die Ehe dadurch aufhebbar. An dem Ergebnis ändert sich also auch nichts, wenn eine Verwandtschaft erst nach größeren Anstrengungen (einschließlich einer Zeitreise) zu Tage tritt.

Resümee

Wir sehen wieder einmal: Das Recht lässt sich nicht so leicht erschüttern. Die Juristen sind einfach auf alles vorbereitet, was da kommen mag. Dass wir, wie Herr Ebert moniert, im Urlaub in den Odenwald reisen und nicht zu den alten Ägyptern, liegt einzig und allein daran, dass die Physiker mit ihrer Arbeit nicht weiter kommen.

Während in den USA um die 250 Millionen Wahlberechtigte mitbestimmen konnten, wer Präsident wird, geht man hierzulande kein Risiko ein und lässt bekanntlich einen kleinen Zirkel von Parteivorsitzenden den neuen Hausherrn in Schloss Bellevue aussuchen, deren Wunschkandidat dann von der Bundesversammlung in feierlichem Zeremoniell als Bundespräsident abgesegnet wird.

Nachdem die Entscheidung für Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verkündet wurde, gab es gleich eine gewisse Skepsis, die vor allem auf Facebook verbreitet wurde: Darf der Außenminister als Regierungsmitglied Bundespräsident werden?

Die Basis dafür liegt in Art. 55 Abs. 1 des Grundgesetzes. Die Vorschrift besagt:

Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.

Der Bundesaußenminister gehört aber unzweifelhaft der Regierung des Bundes an, ist also scheinbar nicht wählbar.

Art. 55 GG gilt erst ab Amtsantritt

Das übersieht aber, dass er derzeit noch gar nicht Bundespräsident ist. Art. 55 GG ist erst dann anwendbar, wenn er sein Amt angetreten hat. Ab diesem Moment darf er nicht mehr Außenminister sein, da diese Ämter eben inkompatibel sind. Darüber, wer als Bundespräsident vorgeschlagen werden darf, sagt das Grundgesetz nichts. Die Vereinbarung von ein paar Parteifunktionären hat auch keinerlei verfassungsrechtliche (wohl aber politische) Bedeutung. Man kann sich sicher sein, dass Herr Steinmeier vor der Wahl bereits sein Amt niedergelegt haben wird, sodass das Problem nicht mehr besteht.

Art. 55 GG sagt auch nichts darüber, dass der Bundespräsident vorher keines dieser Ämter ausgeübt haben darf. Ansonsten wäre es auch ziemlich schwierig, überhaupt jemanden zu finden, der wählbar ist. Denn Abs. 2 verbietet ihm dann auch noch, ein anderes Amt, ein Gewerbe, einen Beruf sowie einen Vorstands- oder Aufsichtsratsposten in einem Unternehmen auszuüben.

Unterzeichnet Steinmeier dann seine eigenen Gesetze?

Nun wird dagegen mit gewissem Recht eingewandt, dass er als Außenminister gemäß Art. 76 Abs. 1 GG durchaus für Gesetzesvorlagen der Bundesregierung verantwortlich sein kann, die er dann (nachdem sie den zeitraubenden Prozess durch die Gesetzgebungsorgane gegangen sind) selbst als neugewählter Bundespräsident gemäß Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG unterzeichnet. Das ist zugegebenermaßen ein gewisser Konflikt.

Allerdings sind weder der Gesetzesvorschlag aus dem Außenministerium noch die Unterschrift des Bundespräsidenten die entscheidenden Schritte im Gesetzgebungsverfahren. Ob der Bundespräsident überhaupt eine materielle Prüfungskompetenz hat, ist immer noch umstritten – und wenn ja, dann bezieht sie sich ohnehin nur auf besonders eklatante Verfassungsverstöße.

Keine Karenzzeit im Grundgesetz

Zu diesem möglichen Konflikt schweigt das Grundgesetz aber. Für diesen Fall gibt es eben keine Sonderregelung, die eine gewisse Karenzzeit vorsieht, nach der ein Bundesminister bspw. erst zwei Jahre nach Amtsaufgabe Bundespräsident werden darf. Ob man so etwas für sinnvoll hielte, ist dann nicht relevant.

Die Art und Weise, wie der deutsche Bundespräsident vorgeschlagen und gewählt wird, wird angesichts des diesjährigen Prozederes wieder einmal heftig diskutiert werden. Wie üblich wird die Frage nach einer Volkswahl aufgeworfen werden. Wie üblich wird darüber gestritten werden, ob der Kandidat der Regierung wirklich der Richtige ist. Das kann man sehen, wie man will. Rechtlich spricht aber nichts gegen Frank-Walter Steinmeier.