Die Top Ten für den Mai 2018

11.06.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Anwaltsrecht, Prozessrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für Die Top Ten für den Mai 2018

Ist die Verhandlung immer öffentlich?

Welche Möglichkeiten der Bewährung gibt es im Jugendstrafrecht?

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Die Top Ten für den März 2018

3.04.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Familienrecht, Prozessrecht, Rechtsgeschichte, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für Die Top Ten für den März 2018

https://vereinsrecht-faq.de/2018/03/duerfen-an-ehrenamtlich-taetige-mitglieder-aufwandsentschaedigungen-gezahlt-werden/

https://rechtshistorie.de/2018/03/20/warum-nehmen-die-bienen-eine-wichtige-stellung-im-bgb-ein/

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Abamatus-Podcast (5): Überblick über das Recht (Bairisch)

25.02.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Kommunalrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für Abamatus-Podcast (5): Überblick über das Recht (Bairisch)

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Die Top Ten für den Dezember 2017

12.01.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Anwaltsrecht, Kommunalrecht, Prozessrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für Die Top Ten für den Dezember 2017

BVerfG, Urteil vom 19.12.2017, 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 (Vergabe Studienplätze Medizin)

Welche Rechte hat der Elternbeirat gegenüber der Schulaufsicht?

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Rundfunkbeitrag: SWR hält Tübinger Richter für befangen

19.11.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Prozessrecht, Verwaltungsrecht Kommentare deaktiviert für Rundfunkbeitrag: SWR hält Tübinger Richter für befangen

Die wichtigste Eigenschaft eines Richters ist die Neutralität. Er soll, zumindest in der Theorie, ein Verfahren unparteiisch entscheiden und sich ausschließlich vom Recht leiten lassen, ohne eigene Interessen am Ausgang der Sache und ohne Verpflichtung gegenüber einem der Beteiligten.

Liegt ein Grund vor, der diese Unabhängigkeit gefährdet, insbesondere eine persönliche Beziehung zu einer der Parteien, so ist der Richter von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen. Darüber hinaus kann aber auch jede Partei eine Befangenheit des Richters rügen. Hierfür reicht aber der bloße Verdacht aus:

Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.
(§ 42 Abs. 2 ZPO, § 24 Abs. 2 StPO)

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Die Top Ten für den September 2017

17.10.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Prozessrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für Die Top Ten für den September 2017

LG Berlin, Beschluss vom 14.09.2017, 67 O 149 / 17 (Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse)

Muss ich den Anhörungsbogen der Bußgeldstelle beantworten?

https://elternbeirat-bayern.de/2017/09/wie-ist-der-elternbeirat-im-schulforum-vertreten/ Weiterlesen »

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Prüfungsanfechtung bei Verdacht auf Unterschleif, Täuschung oder Plagiat

10.09.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Studium, Verwaltungsrecht Kommentare deaktiviert für Prüfungsanfechtung bei Verdacht auf Unterschleif, Täuschung oder Plagiat

Wer mit einem Spickzettel erwischt wird, muss mit ernsten Konsequenzen für die Prüfung rechnen.Für die juristische Plattform 123recht habe ich einen Artikel zur Thematik der Prüfungsanfechtung bei unzulässiger Beeinflussung der Prüfung verfasst. Es geht dabei insbesondere um die Frage, wann Unterschleif oder Plagiat bei einer Klausur oder anderen Prüfungsarbeit vorliegen und welche Reaktion des Prüfungsamts dann zulässig ist.

Kurz gesagt: Derartige Vorwürfe sind immer sehr ernst zu nehmen und es ist meistens schwer, Indizien zu widerlegen. Die Hürden dafür sind relativ hoch und der Sorgfaltsmaßstab, den ein Prüfling erfüllen muss, verlangt viel.

123recht.net – Ratgeber Prüfungsrecht
Prüfungsanfechtung bei Verdacht auf Unterschleif, Täuschung oder Plagiat
von Rechtsanwalt Thomas Hummel

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Die Top Ten für den August 2017

9.09.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Anwaltsrecht, Familienrecht, Prozessrecht, Rechtsgeschichte, Strafrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für Die Top Ten für den August 2017

https://anwaltsrecht-faq.de/2017/08/wann-darf-der-anwalt-das-mandat-kuendigen/

Was ist das Corpus Iuris Civilis?

https://zpo-faq.de/2017/08/ist-das-gericht-an-rechtsausfuehrungen-der-beteiligten-gebunden/

Wann ist der Versorgungsausgleich unbillig?

https://verwaltungsrecht-faq.de/2017/08/was-ist-der-unterschied-zwischen-einer-behoerde-und-einem-amt/

https://bayerisches-polizeirecht.de/2017/08/was-ist-der-unterschied-zwischen-unmittelbarer-ausfuehrung-art-9-abs-1-und-sofortvollzugs-art-53-abs-2/

Was ist das Parteienprivileg?

EuGH-Vorlage des LG Tübingen

Was sind mitbestrafte Nachtaten?

Was ist ein Täter-Opfer-Ausgleich?

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Rundfunkbeiträge: LG Tübingen legt dem EuGH vor

2.09.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Verwaltungsrecht Kommentare deaktiviert für Rundfunkbeiträge: LG Tübingen legt dem EuGH vor

Das Landgericht Tübingen hat bereits mehrfach die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen in Frage gestellt. Nun hat es nicht mehr nur den Vollstreckungsbehörden einen Strich durch die Rechnung gemacht, sondern geht die Beiträge als solche an. Da es einen Verstoß gegen Europarecht – insbesondere gegen das Beihilfe- und das Diskriminierungsverbot – für möglich halt, soll nun der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden.

Mehr dazu auf urteilsbesprechungen.de:

LG Tübingen, Beschluss vom 03.08.2017, 5 T 121/17, 20/17, 141/17, 122/17, 280/16, 246/17

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Einbürgerung eines Syrers mit zwei Ehefrauen (Urteil des VGH Baden-Württemberg)

30.08.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Familienrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht Kommentare deaktiviert für Einbürgerung eines Syrers mit zwei Ehefrauen (Urteil des VGH Baden-Württemberg)

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat ein viel beachtetes Urteil gefällt, wonach mehrere nebeneinander bestehende Ehen der Einbürgerung eines syrischen Staatsangehörigen nicht entgegenstehen (Urteil vom 25.4.2017, 12 S 2216/14). Diese Polygamie verstoße nicht gegen das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und auch sonst gegen keine Voraussetzung für eine Einbürgerung.

Auf jura-medial.de wurde dieses lange und intensiv begründete Urteil nun erläutert:

Jura medial – Einbürgerung mit zwei Ehefrauen

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