https://www.mietrecht-faq.de/2017/10/was-ist-die-kleinreparaturklausel/
https://gesellschaftsrecht-faq.de/2017/10/14/was-besagt-das-wettbewerbsverbot-bei-einer-ohg/
„Die Top Ten für den Oktober 2017“ weiterlesen
Category: Zivilrecht
Der Supermarkteinkauf, juristisch betrachtet
Ich gehe in den Supermarkt und kaufe eine Dose Ravioli. So weit, so spannend. Aber wie viele Verträge habe ich da nun geschlossen? Dieser Frage will ich heute auf den Grund gehen.
Zunächst könnte man mal meinen, dass ich hier keinen Vertrag geschlossen habe. Ich hab ja nichts unterschrieben. Das ist definitiv falsch. Ein Vertrag setzt nicht voraus, dass man etwas unterschreibt. Wir alle schließen fast jeden Tag Verträge in mündlicher Form oder auch nur konkludent, also durch schlüssiges Verhalten ohne ausdrückliche Erklärung. Zwar gibt es bestimmte Vertragsarten (z.B. den Verbraucherdarlehensvertrag), die schriftlich geschlossen werden müssen, das ist aber die absolute Ausnahme.
Schuldverhältnis mit Betreten des Supermarkts
Man darf also nicht nur auf schriftliche Unterlagen schauen, sondern muss jeden Schritt dieses Supermarkteinkaufs einzeln auf seinen rechtlichen Gehalt analysieren. Beginnen wir ganz am Anfang:
Die Top Ten für den September 2017
LG Berlin, Beschluss vom 14.09.2017, 67 O 149 / 17 (Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse)
https://verkehrsrecht-faq.de/2017/09/26/muss-ich-den-anhoerungsbogen-der-bussgeldstelle-beantworten/
https://elternbeirat-bayern.de/2017/09/wie-ist-der-elternbeirat-im-schulforum-vertreten/ „Die Top Ten für den September 2017“ weiterlesen
Distracted Boyfriend: Ein Internet-Meme und das Urheberrecht
Bevor Sie noch weiter über diese etwas umständliche Umschreibung rätseln, schauen Sie sich einfach folgenden Artikel mit dem Originalbild und einem Beispiel-Meme an: https://petapixel.com/2017/09/18/story-behind-viral-distracted-boyfriend-meme-photo/
Vorlage stammt von professionellem Photographen
Dort kommt der Urheber des Bilds zu Wort, der katalanische Photograph Antonio Guillem. Er photographiert sogenannte Stock Photos, als Aufnahmen für Bilderdatenbanken, aus denen sich Werbeagenturen, Homepage-Designer und Journalisten bedienen können. Damit meine Artikel auf dieser Seite nicht als reine Textwüsten daherkommen, verwende ich solche Bilder ebenfalls, allerdings aus der kostenlosen Datenbank Pixabay. Guillem hingegen photographiert beruflich, die Bilder können nur gegen Bezahlung verwendet werden und der Urheber erhält einen Teil der Vergütung vom Datenbankbetreiber. „Distracted Boyfriend: Ein Internet-Meme und das Urheberrecht“ weiterlesen
Die Top Ten für den August 2017
https://anwaltsrecht-faq.de/2017/08/wann-darf-der-anwalt-das-mandat-kuendigen/
https://rechtshistorie.de/2017/08/24/ist-das-corpus-iuris-civilis/
https://zpo-faq.de/2017/08/ist-das-gericht-an-rechtsausfuehrungen-der-beteiligten-gebunden/
https://info-familienrecht.de/2017/08/14/wann-ist-der-versorgungsausgleich-unbillig/
https://verwaltungsrecht-faq.de/2017/08/was-ist-der-unterschied-zwischen-einer-behoerde-und-einem-amt/
https://bayerisches-polizeirecht.de/2017/08/was-ist-der-unterschied-zwischen-unmittelbarer-ausfuehrung-art-9-abs-1-und-sofortvollzugs-art-53-abs-2/
https://verfassungsrecht-faq.de/2017/08/ist-das-parteienprivileg/
https://gez-faq.de/2017/08/31/eugh-vorlage-des-lg-tuebingen/
https://www.strafrecht-faq.de/2017/08/sind-mitbestrafte-nachtaten/
https://opfer-notruf.de/2017/08/29/ist-ein-taeter-opfer-ausgleich/
Name, Vorname, Familienname – What’s in a name?
Schon Shakespeare wusste in „Romeo und Julia“:
What’s in a name? that which we call a rose
By any other word would smell as sweet;
Weniger poetisch und weniger englisch ausgedrückt: Namen sind Schall und Rauch.
Und auch in der Rechtssprache sind der Begriff „Name“ und die Begriffe, die es für Namen gibt, vielfältig und austauschbar. Nun ist man es als Rechtsanwender ja gewohnt, dass ein bestimmter Begriff nicht immer mit einem bestimmten Inhalt korrespondiert. Innerhalb eines Gesetzes ist der juristische Sprachgebrauch meist noch relativ einheitlich – sofern daran nicht allzu oft herumgedoktert wurde.
Durchquert man jedoch unterschiedliche Gesetze unterschiedlicher Rechtsgebiete, wird es aber ziemlich wirr. „Name, Vorname, Familienname – What’s in a name?“ weiterlesen
Die Top Ten für den Juli 2017
Die Arbeitsrecht-FAQ erklärten den Begriff der Massenentlassungsanzeige.
Wenn jemand sein Amt im Verein nicht mehr ausüben möchte, kann er davon zurücktreten. Aber geht es, dass der Rücktritt erst in der Zukunft wirken soll? Und sollte man das zulassen?
Auf elternbeirat-bayern.de ging es um die Frage, ob der Elternbeirat auch Lehrer und die Schulleitung zu Veranstaltungen einladen muss. „Die Top Ten für den Juli 2017“ weiterlesen
Fragen und Antworten zur Mietkaution (III)
Darf der Vermieter während des Mietverhältnisses auf die Kaution zugreifen?
Ja, aber nur, wenn die Forderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Der Vermieter kann also auf diese Weise nicht unter Umgehung des Rechtswegs Fakten schaffen.
Bei einem berechtigten Zugriff auf die Kaution ist der Mieter verpflichtet, den so entstandenen Differenzbetrag neu auf das Konto einzuzahlen.
Im Endeffekt ergibt also kein anderes Ergebnis als wenn der Mieter die Forderung des Vermieters direkt erfüllt hätte. Daher ist dieses Vorgehen auch eher selten anzutreffen.
Einen Vorteil gibt es aber doch: Man kann so Kleinbeträge (z.B. 52,38 Euro Nebenkostennachzahlung), die man normalerweise nicht einklagen würde, durchsetzen. Wenn sich mehrere solche Kleinbeträge sammeln, kann sich irgendwann doch eine Klage auch Wiederauffüllung der Kaution rentieren.
Wird die Kaution mit der Wohnung mitverkauft?
Fragen und Antworten zur Mietkaution (II)
Muss die Kaution vor Beginn des Mietverhältnisses gezahlt werden?
Nein, gemäß § 551 Abs. 2 BGB ist am Beginn des Mietverhältnisses nur ein Drittel der Kaution fällig, die beiden anderen Drittelraten werden mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen fällig.
Dabei handelt es sich um einen völlige Fehlleistung des Gesetzgebers. Ein Mieter, der schon für die Kautionsleistung Raten braucht, ist fast jedem Vermieter suspekt. Es wird häufig gemutmaßt, dass dieser Mieter bei einem kleinen Engpass sofort nicht mehr zahlungsfähig sein wird.
Daher spielt diese Vorschrift in der Praxis kaum eine Rolle, fast jeder Mieter zahlt die Kaution freiwillig vollständig vor dem Einzug. „Fragen und Antworten zur Mietkaution (II)“ weiterlesen
Fragen und Antworten zur Mietkaution (I)
Wo ist die Mietkaution geregelt?
Die Vorschriften über die Mietkaution stehen in § 551 BGB („Mietsicherheit“). Da es sich um eine normale Sicherheitsleistung handelt, die bei jedem anderen Vertrag auch vereinbart werden kann, gelten im Übrigen die §§ 232 bis 240 BGB.
Wozu dient die Kaution?
Die Kaution sichert die Ansprüche des Vermieters. § 551 Abs. 1 Satz sagt, dass der Mieter die Sicherheit „für die Erfüllung seiner Pflichten“ zu leisten hat. Damit sind alle Zahlungspflichten und geldwerten Leistungen des Mieters gemeint, z.B.
- ausstehende Mietzahlungen einschließlich der Betriebskostenvorauszahlung
- Betriebskostennachzahlungen
- Handwerkerkosten aufgrund nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen
- Schadenersatzansprüche
- Rechtsverfolgungs- und Prozesskosten
- Nutzungsentschädigung und Schadenersatz bei verspätetem Auszug