Rechtliche Zusammenhänge allgemeinverständlich erklärt – Meinungen, Urteile und Hintergründe für Juristen, Laien und Interessierte.
Das deutsche Recht kennt den Grundsatz, dass man sich vor Gericht auch als normaler Bürger selbst vertreten kann. Davon gibt es aber zahlreiche Ausnahmen, sodass wir sie Lage in einer kurzen Übersicht darstellen wollen:
1. allgemeine Zivilsachen „Wann braucht man einen Anwalt?“ weiterlesen
Im letzten Artikel (Schadenersatz für Waschmaschine, Auto und Tier) haben wir festgestellt, dass man auch Behandlungskosten für ein Tier verlangen kann, die – rein wirtschaftlich gedacht – unverhältnismäßig sind. Wo die Grenze der Verhältnismäßigkeit zu ziehen ist, kommt aber ganz entscheidend auf die Umstände des Falls an.
In einem konkreten Fall, den das Amtsgericht München nun zu entscheiden hatte (Az. 344 C 1200/13), musste ein Hund im Wert von ca. 175 Euro für 2200 Euro operiert werden. Das Amtsgericht war der Meinung, dass diese Kosten verhältnismäßig sind. Sie wurden also vollständig als Schaden angesetzt. Dieser Schaden wurde lediglich deswegen um ein Viertel gekürzt, weil den Hundehalter eine Mitschuld am Unfall traf. „Ein teurer Hund“ weiterlesen
Wenn jemand meine Waschmaschine kaputt macht, muss er mir Schadenersatz leisten. Das ist eine ganz naheliegende Feststellung, steht aber auch in § 823 Abs. 1 BGB. Wie hoch der Schadenersatz ist, legt § 249 Abs. 1 BGB fest:
Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.
Der zweite Absatz der Vorschrift legt fest, dass der Geschädigte den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen kann. Das sind also die Reparaturkosten. „Schadenersatz für Waschmaschine, Auto und Tier“ weiterlesen
In einem der letzten Beiträge ging es um die Frage, ob sich die Art und Weise, wie sich der Angeklagte im Prozess verteidigt, zu seinen Lasten auswirken kann, sich die Strafe also – im Falle einer Verurteilung – erhöht. Das Ergebnis war, dass ihm eine legitime Verteidigungsstrategie nicht zum Nachteil gereichen darf; und legitim ist eine Verteidigungsstrategie fast immer. Allerdings gilt das gezielte Verleumden von Zeugen als Straferschwerungsgrund.
Siehe zum Beispiel BGH, 2 StR 161/94: „Verschwörungstheorien als legitime Verteidigungsstrategie“ weiterlesen
Die Gretchenfrage des Strafprozesses war lange Zeit „Darf der Angeklagte lügen?“. Die Betonung liegt auf „war“, denn heute ist im Wesentlichen Ruhe in die Diskussion eingekehrt, wenngleich sie noch nicht wirklich beendet ist. Klar ist aber, dass es keine Norm gibt, die es dem Angeklagten verbieten würde, zu lügen. Die Strafvorschriften gegen Falschaussage (§ 153 StGB) und Meineid (§ 154 StGB) gelten nur für Zeugen und Sachverständige und eine Vorschrift wie § 138 Abs. 1 ZPO, die die Wahrheitspflicht der Parteien im Zivilprozess festlegt, gibt es in der Strafprozessordnung nicht.
Der Angeklagte kann sich also grundsätzlich keine neuen juristischen Probleme einhandeln, wenn er im Prozess gegen ihn selbst lügt. Das Lügen könnte aber eventuell ein Strafschärfungsgrund sein. „Die Einlassung des Angeklagten als Strafzumessungskriterium“ weiterlesen
Die sechste Folge unserer Artikelreihe zu schlechter juristischer Argumentation. Alle Artikel, auch die künftigen, finden Sie unter dem gleichnamigen Schlagwort.
20. Ziehen Sie Analogien, wo keine sind „Schlechte juristische Argumentation (VI)“ weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil (4. Juli 2014, V ZR 229/13) zu Abschleppkosten gefällt. Im Grundsatz ändert sich nichts an der Tatsache, dass der Eigentümer eines Parkplatzes ein rechtswidrig geparktes Auto abschleppen lassen darf. Die Kosten muss der Falschparker ersetzen. Allerdings wurde die Ersatzpflicht auf die ortsüblichen Kosten beschränkt.
Das Urteil liegt derzeit noch nicht vor, aus der Pressemitteilung des BGH geht aber folgendes hervor: „BGH zu Abschleppkosten“ weiterlesen
In einer juristischen Auseinandersetzung zwischen dem US-Gesundheitsministerium und der Heimwerkerkette Hobby Lobby hat der US Supreme Court entschieden, dass die Regierung kein Recht hat, Arbeitgeber zum Abschluss einer Krankenversicherung für ihre Angestellten zu verpflichten, die auch Abtreibungen finanziert. Eine Zusammenfassung des Urteil finden Sie hier und die Zitate beziehen sich auch hierauf und nicht auf die an vielen Stellen schwer verständliche Original-Entscheidung. „Bemerkungen zum Hobby-Lobby-Urteil“ weiterlesen
Außerhalb der USA mag man sich fragen, was „Hobby Lobby“ denn sein soll. In den USA kannten bisher wohl auch nicht so viele Menschen den Heimwerkermarkt, denn gut 500 Filialen sind in einem derart riesigen Land nicht so wahnsinnig viel. Das dürfte sich nun geändert haben und „schuld“ ist der Supreme Court, das oberste Gericht der USA.
Ein Kernstück der Obama-Regierung war die Einführung einer bundesweiten Pflicht-Krankenversicherung für alle Bürger. Diese hat längst an Popularität verloren, da sich ihre zahlreiche praktischen Probleme gezeigt haben. Von nicht funktionierenden Anmelde-Homepages über explodierende Versicherungsprämien bis hin zu der Tatsache, dass Krankenhäuser nun Obdachlose und andere Sozialfälle nicht mehr kostenlos behandeln dürfen, hat diese Reform bisher hauptsächlich Ärger eingebracht. Auch aus prinzipiellen Gründen lehnen die meisten Bürger in den traditionell freiheitlich orientierten Vereinigten Staaten diese Form der Staatswirtschaft ab. „Hobby Lobby“ weiterlesen
Heute vor 100 Jahren fand das Attentat von Sarajevo statt. Franz Ferdinand von Österreich-Este, Kronprinz des österreichischen Kaisertums, und seine Ehefrau Sophie wurden vom Serben Gavrilo Princip erschossen. So willkommen dieser Anlass insbesondere für das preußisch-deutsche Reich war, einen Krieg zu beginnen, so bemerkenswert nüchtern war doch die juristische Reaktion seitens der Donaumonarchie.
Wenngleich es einen gewissen Drucks seitens der Militärs gab, die Täter vor ein Kriegsgericht zu stellen und im wahrsten Sinne des Wortes „kurzen Prozess“ zu machen, entschied man sich doch für eine ausschließlich an Recht und Gesetz orientierte Verfolgung der Verdächtigen. Und so fand die Verhandlung über den Mord am Thronfolger einer Weltmacht vor dem zivilen Kreisgericht in der Provinzstadt Sarajevo statt. „Die juristische Aufarbeitung des Attentats von Sarajevo“ weiterlesen