Die Top Ten für den Mai 2016

Ein Anwalt muss die Interessen seines Mandanten umfassend wahren. Darum darf er – was ohne Weiteres einleuchtet – keinesfalls auch den Gegner vertreten. Es gibt aber noch andere Formen der Interessenkollision.

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Vermieter unter bestimmten Umständen die vermietete Wohnung besichtigen darf. In unserer Urteilsbesprechung gehen wir insbesondere darauf ein, wann diese Voraussetzungen erfüllt sind. „Die Top Ten für den Mai 2016“ weiterlesen

Die strafrechtliche Revision

Die Revision ist ein Rechtsmittel, das gegen alle Strafurteile eingelegt werden. Es beschränkt sich auf eine reine Kontrolle auf Rechtsfehler, ob das Gericht also die Tatsachen richtig gewertet hat, wird nicht mehr geprüft. Gegen erstinstanzliche Urteile des Landgerichts, also vor allem bei schwereren Straftaten, stellt die Revision sogar das einzige Rechtsmittel dar, was die Angreifbarkeit dieser Urteile sehr verringert.

Hinzu kommt, dass die Formulierung einer erfolgversprechenden Revision mittlerweile eine Wissenschaft für sich ist, die längst nicht jeder Jurist beherrscht. Die strafrechtliche Revision ist eines der wenigen Gebieten, in denen das Vorurteil über die Juristerei, es käme auf jedes Wort an, man könne seinen Fall durch kleinste Fehler verlieren und es herrsche eine unglaubliche Formenstrenge, tatsächlich teilweise berechtigt ist. Es haben sich daher in der Anwaltschaft Revisionsspezialisten herausgebildet, die Urteile gezielt auf Fehler untersuchen und die entsprechenden Rügen zielsicher verfassen können. „Die strafrechtliche Revision“ weiterlesen

Aachener Facebook-Mord: Eltern töten angeblichen Vergewaltiger ihrer Tochter

Die Eltern haben den Vergewaltiger ihrer zwölfjährigen Tochter getötet. Diese Schlagzeile wird in den letzten Monaten häufig auf Facebook geteilt und die Reaktionen darauf sind so, wie man sie erwartet: Von Beifall und unverblümter Sympathie über distanziertes Verständnis bis hin zu bestimmter, aber doch mit Nachsicht verbundener Ablehnung von Selbstjustiz. Kinderschänder stehen nunmal – auch, wenn das StGB schwerere Straftaten kennt – auf der allerniedrigsten sozialen Stufe.

Tatsächlich lag der Fall aber ganz anders, wie sich bei der Verhandlung gegen die Eltern und ihren Bekannten, der bei der Tat geholfen hatte, herausstellte:

  • Ein Unbekannter hatte die Tochter auf Facebook kontaktiert und mit der Aussage, er wolle sie als Model groß herausbringen, ein Nacktfoto von ihr bekommen. Eine Vergewaltigung hat es dagegen nie gegeben.
  • Um ihre Tochter zukünftig zu schützen, erhöhten die Eltern das Alter im Profil ihrer Tochter auf 22.
  • Als sie daraufhin ein geistig zurückgebliebener 29-Jähriger (in dem Glauben, sie sei längst volljährig) relativ harmlos auf Facebook ansprach, dachten die Eltern, das sei erneut der Unbekannte, der das Nacktfoto erhalten hatte.
  • Daraufhin trafen sich die Eltern mit einem Bekannten bei Alkohol und Drogen und lockten anschließend den 29-Jährigen an einen entlegenen Treffpunkt, wo sie ihn mit sieben Messerstichen ermordeten.

Noch einmal: Hier wurde ein völlig Unschuldiger getötet, der auf Facebook Kontakt zu einer Person in vermeintlich ähnlichem Alter wie er selbst suchte. Kein Kind wurde vergewaltigt, schon gar nicht vom Getöteten. Das ist kein Fall „Marianne Bachmeier“.

Und darum war im Ergebnis auch nur ein Urteil möglich: Das Landgericht Aachen schickte die drei Haupttäter lebenslang ins Gefängnis. Beim Vater wurde auch noch die besondere Schwere der Schuld festgestellt, eine Entlassung schon nach 15 Jahren ist damit ausgeschlossen, es werden wohl eher 18 bis 20 Jahre werden.

Die Tochter wird ohne ihre Eltern aufwachsen müssen, diese werden wohl vielleicht wieder in Freiheit sein, wenn ihr Kind Anfang 30 ist. Die Platitüde, es habe in einem Rechtsstreit nur Verlierer gegeben, beschreibt nicht einmal annähernd die Tragik dieses Falls.

Festnahme durch Fesseln an einen Baum?

In Arnsdorf (Sachsen) sollen mehrere Männer eine andere Person an einen Baum vor einem Supermarkt gefesselt haben. Die genauen Geschehnisse und die Hintergründe sind noch immer ziemlich unklar – ein im Internet kursierendes Video von den Vorfällen hat einen eher geringen Informationswert. Ob er etwas gestohlen hat, die Angestellten eines Supermarkts bedroht oder sich nur über eine defekte Telefonkarte beschwert hat, wird sehr unterschiedlich berichtet. Hier einige Antworten zu den Fragen, die dieses Vorkommnis abstrakt aufgeworfen hat – zum konkreten Fall lässt sich freilich derzeit noch kaum etwas sagen.

Darf man einen Ladendieb in Notwehr festnehmen?

Nein, mit Notwehr (§ 32 StGB) hat das nicht viel zu tun. Notwehr ist die Verteidigung gegen einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff. Die Notwehr erlaubt es also, dem Dieb die gestohlene Sache wegzunehmen, ein Festhalten wäre also nur zu diesem Zweck erlaubt. Das Fesseln eines Diebes beendet dagegen den Angriff auf das fremde Eigentum nicht, ist also schon keine geeignete Abwehrmaßnahme. „Festnahme durch Fesseln an einen Baum?“ weiterlesen

Vertraglicher Schadenersatz

Wenn der Vertragspartner eine seiner vereinbarten Pflichten verletzt, will der andere häufig Ersatz seiner Schäden verlangen. Da es sehr verschiedene Konstellationen für Schadenersatz gibt, differenziert das Gesetz hier sehr genau.

§ 280 Abs. 1: Grundnorm

§ 280 Abs. 1 BGB sagt zunächst einmal sehr grundsätzlich, aber auch sehr weitgehend, dass der Schuldner einer vertraglichen Pflicht alle Schäden ersetzen muss, die aufgrund einer Verletzung dieser Pflicht beim Gläubiger entstehen. „Vertraglicher Schadenersatz“ weiterlesen

Dreiecksverhältnisse

Normale zivilrechtliche Konflikte sind häufig schon schwer genug zu beurteilen. Ob der Kläger einen Anspruch gegen den Beklagten hat, hängt nicht selten von Details ab. Umso problematischer wird die Sache, wenn drei Personen an einem Rechtsverhältnis beteiligt sind. Aus einer Rechtsbeziehung werden somit bis zu sechs verschiedene Rechtsbeziehungen:

  • A ↔ B
  • B ↔ C
  • C ↔ A
  • A und B ↔ C
  • B und C ↔ A
  • C und A ↔ B

Aufgrund der der Privatautonomie ist es grundsätzlich möglich, zahlreiche verschiedene Varianten für die Beteiligung mehrerer Personen an einem Rechtsgeschäft zu vereinbaren. Die wichtigsten Konstellationen sind: „Dreiecksverhältnisse“ weiterlesen

Keine Ermittlungen gegen Pastor Olaf Latzel

Der Bremer Pastor Olaf Latzel hatte am 18. Januar 2015 eine kontrovers diskutierte Predigt gehalten, von der sich unter anderem Katholiken und Buddhisten beleidigt fühlten. Daraufhin prüfte die zuständige Staatsanwaltschaft, ob sie Ermittlungen wegen Beschimpfung einer Religionsgemeinschaft oder gar wegen Volksverhetzung einleiten sollte.

Ergebnis der Prüfung war jedoch, dass ein entsprechender Anfangsverdacht nicht gegeben sei. Die Äußerungen könnten zwar herabsetzend empfunden werden, dies sei jedoch durch Meinungs- und Religionsfreiheit gedeckt.

Entgegen anderslautender Artikel, die teilweise mit einer gewissen Empörung im Internet geteilt wurden, wurde als nicht gegen den Pastor ermittelt, von einer Verurteilung ganz zu schweigen. Die Staatsanwaltschaft hat lediglich geprüft, ob ein Anfangsverdacht gegeben ist, der dann zu näheren Ermittlungen geführt hätte. Dies hat sie dann aber verneint, der Pastor war also nicht einmal Beschuldigter.

Dass eine Strafbarkeit nicht gegeben ist, bedeutet selbstverständlich nicht, dass man die Äußerungen nicht kritisieren dürfte. Innerkirchlich gab es von Anfang an erhebliche Diskussionen über den Inhalt der Predigt.

Belastungsmöglichkeiten eines Grundstücks

Das deutsche Rechte kennt einen sehr rigiden Eigentumsbegriff: Entweder man ist Eigentümer oder man ist es nicht. Dazwischen gibt es sehr wenig. Bei hohen Vermögenswerten wie Grundstücken bedeutet diese „Alles oder nichts“-Entscheidung aber oftmals Probleme. Häufig möchte man das Eigentum an sich und bestimmte Werte aus dem Grundstück trennen können.

Im Wesentlichen gibt es hier zwei Konstellationen: Entweder der Eigentümer des Grundstücks will auch Eigentümer bleiben, er braucht allerdings Kapital, das er aber nicht durch Verkauf aufbringen möchte. Oder der Eigentümer will das Grundstück veräußern (z.B. bereits an seine Kinder überschreiben), sich selbst aber noch bestimmte Recht vorbehalten. „Belastungsmöglichkeiten eines Grundstücks“ weiterlesen

Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung

Wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht, ist dies meistens kein besonders angenehmer Besuch. Wenngleich die Zwangsvollstreckung praktisch niemals völlig überraschend kommt, sondern erst der letzte Schritt nach einem meistens längeren juristischen Verfahren ist, ist man trotzdem in aller Regel ziemlich geschockt, dass es nun „ernst“ wird.

Hinzu kommt, dass auch erstinstanzliche Urteile so gut wie immer vorläufig vollstreckbar sind, obwohl sie noch mit bis zu zwei Rechtsmitteln (Berufung, danach Revision) angefochten werden können. Da aber der Sieg im ersten Rechtszug doch eine gewisse Vermutung nahelegt, dass diese Partei auch endgültig gewinnen wird, kann sie ihren Anspruch bereits nach der ersten Entscheidung vollstrecken lassen. „Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung“ weiterlesen

Die Nichtigkeit von Verwaltungsakten und Urteilen

Dieser Text gibt eine Übersicht über die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Nichtigkeit von Verwaltungsakten und Gerichtsurteilen, insbesondere in Abgrenzung zur bloßen Rechtswidrigkeit. Rechtswidrige Akte müssen rechtzeitig angegriffen werden, während nichtige Akte von vornherein keine Wirkung entfalten. Da Nichtigkeit sehr selten vorliegt, sollte keinesfalls darauf vertraut werden.

Unterschied zwischen Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit

Im Recht gibt es ganz erhebliche Unterschiede zwischen Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit. Wenn ein behördlicher oder gerichtlicher Akt gegen ein Gesetz verstößt, dann ist er regelmäßig rechtswidrig. Man muss also dagegen vorgehen, sei es durch einen Widerspruch bzw. durch Klageerhebung oder durch Einlegung eines Rechtsmittels. Versäumt man die dafür vorgesehene Frist, wird der Verwaltungsakt bestandskräftig bzw. das Urteil rechtskräftig. Man kann danach nicht mehr dagegen vorgehen, egal wie offensichtlich es ist, dass die Entscheidung falsch war. Auch in der Vollstreckung wird man mit diesem Einwand nicht mehr gehört. „Die Nichtigkeit von Verwaltungsakten und Urteilen“ weiterlesen