Neues aus dem Irrenhaus: Das Burka-Verbot

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das französische Verbot von Vollverschleierung in der Öffentlichkeit vor einiger Zeit bestätigt. In einem Land, in das erste Drittel von „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ noch nie eine wirkliche Bedeutung hatte, muss einen das nicht wundern. Aber auch hierzulande finden sich immer wieder Politiker, die sich für ein derartiges Gesetz erwärmen können. Ob das überhaupt verfassungskonform wäre, ist höchst zweifelhaft. Rechtspolitisch ist es jedenfalls grober Unsinn.

Das Schöne am Burka-Verbot ist, dass es die politischen Lager zusammenbringt – es hat also, wenn man so will, Integrationswirkung. Die Linken finden das zumindest überlegenswert, weil es gegen Religion gerichtet ist und ihnen jede Form von Individualität, und sei es nur in der Kleidung, ohnehin suspekt ist. Außerdem kann man damit die allseits beliebte Trumpfkarte der Gleichberechtigung spielen. Die Rechten sind ähnlich kollektivistisch wie die Linken und zudem geht es hier (vor allem) gegen Ausländer, was ja dort schon ein Wert an sich ist. Nur die wenigen Liberalen, die es hierzulande noch gibt, stehen fassungslos in der Mitte und schütteln den Kopf über derartige Verirrungen.

Fragen wir uns zunächst einmal, welchen Effekt ein derartiges Verbot hätte. In streng islamischen Familien, für die die Burka eine religiöse Pflicht darstellt, werden die tonangebenden Männer sicher nicht auf einmal einlenken und ihren Frauen, Töchtern oder Schwestern die Burka erlassen. Wenn der Glaube vorsieht, dass Frauen nicht ohne Burka in die Öffentlichkeit dürfen, und das Gesetz sagt, dass Frauen nicht mit Burka in die Öffentlichkeit dürfen, dann wird man sich wohl auf den kleinsten gemeinsamen Nenner aus beidem einigen: Nicht in die Öffentlichkeit.

Wenn es keine korankonforme und legale Möglichkeit gibt, die eigenen vier Wände zu verlassen, dann eben nicht. Dann bleiben die Frauen halt den ganzen Tag zu Hause und aus. Die Patriarchen werden hier relativ schmerzfrei sein und wohl kaum einlenken, nur, weil es das Parlament so will. Die Befürworter des Gesetzes werden das dann wahrscheinlich als Erfolg verbuchen: Es gibt kaum Verstöße gegen das Burka-Verbot, also haben wir die Frauen vom Joch der Unterdrückung befreit und können wahnsinnig stolz auf uns sein.

Unterstellen wir einmal entgegen Realität, dass so ein Verbot tatsächlich „Erfolg“ haben könnte. Wollen wir wirklich in einem Staat leben, der seinen Bürgern vorschreibt, wie sie sich zu kleiden haben? Solche Staaten gibt es ja durchaus: Saudi-Arabien zum Beispiel, wo die Religionspolizei bei Verstößen gegen die Verschleierungspflicht eingreift. Und wir wollen jetzt ernsthaft eine Säkularpolizei einführen, die bei Verstößen gegen das Verschleierungsverbot eingreift? Sind wir als Gesellschaft und als Rechtsstaat so tief gesunken, dass wir unsere Regeln und unsere Grundfreiheiten wegen ein paar Moslems mit außergewöhnlichen Kleidungspraktiken derart verändern?

Man sollte auch als Teil der Mehrheitsgesellschaft aufpassen, welche Unsitten man hier einreißen lässt. Wer heute die Burka verbieten will, stürzt sich vielleicht schon morgen auf die katholische Nonnentracht oder den Priesterkragen. Das bayerische Dirndl wurde von Seiten der Grünen ja bereits als rückständig entlarvt und könnte mit den gleichen Argumenten verboten werden. Das Kreuz in öffentlichen Gebäuden ist schon länger unter Beschuss. Als Nächstes sind dann religiöse Grußformeln (Grüß Gott!) in Hörweite Andersgläubiger illegal, genau wie der christliche Fisch-Aufkleber auf dem Auto.

Das Gegenargument ist natürlich, dass es beim Burka-Verbot überhaupt nicht um jede Religion geht. Es geht nicht einmal um jeden Islamisten und schon gar nicht um jeden Moslem. Und auch nicht um jeden Ausländer. Es geht um die Burka-Trägerinnen. Da sollte man sich dann aber auch einmal anschauen, wie viele Burka-Trägerinnen es überhaupt so gibt. Denken Sie, lieber Leser, doch einmal angestrengt nach, wann Sie zuletzt eine solche Person in der Öffentlichkeit gesehen haben. Wenn Sie nicht gerade in der Münchner Maximilianstraße arbeiten und regelmäßig hochpreisige Produkte an Scheichfamilien verkaufen, werden Sie in aller Regel ziemlich lange nachdenken müssen. Und wenn Sie nicht gerade in einer Großstadt leben, werden Sie in Ihrem Leben noch keine zweistellige Zahl an Burkas gesehen haben.

Und dafür soll man nur einen Kulturkampf mit unabsehbaren Präzedenzfallqualitäten vom Zaun brechen? Warum ausgerechnet die Burka einen Symbolwert für alles, was in der Ausländer- und Integrationspolitik schiefgelaufen ist, bekommen hat, weiß wohl niemand. Die Verschleierung zu einem echten Problem hochzustilisieren, geht jedenfalls völlig an der gesellschaftlichen Wirklichkeit vorbei.

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