Rechtliche Zusammenhänge allgemeinverständlich erklärt – Meinungen, Urteile und Hintergründe für Juristen, Laien und Interessierte.
Das Verfahren gegen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone vor dem Münchner Landgericht soll angeblich gegen Zahlung einer Geldauflage gemäß § 153a StPO eingestellt werden. Das ist gängige Praxis vor deutschen Gerichten und wird täglich wohl hunderte Male so vollzogen.
Bemerkenswert und gar nicht alltäglich ist kolportierte die Höhe der Auflage: 100 Millionen US-Dollar, ca. 75 Mio. Euro. „Ecclestone-Verfahren: Einstellung gegen 100 Mio. Dollar“ weiterlesen
Nicht selten hört man, jemand wäre unter gewissen Umständen bereit, eine bereits erstattete Strafanzeige zurückzunehmen. Oder der Geschädigte will eine Strafanzeige zurücknehmen, weil er (nachdem der erste Zorn verraucht ist) doch nicht möchte, dass der Täter strafrechtlich belangt wird. Heute soll es darum gehen, ob eine solche Zurücknahme einer Strafanzeige (nicht etwa eines Strafantrags) überhaupt möglich ist.
Die erste Erwähnung der Strafanzeige findet sich im Zweiten Abschnitt der Strafprozessordnung (StPO). „Die Zurücknahme einer Strafanzeige“ weiterlesen
Wir haben gesehen, dass man nicht immer einen Anwalt braucht, um vor Gericht zu ziehen. Neben der gesetzlichen Notwendigkeit gibt es aber natürlich noch die persönliche Überlegung, ob es nicht trotzdem sinnvoll sein kann, sich rechtskundig vertreten zu lassen. Das möchten wir heute beleuchten.
Das Hauptargument, dafür, sich den Anwalt zu sparen, ist tatsächlich, dass man sparen will. Ein Anwalt kostet natürlich Geld. Das ist aber im Endeffekt kein allzu starkes Argument: Zahlen muss nur der, der den Prozess verliert. Und der muss dann nicht nur die Gerichtskosten, sondern auch den gegnerischen Anwalt zahlen. Wer also damit rechnet, das Gericht mit einer Niederlage zu verlassen, sollte sich ernsthaft überlegen, ob es nicht von vornherein besser wäre, einen Rechtsstreit zu vermeiden und sich außergerichtlich zu einigen. Ist man guten Mutes, das Verfahren zu gewinnen, dann kann es durchaus sein, dass man seine Chancen mit einem Anwalt noch steigert (siehe unten). „Mit oder ohne Anwalt?“ weiterlesen
Die Legal Tribune Online berichtet von einem Richter, der seine eigentlich begehrte Stelle schnell wieder an den Nagel hängte. Sehr interessant zu lesen, auch für Nichtjuristen:
http://www.lto.de/recht/job-karriere/j/arbeitsueberlastung-justiz-strafquote/
Manche Briefe sind unangenehm. Von daher wäre es doch schön, wenn man diese Briefe einfach nicht bekommen würde. Wäre es da nicht ideal, wenn man dem Postboten einfach das Einwerfen der Post untersagen könnte?
Das Amtsgericht Gummersbach hat ein Hausverbot gegen Briefträger in einem Urteil (12. April 2013, 11 C 495/12) für unzulässig erklärt. Der Eigentumsschutz könne hier nicht geltend gemacht werden, da kein schutzwürdiges Interesse vorliege und die Rechtsverfolgung einem rechtsfremdem oder unlauteren Zweck diene. „Hausverbot für den Postboten“ weiterlesen
Es gibt im Wesentlichen zwei Varianten staatlicher Rechtsnormen: Gesetze und Verordnungen. Gesetze werden durch den Gesetzgeber, also durch Bundestag und Bundesrat bzw. durch die Landtage, verabschiedet. Verordnungen erlässt die Bundes- oder Landesregierung oder ein einzelnes Ministerium aufgrund einer in einem Gesetz eingeräumten Befugnis. Während ein Gesetz in Grundrechte eingreifen kann, darf eine Verordnung dies nur, wenn der Grundrechtseingriff bereits im Gesetz vorgesehen ist. Allgemein gesagt muss das Gesetz alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen und darf diese nicht der Regierung überlassen.
Das sind in erster Linie staatsorganisationsrechtliche Gesichtspunkte. Für den Bürger macht es praktisch keinen Unterschied, ob eine bestimmte Regelung nun in einem Gesetz oder in einer Verordnung zu finden ist. Trotzdem kann es manchmal nicht uninteressant sein, ob eine bestimmte Rechtsnorm nun ein Gesetz oder eine Verordnung ist. So viel kann man dazu sagen: Der Name der Rechtsnorm alleine hilft nicht unbedingt weiter. „Gesetzbuch, Gesetz, Ordnung, Verordnung“ weiterlesen
Das deutsche Recht kennt den Grundsatz, dass man sich vor Gericht auch als normaler Bürger selbst vertreten kann. Davon gibt es aber zahlreiche Ausnahmen, sodass wir sie Lage in einer kurzen Übersicht darstellen wollen:
1. allgemeine Zivilsachen „Wann braucht man einen Anwalt?“ weiterlesen
Im letzten Artikel (Schadenersatz für Waschmaschine, Auto und Tier) haben wir festgestellt, dass man auch Behandlungskosten für ein Tier verlangen kann, die – rein wirtschaftlich gedacht – unverhältnismäßig sind. Wo die Grenze der Verhältnismäßigkeit zu ziehen ist, kommt aber ganz entscheidend auf die Umstände des Falls an.
In einem konkreten Fall, den das Amtsgericht München nun zu entscheiden hatte (Az. 344 C 1200/13), musste ein Hund im Wert von ca. 175 Euro für 2200 Euro operiert werden. Das Amtsgericht war der Meinung, dass diese Kosten verhältnismäßig sind. Sie wurden also vollständig als Schaden angesetzt. Dieser Schaden wurde lediglich deswegen um ein Viertel gekürzt, weil den Hundehalter eine Mitschuld am Unfall traf. „Ein teurer Hund“ weiterlesen
Wenn jemand meine Waschmaschine kaputt macht, muss er mir Schadenersatz leisten. Das ist eine ganz naheliegende Feststellung, steht aber auch in § 823 Abs. 1 BGB. Wie hoch der Schadenersatz ist, legt § 249 Abs. 1 BGB fest:
Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.
Der zweite Absatz der Vorschrift legt fest, dass der Geschädigte den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen kann. Das sind also die Reparaturkosten. „Schadenersatz für Waschmaschine, Auto und Tier“ weiterlesen
In einem der letzten Beiträge ging es um die Frage, ob sich die Art und Weise, wie sich der Angeklagte im Prozess verteidigt, zu seinen Lasten auswirken kann, sich die Strafe also – im Falle einer Verurteilung – erhöht. Das Ergebnis war, dass ihm eine legitime Verteidigungsstrategie nicht zum Nachteil gereichen darf; und legitim ist eine Verteidigungsstrategie fast immer. Allerdings gilt das gezielte Verleumden von Zeugen als Straferschwerungsgrund.
Siehe zum Beispiel BGH, 2 StR 161/94: „Verschwörungstheorien als legitime Verteidigungsstrategie“ weiterlesen