Wie praktisch alles in der Rechtswissenschaft erfolgt auch die Abfassung des Urteils in der ersten Instanz in einem Strafverfahren festen Regeln. Die grobe Gliederung wird daher immer ungefähr wie folgt aussehen: „Der Aufbau eines Strafurteils“ weiterlesen
Category: Strafrecht
Die heilende Hand des Messerstechers
Es ist ein offener Konflikt zwischen Medizinern und Juristen: Die Tatsache, dass ärztliche Eingriffe praktisch immer eine strafrechtlich relevante Körperverletzung darstellen. Wie kann man nur die heilende Hand des Arztes mit dem Messerstecher gleichsetzen?
Tatbestand der Körperverletzung ist erfüllt
Erst einmal muss man dafür in die Feinheiten der Juristerei eintauchen. Eine Körperverletzung gemäß § 223 StGB ist:
- eine üble unangemessene Behandlung, die die körperliche Unversehrtheit oder das körperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt
- das Hervorrufen oder Steigern eines zumindest vorübergehenden pathologischen (krankhaften) Zustands
630 Monate Fahrverbot
630 Monate Fahrverbot – so lautete angeblich ein Strafbefehl des Amtsgerichts Düsseldorf. Die daneben verhängte Geldstrafe von 750 Euro fällt da schon kaum mehr ins Gewicht. Vorgeworfen wurde dem Angeschuldigten Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Fahrerflucht) nach einem kleinen Sachschaden beim Ausparken.
Ein kleinerer Fehler hat sich in die Berichterstattung eingeschlichen, es war nämlich kein Fahrverbot, sondern die Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Dies ist noch schlimmer, denn damit bekommt der Autofahrer nicht automatisch nach Ablauf der 630 Monate (52,5 Jahre) seinen Führerschein zurück, sondern muss ihn neu beantragen. Aber 630 Monate bleiben 630 Monate und die Natur des Führerscheinverlusts hätte für den Betroffenen wohl wenig Unterschied gemacht. „630 Monate Fahrverbot“ weiterlesen
Die Einstellung eines Strafverfahrens
Das Verfahren gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen Besitzes jugendpornographischer Schriften wurde eingestellt. Das ist eine ziemlich normale Maßnahme, die übergroße Mehrheit der Strafverfahren wird nicht durch ein Urteil beendet. Sehr viele Verfahren gehen nicht einmal vor Gericht, sondern werden durch die Staatsanwaltschaft selbst erledigt.
Bundesverfassungsgericht zu Lockspitzeln
Wenn der Staat durch rechtswidrige Handlungen seinerseits eine Straftat herbeiführt, kann der „Täter“ trotzdem bestraft werden, allerdings etwas milder als üblich. Das ist die Kernaussage des vielbeachteten Lockspitzel-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 209, 240, 262/14). Mit dieser Entscheidung wendet sich das höchste deutsche Gericht mit Volldampf gegen den Rechtsstaat.
Ein Lockspitzel, auch als agent provocateur bezeichnet, ist jemand, der einen anderen im Auftrag des Staates zur Begehung einer Straftat anstiften soll. Diese Praxis ist genau so unanständig wie sie sich anhört. Und mehr noch: Das Bundesverfassungsgericht hält sie für rechtsstaats- und damit verfassungswidrig. Damit sollte man meinen, dass jemand, der im Auftrag des Staates eine Straftat begeht, mangels verwerflicher Handlung nicht bestraft werden kann. „Bundesverfassungsgericht zu Lockspitzeln“ weiterlesen
Informationen rund um den Strafbefehl
Das Strafbefehlsverfahren ist seit einigen Tagen in aller Munde. Darum möchten wir an dieser Stelle auf die umfangreiche Stoffsammlung rund um diese Thema bei unserem Partner-Projekt Beschuldigten-Notruf hinweisen.
Strafbefehl gegen den Notarzt
„Ein Notarzt war im Einsatz, als ein Kind zu ersticken drohte. Er wurde angezeigt, weil er andere Autofahrer in Bedrängnis gebracht haben soll. Nun soll er 4500 Euro zahlen.“ So schildert die Augsburger Allgemeine den vorläufigen Stand eines Strafverfahrens. „Strafbefehl gegen den Notarzt“ weiterlesen
Delegibus zum Urteil über die Hoeneß-Erpressung
Mitte Dezember 2014 hat das Landgericht München II den Erpresser von Uli Hoeneß zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Welches Urteil das Gericht genau gefällt hat, bleibt aber seltsam im Dunklen. Das juristische Blog Delegibus beschäftigt sich in einem hervorragenden Artikel damit: http://blog.delegibus.com/2015/01/26/fall-hoeness-ii-strafzumessung-nachgemessen/
Eine Beschwerde, die keine ist
Wenn jemand Opfer einer Straftat zu sein glaubt, wird er regelmäßig Anzeige erstatten. Dies führt dazu, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt und, wenn sich der Verdacht erhärtet, Anklage erhebt. Andernfalls wird das Verfahren eingestellt, es kommt also zu keiner gerichtlichen Verhandlung und Ahndung. Letztere Vorgehensweise (zusammen mit Mischformen wie etwa der Einstellung gegen eine Auflage, § 153a StPO) ist dabei die häufigste Art, ein Verfahren zu beenden. „Eine Beschwerde, die keine ist“ weiterlesen
Sittensen-Urteil: Bundesgerichtshof muss entscheiden
Im Sittensen-Prozess haben sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung Revision eingelegt. Beide (also auch die Staatsanwaltschaft) wollen erreichen, dass der Verurteilte nunmehr freigesprochen wird.
Die Entscheidung darüber fällt in zweiter und letzter Instanz der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Dieser ist für die Revisionen gegen alle erstinstanzlichen Urteile der Strafkammern beim Landgericht (hier der Schwurgerichtskammer, weil es um ein Tötungsdelikt geht) zuständig. „Sittensen-Urteil: Bundesgerichtshof muss entscheiden“ weiterlesen