Autor: Sie hören von meinem Anwalt!

Fahrradfahrverbot

Dass man den Auto- oder Motorrad-Führerschein verlieren kann, ist bekannt. Aber dass einem auch der Fahrrad-Führerschein abgenommen werden kann, wissen wohl die wenigsten Bürger – schon allein, weil es ja keinen Fahrrad-Führerschein gibt. Aber auch das Fahren eines Rads kann von der Verwaltungsbehörde untersagt werden. Das ist zwar kein Entzug der Fahrerlaubnis, da man dafür keine Erlaubnis braucht. Und es ist kein Fahrverbot im eigentlichen Sinne, wie man es für einen, zwei oder drei Monate beim Pkw kennt. Es ist vielmehr eine behördliche Maßnahme eigener Art. „Fahrradfahrverbot“ weiterlesen

Sind Juristen Betrüger?

Ein Artikel aus der Zeitung „Die Zeit“ aus dem Jahr 1990, der gerade seinen Weg in die sozialen Netzwerke gefunden hat, wirft die Frage auf, ob Juristen Betrüger sind. Hintergrund dieses doch recht einschneidenden Verdachts ist die Tatsache, dass angeblich 70 % der juristischen Absolventen ihre Examenshausarbeit nicht selbstständig (oder nicht einmal selbst) angefertigt hatten. Auch, wenn dieser Bericht schon fast ein Vierteljahrhundert alt ist, hat er doch in Zeiten ständig neuer Plagiatsvorwürfe eine erstaunliche Aktualität. „Sind Juristen Betrüger?“ weiterlesen

Mietminderung bei Katzenbesuch

Das Amtsgericht Potsdam hat einen Anspruch auf Mietminderung um 10 % anerkannt, wenn eine Nachbarskatze wiederholt in die Wohnung eindringt. Zur üblichen Wohnungsnutzung gehöre es, auch die Fenster sowie die Terrassentür offen lassen zu können.

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Wenn’s den Falschen trifft

Irrtumsfälle sind das Salz in der Suppe einer guten Strafrechtsklausur. Wenn sich der Täter fälschlich Tatsachen vorstellt, die in Wirklichkeit nicht gegeben sind, hat dies Einfluss auf seinen Tatvorsatz und damit auch auf seine Strafbarkeit. In der Praxis kommen zwar zumindest die typischen Klausurkonstellationen äußerst selten vor, aber diese sind ideal geeignet, um das Verständnis der Studenten für die Grundlagen des Strafrechts zu prüfen.

Für die folgenden Beispiele nehmen wir jeweils an, dass der Täter T das Opfer O töten will. „Wenn’s den Falschen trifft“ weiterlesen

„Bullen raus aus der Versammlung!“

Dieser Satz hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) 250 Euro gekostet. Nicht, weil sich ein Polizist wegen dieser etwas despektierlichen Bezeichnung beleidigt gefühlt hätte. Es ging vielmehr um die Art und Weise, wie der Satz gefallen ist: Durch ein Megaphon bei einer Demonstration.

Eine Demonstration ist eine Versammlung, die durch die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) geschützt ist. Für Versammlungen braucht man grundsätzlich keine Erlaubnis. Das Versammlungsgesetz des Freistaats Bayern sieht lediglich vor, dass man die Versammlung anmelden muss (Art. 13 VersG). Man teilt also spätestens 48 Stunden vor Beginn der Versammlung der zuständigen Behörde (Landkreis oder Kreisfreie Stadt) mit, was man vor hat. Man muss nun keine Antwort und erst keine Genehmigung der Behörde abwarten, man hat damit seiner Pflicht vollauf Genüge getan. „„Bullen raus aus der Versammlung!““ weiterlesen

Die Zurücknahme eines Strafantrags

Zuletzt haben wir erklärt, dass eine Strafanzeige nicht zurückgenommen werden kann. Daneben gibt es aber auch den so ähnlich klingenden Strafantrag. Strafanzeige und -antrag werden häufig verwechselt oder von vornherein nicht unterschieden. Teilweise wird auch – sprachlich durchaus nachvollziehbar – geglaubt, eine Anzeige sei nur ein unverbindlicher Hinweis, während ein Antrag etwas ist, auf dessen Erledigung man ein Recht hat, wie etwa auf einen Bauantrag.

Tatsächlich ist ein Strafantrag nur relativ selten notwendig. Nämlich dann, wenn eine Straftat begangen wurde, die praktisch ausschließlich in Rechte des Geschädigten eingreift und die Rechtsordnung insgesamt nicht beschädigt. Dann muss dieser Geschädigte einen Antrag stellen, dass die Staatsanwaltschaft auch tatsächlich eingreift. Hat er kein Interesse daran, dann interessieren sich auch die Strafverfolgungsbehörden nicht dafür und die Tat bleibt strafrechtlich ungesühnt. „Die Zurücknahme eines Strafantrags“ weiterlesen

Ecclestone-Verfahren: Einstellung gegen 100 Mio. Dollar

Das Verfahren gegen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone vor dem Münchner Landgericht soll angeblich gegen Zahlung einer Geldauflage gemäß § 153a StPO eingestellt werden. Das ist gängige Praxis vor deutschen Gerichten und wird täglich wohl hunderte Male so vollzogen.

Bemerkenswert und gar nicht alltäglich ist kolportierte die Höhe der Auflage: 100 Millionen US-Dollar, ca. 75 Mio. Euro. „Ecclestone-Verfahren: Einstellung gegen 100 Mio. Dollar“ weiterlesen

Die Zurücknahme einer Strafanzeige

Nicht selten hört man, jemand wäre unter gewissen Umständen bereit, eine bereits erstattete Strafanzeige zurückzunehmen. Oder der Geschädigte will eine Strafanzeige zurücknehmen, weil er (nachdem der erste Zorn verraucht ist) doch nicht möchte, dass der Täter strafrechtlich belangt wird. Heute soll es darum gehen, ob eine solche Zurücknahme einer Strafanzeige (nicht etwa eines Strafantrags) überhaupt möglich ist.

Die erste Erwähnung der Strafanzeige findet sich im Zweiten Abschnitt der Strafprozessordnung (StPO). „Die Zurücknahme einer Strafanzeige“ weiterlesen

Mit oder ohne Anwalt?

Wir haben gesehen, dass man nicht immer einen Anwalt braucht, um vor Gericht zu ziehen. Neben der gesetzlichen Notwendigkeit gibt es aber natürlich noch die persönliche Überlegung, ob es nicht trotzdem sinnvoll sein kann, sich rechtskundig vertreten zu lassen. Das möchten wir heute beleuchten.

Das Hauptargument, dafür, sich den Anwalt zu sparen, ist tatsächlich, dass man sparen will. Ein Anwalt kostet natürlich Geld. Das ist aber im Endeffekt kein allzu starkes Argument: Zahlen muss nur der, der den Prozess verliert. Und der muss dann nicht nur die Gerichtskosten, sondern auch den gegnerischen Anwalt zahlen. Wer also damit rechnet, das Gericht mit einer Niederlage zu verlassen, sollte sich ernsthaft überlegen, ob es nicht von vornherein besser wäre, einen Rechtsstreit zu vermeiden und sich außergerichtlich zu einigen. Ist man guten Mutes, das Verfahren zu gewinnen, dann kann es durchaus sein, dass man seine Chancen mit einem Anwalt noch steigert (siehe unten). „Mit oder ohne Anwalt?“ weiterlesen