Strafrecht Archive - Seite 4 von 15 - Sie hören von meinem Anwalt!

Die Zurückstellung der Freiheitsstrafe nach den §§ 35 und 36 BtMG (II)

couple-1363982_640 Das deutsche Betäubungsmittelgesetz regelt nicht nur die Strafbarkeit von Drogenvergehen, sondern sieht auch einige Sonderregelungen bei Verurteilungen auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit vor. Diese bevorzugen Abhängige gegenüber sonstigen Straftätern ganz erheblich.

Im Vordergrund steht dabei die Überlegung, diesen Menschen eine Chance und einen Anreiz zur Überwindung ihrer Drogensucht zu geben. So erlauben die § 35 und 36 des Betäubungsmittelgesetzes eine Zurückstellung der Freiheitsstrafe zugunsten einer Therapie.

Im Folgenden finden Sie eine genaue Aufschlüsselung dieser Vorschriften und ihres Sinngehalts:

§ 36 Abs. 1 BtMG

(1) Ist die Vollstreckung zurückgestellt worden und hat sich der Verurteilte in einer staatlich anerkannten Einrichtung behandeln lassen, so wird die vom Verurteilten nachgewiesene Zeit seines Aufenthaltes in dieser Einrichtung auf die Strafe angerechnet, bis infolge der Anrechnung zwei Drittel der Strafe erledigt sind. Die Entscheidung über die Anrechnungsfähigkeit trifft das Gericht zugleich mit der Zustimmung nach § 35 Abs. 1.

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Die Zurückstellung der Freiheitsstrafe nach den §§ 35 und 36 BtMG (I)

freedom-1886402_640 Das deutsche Betäubungsmittelgesetz regelt nicht nur die Strafbarkeit von Drogenvergehen, sondern sieht auch einige Sonderregelungen bei Verurteilungen auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit vor. Diese bevorzugen Abhängige gegenüber sonstigen Straftätern ganz erheblich.

Im Folgenden finden Sie eine genaue Aufschlüsselung dieser Vorschriften und ihres Sinngehalts:

§ 35 Abs. 1 BtMG

(1) Ist jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren verurteilt worden und ergibt sich aus den Urteilsgründen oder steht sonst fest, daß er die Tat auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat, so kann die Vollstreckungsbehörde mit Zustimmung des Gerichts des ersten Rechtszuges die Vollstreckung der Strafe, eines Strafrestes oder der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für längstens zwei Jahre zurückstellen, wenn der Verurteilte sich wegen seiner Abhängigkeit in einer seiner Rehabilitation dienenden Behandlung befindet oder zusagt, sich einer solchen zu unterziehen, und deren Beginn gewährleistet ist. Als Behandlung gilt auch der Aufenthalt in einer staatlich anerkannten Einrichtung, die dazu dient, die Abhängigkeit zu beheben oder einer erneuten Abhängigkeit entgegenzuwirken.

Die Grundnorm des Komplexes. „Die Zurückstellung der Freiheitsstrafe nach den §§ 35 und 36 BtMG (I)“ weiterlesen

Bayerische Staatsangehörigkeit im deutschen Personalausweis

Bayern Eine junge Frau hat das getan, wovon viele Bayern insgeheim träumen: Sie hat den Eintrag der deutschen Staatsbürgerschaft auf ihrem Personalausweis mit dem Vermerk „Bayern“ überklebt. Auf Facebook hat sie dafür sehr viel Zuspruch, aber auch einige warnende Hinweise bezüglich der Legalität dieses Aufklebers bekommen. So verständlich dieser Akt aus bayerisch-regionalistischer Sicht ist, stellt sich aus bundesdeutsch-bürokratischer Sicht natürlich sofort die Frage: Darf man das?

Urkundenfälschung (§ 267 StGB)

Zunächst könnte es sich dabei um eine Urkundenfälschung handeln. Auch ein Ausweis ist eine Urkunde, da es sich dabei um eine verkörperte Erklärung der ausstellenden Behörde handelt. Gefälscht ist eine Urkunde aber nicht etwa dann, wenn sie inhaltlich unrichtig ist. Es kommt darauf an, ob die Urkunde einen anderen Inhalt hat als den, den der Aussteller ihr gegeben hat. Anders gesagt: Ob tatsächlicher und scheinbarer Aussteller der Urkunde übereinstimmen oder nicht. „Bayerische Staatsangehörigkeit im deutschen Personalausweis“ weiterlesen

Das Recht und die Atombombe

nuclear-weapons-test-67557_640 In Zeiten, in denen sich Gesetze immer mehr um die kleinen Dinge im Leben von uns allen kümmern, ist es vielleicht auch ganz interessant, sich einmal einem der unbestreitbaren – Achtung, Wortspiel! – Kernthemen des Rechts zu widmen: Der Atombombe.

Die Vorschriften über Atombomben in deutschen Gesetzen sind dabei eher spärlich. Das mag vielleicht daran liegen, dass sie eher selten für Streit zwischen Normalbürgern führen. Es gibt ja schon keine ausgeprägten Sondervorschriften für den Kauf von Kraftfahrzeugen – dabei kaufen die meisten von uns mindestens genau so viele Autos wie Nuklearwaffen.

So wird eine Atombombe ganz normal nach § 929 BGB übereignet. Denn die Atombombe ist eine bewegliche Sache im Sinne des Gesetzes und damit gelten die Vorschriften über bewegliche Sachen auch für Atombomben. Zur Übereignung müssen sich Veräußerer und Erwerber einig sein, dass das Eigentum an der Atombombe übergehen soll und die muss man auch tatsächlich übergeben werden. Das ist also relativ einfach. „Das Recht und die Atombombe“ weiterlesen

Die Top Ten für den April 2017

car-accident-2165210_640 Auf urteilsbesprechungen.de ging es um eine Gerichtsentscheidung, die sich um die Rechtswirkungen des Katasters dreht. Anhand dessen wurden Grundbuch, Kataster und ihr Zusammenhang erläutert.

Bei Verkehrsunfällen bietet die Versicherung des Gegners oft die Abwicklung an. Ob das eine gute Idee ist, führt verkehrsrecht-faq.de aus.

Die soziale Auswahl ist bei arbeitsrechtlichen Kündigungen bedeutend. Aber was ist hier zu beachten? „Die Top Ten für den April 2017“ weiterlesen

Haftsache

Ein großes Problem für Gefängnisinsassen ist die Langeweile. Wenn bei einer längeren Haftstrafe jeder Tag mehr oder weniger gleich ist, schlägt dies fast zwangsläufig auf die Psyche. Ein wichtiger Faktor der Abwechslung ist daher die Möglichkeit, einer Arbeit nachzugehen.

Mehr als Tütenkleben

Die Arbeit in Gefängnissen geht heute zum Glück über Tütenkleben, Kugelschreiberzusammenbauen und Nummernschilderpressen hinaus. Je nach individuellen Fähigkeiten sind durchaus interessante und fordernde Aufgaben darunter. Im handwerklichen Bereich werden auch Waren in einer höheren Güteklasse hergestellt, die sich ohne Weiteres auf dem freien Markt verkaufen lassen.

Die bayerischen Justizvollzugsanstalten gehen dabei recht offensiv mit der Herkunft dieser Produkte um. Unter dem unverblümten Markennamen „Haftsache“ werden derartige Waren nun im Internet angeboten, von Büroausstattung über Freizeitartikel bis hin zu Kleidung. „Haftsache“ weiterlesen

Die Top Ten für den März 2017

Falls noch jemand Zweifel hatte, wo er hier ist... — Falls noch jemand Zweifel hatte, wo er hier ist…

Ich freue mich über jedes Anliegen, mit dem Sie als Mandant zu mir kommen. Aber ich darf es theoretisch auch ablehnen, wie ich auf Anwaltsrecht-FAQ näher ausführe.

Vereinsvorstände sind manchmal amtsmüde. Ein Rücktritt ist selbstverständlich möglich – er kann danach aber nicht mehr zurückgezogen werden. Mehr dazu auf Vereinsrecht-FAQ.

Einige Strafverteidiger haben sich für die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe ausgesprochen. Jura medial hat einige Hintergründe dazu erläutert. „Die Top Ten für den März 2017“ weiterlesen

Impressionen aus Landsberg

Die Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech ist – neben Stadelheim – wohl das bekannteste bayerische Gefängnis. Über einen Besuch dort habe ich bereits geschrieben.

Heute wollte ich einige Bilder davon mit meinen Lesern teilen:

Unterführung unter dem Hindenburgring. Rechts im Bild der Haupteingang, in der Mitte ragt der Turm des Gefangenentrakts auf.

Häufige Fragen zum Betrug

Was ist Betrug?

Einen Betrug begehrt, „wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält“ (§ 263 Abs. 1 StGB).

Allein durch, die vielen „oder“ ist diese Tatbestand ziemlich unübersichtlich.

Kurz gesagt ist Betrug einer Vermögensschädigung, die auf einer Vermögensverfügung des Opfers beruht. Diese wiederum muss auf eine Irrtum wegen einer Täuschung durch den Täter zurückzuführen sein. Schließlich muss der Täter auch noch Bereicherungsabsicht haben.

Was ist eine Täuschung?

Eine Täuschung ist eine Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines Anderen, um diesen hinsichtlich bestimmter Tatsachen irrezuführen. Tatsachen sind alle nachprüfbaren Sachverhalte der Vergangenheit oder Gegenwart, aber auch innere Tatsachen wie Kenntnisse, Vorstellungen oder Absichten einer Person. „Häufige Fragen zum Betrug“ weiterlesen

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (III): Bewertung, Teil 2

person-840833_640 In den letzten Tagen haben wir eine Kurzzusammenfassung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und den ersten Teil einer kritischen Stellungnahme hierzu verfasst. Heute folgt der zweite Teil einer Bewertung des Vorhabens.

Überbewertung von Empfindlichkeiten

Unsere Kultur gibt schon jetzt die Freiheit immer mehr zu Gunsten von Befindlichkeiten auf. Dass man Bedrohung, Nötigung oder Anstiftung zu konkreten Straftaten nicht dulden muss, ist richtig. Es gibt aber kein Recht drauf, dass man nirgends Dinge sehen muss, die einem nicht gefallen. Und man kann auch die eigene Empfindlichkeit nicht immer höher schrauben und diese anderen Menschen aufzwingen. Widerspruch, Ablehnung, Beleidigung und sogar Hass gehören nun einmal zum Leben dazu. Als erwachsener Mensch muss man damit fertig werden. „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (III): Bewertung, Teil 2“ weiterlesen